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Eine Funke Hoffnung Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 16.01.2017
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Mit Bangen schaut man in der Region dem 24. Januar entgegen. Da soll der Verwaltungsrat der Électricité de France (EDF) über die Zukunft des maroden Kernkraftwerks in Fessenheim entscheiden. Doch selbst wenn das Aus beantragt würde – eine neue Regierung in Paris könnte den Beschluss kippen. Allerdings zu einem hohen Preis.
KLAUS RIEXINGER
SIGRUN REHM

Der Gesamtbetriebsrat des Betreibers EDF hat sich am Dienstag gegen die Stilllegung des Kernkraftwerks an der französisch-deutschen Grenze ausgesprochen. Um dem Nachdruck zu verleihen, traten 150 der dort beschäftigten 1 100 Mitarbeiter für eine Stunde in den Streik.
„Das ist ein sehr gutes Zeichen“, sagt Axel Mayer, Regionalgeschäftsführer des Naturschutz-bundes BUND und Grünen-Kreisrat in Emmendingen:
„Solange sich die Belegschaft Sorgen macht, besteht ein Funke Hoffnung, dass das Werk bald geschlossen wird.“ Denn die französischen Gewerkschaften seien meist gut informiert, was die Politik hinter den Kulissen plant.

Dass die Arbeitnehmer bereits diese Woche vorgeprescht sind und sich – wenig überraschend – für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze ausgesprochen haben, sei daher keineswegs  ein Hinweis darauf, dass die AKW-Schließung in weite Ferne rückt – im Gegenteil.

Die Stilllegung des ältesten und störanfälligsten Kernkraftwerks in Frankreich war 2012 eines der Wahlversprechen des jetzigen französischen Staatspräsidenten François Hollande.

Im Lauf seiner fünfjährigen Amtszeit bekräftigte er seinen Willen zum Aus immerwieder. Das 2015 verabschiedete Energiewende gesetz, wonach der Atomstromanteil bis 2025von jetzt 70 auf  50 Prozent sinken soll, schien ein geeigneter Hebel: Wenn 2018 das neue AKW Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht, sollte ein anderes Werk abgeschaltet werden – das in Fessenheim.

Zwar einigten sich Regierung und EDF im Sommer 2016 auf eine Entschädigung von 400 Millionen Euro, doch der Staatskonzern verstand es, die Verhandlungen über den Abschalttermin immer wieder zu verzögern; zuletzt erstritt der Betriebsrat einen weiteren Aufschub bis Ende Januar. Laut Gesetz muss die EDF selbst den Antrag auf Beendigung der Betriebserlaubnis
stellen. Dieser Antrag ist Voraussetzung für das Dekret zum Energiewendegesetz, mit dem die Regierung dann binnen vier Monaten das Aus einleiten kann.
Tag der Entscheidung ist nun der 24. Januar. Der Verwaltungsrat der EDF setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen – jeweils sechs Vertreter der Belegschaft und der Konzernleitung sowie sechs Experten. Bei der Frage, ob die beiden letztgenannten Gruppen auch gegen das Aus votieren werden, gehen die Prognosen in der Region stark auseinander:
Pessimisten meinen, dass die scheidende Regierung Holland wohl kaum noch motiviert sei, das alte Versprechen einzulösen.
Zumal damit zu rechnen sei, dass nach der Präsidentschaftswahl im Mai die Energiewende abgebremst wird. Der aussichtsreiche konservative Bewerber François Fillon hat sich jedenfalls ebenso wie der rechtsextreme Front National gegen eine Fessenheim-Schließung ausgesprochen.
Und eine erwartete neue bürgerliche Mehrheit im Parlament könnte das Energiewendegesetz wieder abschaffen.

Tras kündigt Klagewelle gegen AKW an

Optimistischere Beobachter hingegen sehen die Konzernvertreter und Experten im Verwaltungsrat unter Druck der aktuellen Regierung in Paris:
Entgegen allem Anschein hätten die regierenden Sozialisten ihr Abschaltversprechen keineswegs aufgegeben, sagt ein Insider aus der Region.

Auch in Bund und Land bewahrt man demonstrativ die Ruhe: „Wir gehen davon aus, dass die französische Regierung die angekündigten Schritte in die Wege leiten wird, damit Fessenheim spätestens Ende 2018 vom Netz geht“, heißt es im Landesumweltministerium. Und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit, sagt:
„Die Bundesregierung erwartet von der derzeitigen wie auch von der künftigen französischen Regierung, dass sie die vorzeitige Stilllegung vorantreibt.“

Mit dieser Erwartung mache es sich die Bundesregierung allzu bequem, meint Kerstin Andreae, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Freiburg:
„Während sich die Bürgerinitiativen und die Landesregierung seit Jahren vehement für ein Aus des maroden Kraftwerks einsetzen, blieb die Bundesregierung passiv.“

Das Ringen um Fessenheims Zukunft sei ein Spagat, sagt der Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, Dieter Karlin. Im Kampf um die Abschaltung gelte es, die Sorge der Nachbarn um die Arbeitsplätze zu teilen und ihre Einstellung zur Technologie zu berücksichtigen:
„Die Franzosen sind hier lange nicht so skeptisch wie wir wenn wir sie deshalb stigmatisieren, werden wir keinen Erfolg haben“, so Karlin. Gern erneuere der Verband sein Angebot, gemeinsam über eine Nachfolgenutzung des AKW-Geländes nachzudenken.

Gleichzeitig hat die Verbandsversammlung jüngst beschlossen, dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras) beizutreten.
Tras kämpft seit 2005 auf dem Klageweg für die Abschaltung des AKW und will dies weiterhin tun. Derzeit bereite man „eine ganze Verfahrenslawine“ vor, sagt Tras-Vizepräsident Rudolf Rechsteiner. Der Verband habe zehn Schwachstellen gefunden, auf die er die französische Atomaufsichtsbehörde ASN hinweisen will.

„Bislang gibt es keine Nachweise, dass die entsprechenden Auflagen erfüllt wurden“, sagt Rechsteiner. Hier wolle Tras jetzt nachfassen und bei Nichterfüllung beim zuständigen Conseil d’Etat klagen Sollte der Verwaltungsrat nun am 24. Januar die Schließung ablehnen oder ab Mai eine neue Regierung das Dekret zurücknehmen, könnten laut Rechsteiner hohe Kosten auf die EDF zukommen. Denn bald steht die nächste Zehnjahresinspektion für die beiden Reaktoren an, und es sei absehbar, dass in Millionenhöhe nachgerüstet werden muss. Dabei wisse man bei der EDF sehr genau, dass sich mit erneuerbaren Energien dreimal so günstig Strom herstellen lasse wie mit einem AKW, sagt der Tras-Vize.
Der französische Konzern sei der weltweit größte Investor in erneuerbare Energien wie Sonne und Wind – allerdings fast ausschließlich im Ausland.

Zuletzt geändert am: 16.01.2017 um 08:56:51

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