Mittwoch, 11 August 2021 16:20

Fessenheim-Beauftragter: Keine Bedenken gegen Akw-Recycling Empfehlung

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In Fessenheim geht es um die Zukunft des Gewerbegebiets. In Fessenheim geht es um die Zukunft des Gewerbegebiets. SEBASTIEN BOZON (AFP)

Von Bärbel Nückles

Der neue französische Regierungsbeauftragte für Fessenheim spielt auf Zeit in Sachen Einschmelzanlage für Akw-Teile. Anhand von Fessenheim will er zeigen, dass die Energiewende gelingen kann.

Der neue französische Regierungsbeauftragte für Fessenheim nach der Akw-Stilllegung sieht die Pläne der Electricité de France (EDF) für eine umstrittene Recycling-Anlage als unproblematisch an. "Meine Erfahrung sagt mir, dass man der Industrie zunächst einmal den nötigen Raum geben muss, um ihre Projekte zu entwickeln", reagierte Yannick Mathieu bei seiner Vorstellung in Straßburg auf Fragen zum Thema Technocentre.

Das Vorhaben der EDF, neben den beiden im Februar und Juni 2020 abgeschalteten Druckwasserreaktoren eine Einschmelzanlage für Akw-Teile zu bauen, stößt seit Bekanntwerden 2019 sowohl bei französischen Akw-Gegnern als auch auf deutscher Seite auf erhebliche Skepsis bis Ablehnung. Als Argumente werden insbesondere der zu erwartende Verkehr durch die Anlieferung großer Komponenten sowie ein Imageschaden für die Fessenheim-Nachplanung insgesamt genannt. Nördlich von Fessenheim soll unter dem Namen Ecorhéna in den nächsten Jahren eine deutsch-französische Gewerbezone erschlossen werden, mit dem Ziel, dort innovative Energieproduktion und Forschung anzusiedeln. Mit dieser Maßvorgabe wird das Zukunftsprojekt Fessenheim auch in der Projektliste des 2019 erneuerten deutsch-französischen Kooperationsvertrags (Aachener Vertrag) aufgeführt.

Dass die Nachplanung für Fessenheim in Frankreich von Regierungsseite einen hohen Stellenwert habe, betonte die Straßburger Präfektin Josiane Chevalier anlässlich von Mathieus Vorstellung. "Fessenheim gilt als Prototyp für andere Gebiete, die in den kommenden Jahren aufgrund der Energiewende einen tiefgreifenden Entwicklungsprozess durchlaufen", betonte Chevalier. Die Zuständigkeit von Yannick Mathieu, der zuvor stellvertretender Leiter der Umweltbehörde Rhône-Alpes war, erstreckt sich deshalb auch auf Regionen, in denen Kohlekraftwerke stillgelegt werden.

Zumindest eine Teillösung scheint für die Entlastung der Kommunen im Bereich Fessenheim nach dem Wegfall der Steuereinnahmen aus der Stromproduktion gefunden. Knapp drei Millionen Euro müssen sie bislang wegen der relativ hohen Einnahmen jährlich in einen staatlichen Fonds zahlen. Über einen Steuerausgleich an anderer Stelle bleibt Fessenheim nun ein Drittel dieser Zahlung erspart. "Die Schwierigkeit rührt daher, dass die Regierung keinen Präzedenzfall schaffen möchte", räumte die Straßburger Präfektin ein. "Auch andere Städte könnten auf einer Ausnahme bestehen."

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