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von brutto tempo
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Ein ehrgeiziger Plan: Deutsch-französisches Industriegebiet soll bei Fessenheim nach Abschaltung entstehen. Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 18.03.2018
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Das Atomkraftwerk Fessenheim soll 2019 vom Netz gehen. Die Pläne, wie es danach im Elsass weitergehen soll, werden konkreter. Unterdessen steht der Reaktor 2 kurz davor, wieder ans Netz zu gehen.

Zuerst sprach Brigitte Klinkert auf Deutsch. "Sie kennen mein persönliches und politisches Engagement für die deutsch-französische Zusammenarbeit", sagte die Präsidentin des Départements Haut-Rhin bei ihrem Besuch im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Dort sprach die Elsässerin in dieser Woche im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit über die Pläne und Ideen für die Zeit nach der Abschaltung des Atomkraftwerks (AKW) in Fessenheim. Ihren Vortrag selbst hielt sie dann auf Französisch. 2 000 Arbeitsplätze und insgesamt 5 000 Menschen werden demnach von einer Fessenheim-Schließung betroffen sein, erläuterte die 61-Jährige und sprach von den ökonomischen und sozialen Folgen, die auch mit einer energiewirtschaftlichen Erneuerung aufgefangen werden sollen.

Im Zentrum ihres Vortrags stand dann das angedachte 200 Hektar große deutsch-französisches Industriegebiet, das nördlich des Atomkraftwerks entstehen soll. Zentraler Bestandteil dessen solle ein trinationales Forschungszentrum werden, an dem sich Wissenschaftler vor allem mit erneuerbaren Energien und mit digitalen Technologien wie etwa dem autonomen Fahren befassen sollen. Klinkert schwebt ein Gebiet vor, "das auf dem Geist des neuen Elysée-Vertrags beruht": Deutsch-französische Forschung, Ausbildung und Industrie in Partnerschaft mit dem Gewerbepark Breisgau solle dabei entstehen. Detaillierte Pläne dafür bestehen allerdings noch nicht, wie Markus Riesterer, Geschäftsführer des Gewerbeparks, auf Nachfrage sagte.

In Bezug auf die Infrastruktur wäre dieses Gebiet durch den Ausbau der Hafenanlagen an den Eisenbahn- und Flussverkehr angeschlossen. Auch eine Ost-West-Straßenverbindung zwischen der A5 und der A35 mit Hilfe der Brücke bei Hartheim ist Teil der Planung, so Klinkert weiter. Zudem sprach sie sich deutlich für die Wiederherstellung der Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar aus. Diese Verbindung solle zeigen, dass eine echte deutsch-französische Zone der große Wunsch sei, "indem wir das Hindernis des Rheins beseitigen", sagte Klinkert über das fehlende Brückenstück bei Breisach, das im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde.


Französische Regierung muss zustimmen


Bei allen Ideen und Plänen, abhängig ist das gesamte Projekt von der französischen Regierung. "Der Staat muss unser Partner sein", betonte Klinkert. Beschlüsse gibt es noch keine. Positive Signale gebe es aber bereits, wie etwa vom französischen Umwelt-Staatssekretär Sébastien Lecornu, der nach seinem Besuch im Januar im April wieder in die Region kommen werde, um sich mit Fessenheim zu beschäftigen. Zuletzt bat Klinkert um die Unterstützung aus Südbaden: "Nur durch konkrete Verkörperung der deutsch-französischen Freundschaft können wir diesen ehrgeizigen Plan umsetzen."

Landrätin Dorothea Störr-Ritter sprach im Nachgang der Sitzung von einem "historischen Moment". Das offene Angebot für eine gemeinsame grenzüberschreitende Lösung für die Post-Fessenheim-Ära könne vorbildhaft für ganz Europa werden, umschrieb die Landrätin die Bedeutung der vorgestellten Pläne. Sie habe der Präsidentin vorgeschlagen, das Projekt mit einer Weiterentwicklung bereits bestehender grenzüberschreitenden Zweckverbände auf der kommunalen Ebene beiderseits des Rheins anzugehen. "Jetzt gilt es, unsere Regierungen zu überzeugen, denn deren Unterstützung brauchen wir zwingend." Klaus Schüle, Vize-Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Regierungspräsidium Freiburg, drückte sich ebenfalls positiv gestimmt aus: "Es ist vor allem ein französisches Projekt, das gute Signale sendet. Wir hoffen, dass die Pläne umgesetzt werden können."

Unterdessen wurde in dieser Woche bekannt, dass der Block 2 des AKW Fessenheim voraussichtlich Ende diesen Monats wieder ans Netz gehen soll. Die französische Atomaufsicht ASN will das aufgrund eines neuen Gutachtens genehmigen, nachdem der Reaktor im Sommer 2016 wegen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem Dampfgenerator und dessen Stahlbauteilen abgeschaltet werden musste. Die Prüfung habe ergeben, dass die Eigenschaften des verbauten Materials den Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Zahlreiche Aktivisten und südbadische Politiker kritisierten diese Entscheidung. Der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Landkreis beschloss, dass die Landrätin in einem Brief an die Verantwortlichen für die Stilllegung appellieren soll.

Zuletzt geändert am: 18.03.2018 um 12:17:43

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