Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!

Dass die beiden Atomkraftwerke stets in einem Atemzug genannt werden, hängt mit dem Energiewendegesetz aus dem Jahr 2015 zusammen. Es sieht eine Deckelung der Atomkraft auf 63 Gigawatt vor. Die frühere Umweltministerin Ségolène Royal interpretierte das als Zielmarke, die die Abschaltung eines Atomkraftwerkes nur erlaubt, wenn ein anderes anläuft. Es war ihre Art, das gebrochene Wahlversprechen von François Hollande mit einem Mäntelchen der Glaubwürdigkeit zu umhüllen. Denn Hollande hatte die Abschaltung von Fessenheim bis spätestens 2017 in Aussicht gestellt. Auch sein Nachfolger Emmanuel Macron versprach im Wahlkampf die Stilllegung und die Umsetzung des Energiewendegesetzes, das den Anteil der Atomkraft bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zurückfahren will.

Die Ernennung von Nicolas Hulot, einem Öko-Aktivisten, zum Umweltminister nährte Hoffnungen auf ein Umdenken beim größten Atomstromproduzent in Europa. Doch Hulot gibt inzwischen zu, dass die französische Energiewende nur auf dem Papier existiert. 17 Reaktoren müssten dafür in den nächsten sieben Jahren stillgelegt werden. Das sei nicht machbar. Von Macrons Versprechen bleibt also nach einem Jahr im Amt allein die Schließung von Fessenheim übrig.