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von brutto tempo
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Die Energiewende erreicht die Seine Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 23.07.2015
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Vier Monate vor der Weltklimakonferenz in Paris beschließt Frankreich mehr Klimaschutz – hält aber an der Kernkraft fest.

PARIS/STRASSBURG. Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal und das Parlament wollen vier Monate vor der Weltklimakonferenz in Paris mit gutem Beispiel vorangehen. Die Nationalversammlung hat das von der Sozialistin mit großem Einsatz verfochtene Gesetz zur Energiewende über die letzten parlamentarischen Hürden gehievt. Das Etikett des Gesetzes jedoch verspricht mehr, als der Inhalt einlöst.

Eine Energiewende in dem Sinn, dass der 75 Prozent seines Strombedarfs mit Kernkraft deckende französische Staat den Atomausstieg anvisieren würde, ist nicht geplant. Zwar weist der Gesetzestext das Ziel aus, den Anteil der Nuklearenergie bis 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren. Wie das geschehen soll, bleibt aber offen.

Dass der Gesetzgeber die Obergrenze für die Atomstromproduktion auf dem derzeitigen Niveau 63,2 Gigawatt deckelt, zeugt nicht eben vom Willen zu entschlossener Reduzierung. Das liegt auch daran, dass die Franzosen die weitgehend C02-freien Atommeiler als nützlich empfinden, um bei der Weltklimakonferenz im Dezember mit guten Zahlen aufwarten zu können. Paris will die nach Fukushima schwer angeschlagene heimische Atomindustrie nicht weiter schwächen.

Aus Sorge um die Zukunft der Branche hatte der von den Konservativen beherrschte Senat dafür plädiert, das 50-Prozent-Ziel nicht ins Gesetz aufzunehmen. Die von der Linken dominierte Nationalversammlung hat nun zwar am Ziel festgehalten, den Weg dorthin aber nicht abgesteckt. Begonnene Akw-Bauvorhaben werden in keinem Fall gestoppt. Die Stromriesen EDF und Areva haben vielmehr eine umfassende Erneuerung des Kernkraftwerkeparks angekündigt.

Das Gesetz schafft die Grundlage für die Stilllegung des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim – aber auch nicht mehr als das. Die Regierung, obwohl Mehrheitsaktionär am Betreiber EdF, hat keine Handhabe, in dessen Management einzugreifen. Die Atomaufsicht würde einem der Akw nur dann die Betriebsgenehmigung entziehen, wenn sie sicherheitsrelevante Bedenken hätte. Das ist nicht der Fall. Einen Meiler aus politischen Gründen dichtzumachen, ist ausgeschlossen. Das Gesetz zur Energiewende nimmt daher einen Umweg. Damit der Anteil des Atomstroms am Energiemix nicht steigt, wird die EdF quasi dazu gedrängt werden, Fessenheim wie geplant spätestens 2017 vom Netz zu nehmen. Der Stromkonzern baut bei Flamanville einen Reaktor neuen Typs, den EPR. Damit EdF die neue gesetzliche Obergrenze für atomaren Strom mit dem EPR nicht überschreitet, muss ein anderer Meiler vom Netz gehen. Präsident François Hollande hatte sich für Fessenheim entschieden. Ob der anvisierte Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt ungewiss. Der Bau des EPR verzögert sich. Jüngst ließ EdF-Chef Jean-Bernard Lévy verlauten, der Reaktor werde mit Sicherheit nicht, wie bis zuletzt geplant, im Frühjahr 2017 ans Netz gehen. Dann übrigens wählt Frankreich einen neuen Präsidenten.

In anderen Punkten dürfte das Gesetz dem Klima mehr nützen. So soll bis 2030 der Anteil fossiler Energien gemessen am Stand von 2012 um 30 Prozent verringert, der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 32 Prozent erhöht werden. Auch sollen die Franzosen bis 2050 nur noch halb so viel Energie verbrauchen wie heute. Damit dies nicht Wunschdenken bleibt, will die Regierung vor allem im Straßenverkehr und Wohnungsbau ansetzen. So hat künftig jeder zweite Neuwagen im öffentlichen Dienst schadstoffarm zu sein. Das gilt auch für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, wo jeder zweite neue Bus strengen Klimaschutzvorschriften genügen soll. Privatleute, die ein Dieselfahrzeug gegen ein Elektroauto eintauschen, dürfen auf Prämien bis zu 10 000 Euro hoffen.

Auch soll bis 2050 der gesamte Baubestand des Landes renoviert werden. Steuerliche Anreize, zinsgünstige Kredite und fachkundige Beratung, so hofft die Regierung, werden Haus- und Wohnungseigentümer motivieren, den Energieverbrauch senkende Umbaumaßnahmen zu ergreifen. In einem Punkt aber bremst das Energiewendegesetz den ökologischen Fortschritt. Windenergieanlagen dürfen künftig nur noch in einem Mindestabstand von 500 Metern zum nächsten Wohnort errichtet werden – womit ein Gutteil bisher anvisierter Standorte entfällt.

Zuletzt geändert am: 23.07.2015 um 07:55:13

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