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AKW Fessenheim: Hängepartie geht weiter Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 10.04.2017
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Das AKW Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze gilt als nicht ausreichend gegen Erdbeben und Überflutung gesichert. Seit Jahren fordern Bürger und Politiker die Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks.

(Quelle: reuters)

 

Die französische Regierung hat ein Dekret zur Stilllegung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim unterzeichnet. Doch so einfach ist das nicht: Vor der Stilllegung muss ein anderes Kraftwerk laufen. Kritik kommt aus Baden-Württemberg, Berlin spricht von einer Hängepartie.

Seit die sozialistische Politikerin Ségolène Royal 2007 gegen Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen verloren hat, ist es still um die ehemalige Partnerin von Staatspräsident François Hollande geworden. Zusammen haben sie vier Kinder, als Umwelt- und Energieministerin dient sie in Hollandes Kabinett.

Gewerkschaften gegen AKW-Schließung

Immer wieder haben der Präsident und seine Energieministerin angekündigt, ihr Wahlversprechen einzulösen: Im Wahlkampf hatte der Sozialist die Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim versprochen. Allerdings erntete er innerparteilich dafür Kritik: Gewerkschaften wehren sich gegen die Abschaltung, da die AKW-Mitarbeiter sonst auf der Straße stünden.Nun ist an der deutsch-französischen Grenze, dort wo das AKW Fessenheim liegt, die Politikerin Ségolène Royal wieder in aller Munde. "Das Dekret über die Schließung der Anlage Fessenheim ist unterzeichnet und wurde heute morgen im Amtsblatt veröffentlicht. Es ist vollbracht", schrieb die französische Energieministerin Ségolène Royal auf Twitter.Trotzdem hält sich der Jubel in Grenzen. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht keinen wirklichen Fortschritt. "Das Dekret ist so formuliert, dass es den Betrieb von Fessenheim auf Jahre hinaus zementiert. So ist es mehr eine Betriebserlaubnis als ein Abschaltdekret. Das findet nicht meine Zustimmung", sagte Untersteller.

Berlin kritisiert Paris

Der Grünen-Politiker kritisierte die Kopplung des Abschaltdatums von Fessenheim an die Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville in der Normandie. "Wenn Flamanville nicht ans Netz gehen sollte, und Schwierigkeiten beim Bau gibt es wahrlich genug, dann kann Fessenheim theoretisch unbegrenzt laufen. So wie ich es lese, ist das von dem Dekret gedeckt, das diese Garantie konkret bis April 2020 gibt. Das Abschalten des Atomkraftwerks in Fessenheim ist mit der heutigen Verfügung sicher nicht näher gerückt", so der baden-württembergische Umweltminister.Auch die Bundesregierung äußert sich kritisch. "Es ist bitter, dass die Hängepartie weitergeht. Seit Jahren wird die Schließung des ältesten französischen Atomkraftwerkes immer wieder verschoben. Allmählich muss man sich fragen, ob es Frankreich mit der Abschaltung des AKW Fessenheim wirklich ernst meint", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, das auch für die Reaktorsicherheit zuständig ist.Die Zweifel erscheinen auch vor dem Hintergrund bisheriger Äußerungen gerechtfertigt. Vor ein paar Tagen hatte es von Seiten des französischen Stromkonzerns EDF noch geheißen, die geplante Stilllegung von Fessenheim werde verschoben. Der Antrag zum Entzug der Betriebserlaubnis solle frühestens 2018 gestellt werden.

Risiko-Faktor Marine Le Pen

Ungemach droht den Fessenheim-Gegnern auch von den bevorstehenden Wahlen. Für den unwahrscheinlichen, aber nicht auszuschließenden Fall, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National gewählt würde, könnte die Atomlobby die Champagner-Korken knallen lassen. Wie keine andere Politikerin setzt sich Le Pen für das umstrittene Atomkraftwerk ein.Als im Januar die Schließung des AKW konkreter wurde, schimpfte Le Pen: "Diese Entscheidung geht gegen unser aller Interesse. Es ist ein Schlag für die Beschäftigten und die lokale Wirtschaft und schwächt die französische Atomindustrie." Und sie fügte hinzu: "Wenn ich zur Präsidentin der Republik gewählt werde, werde ich auf die Schließung der Anlage Fessenheim zurückkommen."Mit dem Dekret dürfte das nun schwieriger, aber nicht unmöglich werden. Zwar schaffen Hollande und Royal Fakten. Allerdings knüpfen sie die Stilllegung an ein neues Atomkraftwerk in Flamanville am Ärmelkanal. Dieses dürfte frühestens 2019 laufen, allerdings kommt es bei der Fertigstellung von Großprojekten öfter zu Verzögerungen.

Symbol der französischen Kernenergie

Um den jahrelangen Fessenheim-Streit verstehen zu können, muss man die historische Bedeutung des AKW verstehen. Fessenheim ist das älteste Atomkraftwerk in Frankreich, das noch in Betrieb ist, und damit das Symbol für die französische Kernenergie. Seit Jahren ist es ein Zankapfel in den deutsch-französischen Beziehungen. Da Fessenheim nur knapp 40 Kilometer von Basel entfernt liegt, verfolgt auch die Schweizer Politik die Entwicklung in Fessenheim mit Argusaugen.

1977 gingen in Fessenheim zwei 900-Megawatt-Reaktoren in Betrieb. Als Nutzungsdauer wurden damals 40 Jahre genannt - bis 2017 also. Doch in den 1990er- und 2000er-Jahren kam es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen in Fessenheim. Nicht nur Bürger im Elsass, sondern auch in Baden und in der Schweiz fürchteten um ihre Gesundheit. 2007 warf die französische Atomaufsicht ASN dem Stromkonzern EDF Nachlässigkeit vor. Und eine Schweizer Studie kam im selben Jahr zu dem Schluss, dass das Erdbebenrisiko beim Bau des AKW unterschätzt wurde.

Laut der Wirtschaftshistorikerin Sandra Tauer entspricht die Deckenkonstruktion des AKW nicht deutschen Sicherheitsstandards. "Das macht das Kernkraftwerk insbesondere bei einem Flugzeugabsturz unsicher", sagt Tauer. Ganz in der Nähe des Kernkraftwerks befindet sich der Flugplatz Bremgarten, der bis zur Wiedervereinigung militärisch genutzt wurde. "Hier waren Starfighter stationiert, also genau die Allwetter-Jagdbomber, die in den 1960er-Jahren so oft abgestützt sind, dass man sie fliegenden Sarg nannte", berichtet Tauer von den Ängsten der Bürger.

Atomkraftgegner hoffen auf Atomkraft

Auch sei fraglich, inwiefern das AKW Fessenheim Erdbeben und Überflutungen standhalten könne. Zudem besitze das Kernkraftwerk keine Kühltürme. "Das heißt: Selbst im Normalbetrieb belastet das Kernkraftwerk durch die Abwärme den Rhein stark", zählt Tauer die lange Mängelliste von Fessenheim auf.Viele Bürger im Elsass und im Südwesten Deutschlands hoffen darauf, dass Fessenheim bald Geschichte wird. Doch seit heute ist klar: Die Zukunft des AKW Fessenheim wird am Ärmelkanal entschieden, dort wo das AKW Flamanville bald ans Netz gehen soll. Nur deshalb hoffen Atomkraftgegner in Fessenheim, dass die Atomkraft in Flamanville bald läuft.Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

Zuletzt geändert am: 10.04.2017 um 10:37:14

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