Das Durcheinander um die vom französischen Präsidenten François Hollande für Ende 2016 versprochene Schliessung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim hält an. Es wird immer deutlicher, dass das im Dreiland sehnlichst erwartete Aus für das älteste französische AKW zunehmend unwahrscheinlicher wird.

Erst Mitte Januar hatte Jean-Bernard Lévy, der neue CEO von Betreiber Electricité de France (EDF), darauf hingewiesen, dass die französische Regierung bereit sei, andere Schliessungsvorschläge des Konzerns zu untersuchen. Hintergrund ist, dass das neue französische Energiegesetz vorsieht, dass der Anteil der Atomenergie nicht 63,2 Gigawatt überschreiten dürfe. Es befindet sich derzeit in der zweiten Lesung im Senat.

Neuer Druckwasserreaktor

Sobald der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) mit einer Leistung von 1650 Megawatt im nordfranzösischen Flamanville ans Netz geht, müssen dafür zwei andere Atomkraftwerke geschlossen werden. Bisher war man immer davon ausgegangen, dass dies Fessenheim mit seinen beiden Blöcken zu je 900 Megawatt sei. Nun sind aber auch mehrere andere französische Atomanlagen dafür im Gespräch.

Eine weitere Lösung brachte kürzlich der französischen Radiosender «Europe 1» in die Diskussion. Demnach soll nur einer der beiden Blöcke von Fessenheim geschlossen werden. Das hätte den Vorteil, dass der Präsident sein Versprechen halten könnte, ohne die gesamten Arbeitsplätze am Standort zu opfern. Derzeit hat das elsässische AKW 850 feste Mitarbeiter und 250 Zeitarbeitsplätze.

Kommt hinzu, dass EDF in den letzten Jahren bis zu 500 Millionen Euro in das AKW investiert hat – der Betrag setzt sich aus den Kosten für neue Dampfgeneratoren, den Unterhalt und Ausgaben für Sicherheitsmassnahmen zusammen. Kein Wunder, dass EDF gerade dieses AKW nur höchst ungern zu machen möchte. Die Atomkraftgegner hatten ihrerseits in der Vergangenheit die hohen Investitionen in das ihrer Ansicht nach marode und unsichere AKW kritisiert.

Für André Hatz, Sprecher der atomkritischen Initiative «Stop Fessenheim», bleiben Sicherheitsbedenken wie die Erdbebengefahr die Hauptgründe dafür, das Aus des AKW zu fordern. «Natürlich mag es für die Arbeitsplätze einfacher sein, die Schliessung auf zwei Standorte zu verteilen. Aber darum geht es uns nicht. Wenn der Deich des Rheinseitenkanals bricht, ist es doch gleich, ob der Block 1 oder Block 2 davon betroffen ist. Man kann die Gefahr nicht durch zwei teilen.»

Auch Jürg Stöcklin, Präsident des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras), wählt deutliche Worte: «Unsere Position ist klar: Wir wollen, dass beide Blöcke geschlossen werden. Die derzeitigen Auseinandersetztungen wundern mich nicht, aber ich vertraue darauf, dass die französischen Politiker ihr Versprechen, Fessenheim zu schliessen, einhalten.»

Anfang Jahr hatte Präsident Hollande diese Zusage erneuert. Gleichzeitig übt sich seine Umweltministerin Ségolène Royal seit September regelmässig darin, ebendiese Zusagen zu relativieren und unterschiedlich zu interpretieren. «Am Montag sagt sie dies, am Dienstag etwas Anderes und am Mittwoch wechselt es wieder», kritisiert André Hatz.

Post für Merkel und Hollande

Seiner Ansicht nach läuft die Auseinandersetzung um Fessenheim auf drei Ebenen: «In den Sphären der hohen französischen Politik, auf der Ebene der Bevölkerung, der man erzählt, was man will und auf internationaler Ebene.» Heitz zeigte sich sehr zufrieden, dass es den AKW-Gegnern gelungen war, Angela Merkel wie auch François Hollande bei ihrem informellen Strassburger Treffen von Freitag Briefe zu Fessenheim zu übergeben.»

Ein wichtiges Argument gegen die vorzeitige Schliessung des AKW ist laut Hatz die Furcht vor hohen Schweizer und deutschen Schadensersatzforderungen, halten diese doch insgesamt ein knappes Drittel am AKW, auch wenn die baden-württembergische EnBW ihre Bezugsrechte bei einem Tauschgeschäft weitergegeben hatte. «Wir wollen Klarheit über die Verträge. Auch sollten Deutsche wie Schweizer klar Stellung beziehen zu Fessenheim.»

Aus Berlin hat Royal bereits einen Brief erhalten. So setzte sich die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) darin dafür ein, «die Stilllegung des Kraftwerks zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzusehen.» In Bern gibt man sich betont diplomatisch. Mediensprecher Harald Hammel sagt: «Bundesrätin Doris Leuthard hat bereits im Juni 2011 deutlich gemacht, dass die nukleare Sicherheit ein grenzüberschreitendes Thema ist.» Die Schweiz und Frankreich ständen in regelmässigem Kontakt.