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Bei Stilllegung des Atomkraftwerks: Schweizer verlangen Entschädigung Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 19.09.2017
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Schweizer Energiekonzerne haben ihren Vertrag mit dem Fessenheim-Betreiber gekündigt. Dennoch verlangen sie Entschädigung bei Schliessung des AKW.© Keystone

Die Forderung stärkt die Position der elsässischen Politiker, die sich gegen die Stilllegung des AKW wehren. Sie argumentieren, die Stilllegung würde wegen Entschädigungsansprüchen von ausländischen Konzerne teuer, die Anteile an Fessenheim halten.

Seit Jahrzehnten steht das elsässische AKW Fessenheim, 40 Kilometer nördlich von Basel, im benachbarten Südbaden und in der Nordwestschweiz massiv unter Druck. Vergessen geht dabei manchmal, dass deutsche und Schweizer Energiekonzerne über Bezugsrechte von fast einem Drittel der im AKW produzierten Energie verfügen – dies, weil sie sich an Kosten und Investitionen in die Anlage beteiligen.

Aus schon 2012 angekündigt

 

Damit ist es zumindest von Schweizer Seite vorbei. Letzte Woche haben die Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW den Vertrag mit dem Betreiber EDF auf Ende 2017 gekündigt. Über die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft (KBG) halten sie Strombezugsrechte von insgesamt 15 Prozent. KBG hat die Kündigung des Vertrags auch mit der Unsicherheit über den Zeitpunkt der Stilllegung von Fessenheim begründet. Der ehemalige französische Präsident François Hollande hatte 2012 angekündigt, das AKW zu schliessen. Umgesetzt wurde dies bisher aber nicht.

Trotz der Kündigung besteht KBG darauf, im Fall einer Schliessung von Fessenheim entschädigt zu werden. Dies sei bereits vertraglich mit EDF geregelt, betont Mediensprecherin Christel Varone. Bei der Beteiligung sei man von einem langfristigen Betrieb der Anlage von mehr als 40 Jahren ausgegangen. «Der Entscheid der Politik, das Kernkraftwerk Fessenheim frühzeitig zu schliessen, macht die von der KBG in die Anlage getätigten Investitionen zunichte. KBG erachtet deshalb die Frage nach einer Entschädigung des französischen Staats als legitim.»

Mit der Beendigung des Vertrags bekommt KBG keinen Strom mehr aus Fessenheim, muss sich aber auch nicht mehr an den teils erheblichen Kosten beteiligen, die in den letzten Jahren regelmässig angefallen sind.

Jürg Stöcklin, Präsident des Trinationalen Atomschutzverbands, kommentiert die Entwicklung: «Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass Fessenheim angeschlagen ist.» Das Beharren auf einer Entschädigung dürfte allerdings den politischen Kräften im Elsass Auftrieb geben, die sich mit dem Hinweis auf die Entschädigungskosten gegen die Stilllegung wehren.

Deutsche wollen kein Geld

Keine Unterstützung erhalten sie aus dem grün regierten Baden-Württemberg. Dort hat das Umweltministerium erst kürzlich in einem Brief an die elsässischen AKW-Gegner klargestellt: «Eine Entschädigung deutscher Stellen ist völlig undenkbar.»

Vertragspartner für die Bezugsrechte von 17,5 Prozent ist auf deutscher Seite die EnBW. Der Konzern gehört mehrheitlich dem Land Baden-Württemberg. Von einer Kündigung des Vertrags ist hier nicht die Rede. Im Rahmen eines Tauschgeschäfts hat EnBW die Bezugsrechte an Fessenheim bereits 2009 an den Konzern Eon vergeben. Mittlerweile sind sie bei Preussen Elektra gelandet. Mediensprecher Volker Raffel schreibt: «Die Vereinbarungen aus 2009 beinhalten gegenseitige Lieferungen bis 2019.»

An den Kosten für den Rückbau und die Stilllegung des AKW Fessenheim müsse sich EnBW nicht beteiligen, heisst es dort. Die Schweizer KBG teilt mit: «Diese Frage wurde bereits vor mehreren Jahren mit EDF definitiv geregelt.» Was das genau heisst, ist nicht zu erfahren. Nur soviel, dass die Kündigung nichts an der Vereinbarung ändere.

Wann es wirklich aus ist mit Fessenheim bleibt unklar. Der neue französische Umweltminister Nicolas Hulot hat mehrmals die Schliessung von Fessenheim angekündigt, sie aber an die Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors EPR im nordfranzösischen Flamanville gekoppelt. Diese wird immer wieder verschoben. Derzeit spricht man von 2019.

Die elsässischen AKW-Gegner setzen sich dafür ein, Fessenheim und EPR zu entkoppeln. Dabei erhalten sie Unterstützung von zwei grünen deutschen Bundestagsabgeordneten. Am Sonntag wurde in Breisach wieder dafür demonstriert, Fessenheim zu schliessen. Es dürfte nicht die letzte Kundgebung gewesen sein.

Zuletzt geändert am: 19.09.2017 um 07:07:04

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