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Fahrplan zur AKW Stilllegung?: Interview mit Denis Baupin Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 09.10.2015
News >> Aktionsbündnis News

 

 

 

Monika Le Floch-Wierzoch, Pressereferentin der Bad Krozingen Grünen befragte Denis Baupin, Vizepräsident der französischen Nationalversammlung und Vertreter der französischen Grünen im Parlament zum Thema AKW Fessenheim

Monika Le Floch-Wierzoch: Herr Baupin, wegen der geografischen Nähe zum AKW Fessenheim sind die Menschen
im Dreiländereck besonders interessiert zu Fragen der Sicherheit des nun 38 Jahre alten Atomkraftwerks, welches
eigentlich für eine 30 jährige Laufzeit angelegt war. Die veralteten Reaktorteile scheinen zunehmend Probleme zu
bereiten, denn in letzter Zeit häufen sich die Informationen über Pannen und Notabschaltungen. Einzig für das Jahr
2014 gibt der damalige Direktor des AKWs 29 Zwischenfälle zu, das bedeutet alle 14 Tage einer und die Dunkelziffer,
munkelt man, ist weitaus höher. Was können Sie uns darüber berichten ?


Denis Baupin: Das AKW Fessenheim ist tatsächlich veraltet, um nicht zu sagen klapprig. Es sprengt regelmäßig
sämtliche Chroniken mit Zwischenfällen, die sich dort ereignen. EDF antwortet jedesmal lakonisch: Das hätte keine
Auswirkungen auf die Bevölkerung gehabt. Die Geschichte der großen industriellen und atomaren Katastrophen
zeigt jedoch zahlreiche kleine Zwischenfälle, die isoliert betrachtet zwar unbedeutend erscheinen, durch ihre
zeitliche Anhäufung jedoch zu einer Katastrophe geführt haben. Der Standort von Fessenheim, nicht nur auf
erdbebenmöglichem Gebiet, sondern auch auf dem des wichtigsten Wasserreservoirs Europas, stellt schon allein
genug Gefahr dar. Darüber hinaus ist das AKW Fessenheim - im Gegensatz zu dem was die Verteidiger dieser
Installation behaupten – absolut nicht auf dem Stand der Post-Fukushima errichteten internationalen
Sicherheitsnormen. Dazu bräuchte es noch einmal Investitionssummen von mehreren hundert Millionen Euro! Das
ist aber nicht das einzige, was uns Sorgen bereitet. Die ASN (atomare Aufsichtsbehörde) hat kürzlich in einer
Veröffentlichung berichtet, von der EDF angelogen worden zu sein und zwar bei einem Zwischenfall vor ein paar
Monaten, der zu einer Überschwemmung im Reaktorgebäude geführt hatte. Das AKW in Fessenheim ist also alles
andere als sicher.

M.Le Floch-Wierzoch: Was war die Reaktion der Verantwortlichen darauf?

Denis Baupin : Die ASN, sowie auch die Umweltverbände haben Klage eingereicht.

M.Le Floch-Wierzoch: François Hollande hat versprochen das AKW vor Ablauf seines Regierungsmandates bis 2017
zu schließen. Es gab aber gerade auch in letzter Zeit widersprüchliche Informationen darüber.- Auch die
Umweltministerin Ségolène Royal hat dazu beigetragen. Glauben Sie, dass Herr Hollande das Versprechen nun
einhalten wird und erlauben es ihm die verwaltungsmäßig einzuhaltenden Fristen überhaupt noch ?

Denis Baupin: Bei dieser Thematik gilt es weder zu gutgläubig noch zu misstrauisch zu sein, sondern ein wachsames
Auge darauf zu halten! Es gibt keine rechtlichen Gründe, die diese Schließung verhindern würden. Und die
Entscheidung dazu kann noch 2015 gefällt werden. Das Gesetz zur Energiewende, welches kürzlich verabschiedet
worden ist, ermöglicht das. Aber abgesehen von den Aspekten der rechtlichen Schritte oder der Sicherheit wird auch
der politische Aspekt eine Rolle spielen. Wenn François Hollande, was wahrscheinlich ist, wieder Kandidat bei der
Präsidentenwahl 2017 wird, kann er den Grünenwählern, deren Stimmen er braucht, nicht einfach eine lange Nase
drehen und April, April rufen. Schließlich war sein emblematischstes ökologisches Versprechen die Schließung des
AKWs Fessenheim. Ohne die verliert er bei den Grünenwählern (und nicht nur bei ihnen) völlig seine Glaubwürdigkeit als Kandidat.
Es gibt da so einige, die erklärt haben, es wäre auch möglich ein anderes AKW vom Netz zu nehmen, denn wenn es
um Belange des Netzes oder der Arbeitsplätze geht, wäre das die einfachere Lösung. Das hieße aber auch
aus Gründen von Verlusten oder Profiten die Tatsche der Gefährlichkeit des AKWs Fessenheim und das gegebene
Versprechen vom Tisch zu fegen. Deswegen hat François Hollande vor ein paar Wochen noch einmal klar gestellt,
dass es Fessenheim ist, welches geschlossen werde. – Und was die anderen AKWs in Frankreich angeht, kommen die
dann auch bald an die Reihe!

M.Le Floch-Wierzoch: Bisher war die Schließung des AKWs von Fessenheim an die Öffnung des neuen Reaktors EPR
in Flamanville gekoppelt. Jetzt weis man aber, dass der Reaktor des neuen Typs nicht mehr in der vorgesehenen
Zeitspanne fertig gestellt wird, wenn er denn überhaupt je ans Netz gehen kann. Wie wird Herr Hollande in dem Fall
vorgehen um sein Wahlversprechen zu halten.

Denis Baupin: Es war ja nicht François Hollande, der die Schließung von Fessenheim an die Öffnung des EPR
gekoppelt hatte. Sein persönliches Engagement war einzig und allein die Abschaltung des AKWs in Fessenheim. Das
muss man noch einmal unterstreichen.
Übrigens, was die Vorgehensweise angeht, gerade um Schadensersatzansprüche seitens der EDF zu verhindern, hat
die Regierung im Gesetz zur Energiewende die Menge des erzeugten Atomstroms gedeckelt, was ziemlich
einfallsreich war. Da vorgesehen ist, den neuen Reaktor zu öffnen, muss EDF im Gegenzug selbst die äquivalente
Menge Atomstrom vom Netz nehmen und andere Reaktoren abschalten, in diesem Fall Fessenheim (zwei
Reaktoren). Nun trifft es sich aber, dass es mit dem EPR immer mehr Schwierigkeiten gibt und der bauliche
Rückstand sich in Jahren zählt. Wir möchten natürlich nicht, dass sich dadurch den Gegnern der Schließung die
Möglichkeit eines rechtlichen Freiraums bietet.
Darum hatte ich einen Abänderungsantrag für das Gesetz zur Energiewende gestellt , der zufolge die Eröffnung des
EPR nicht an das Erreichen der Deckelungsgrenze gekoppelt ist, sondern an das Fristende der Laufzeit für die
Baubewilligung des EPR. Diese Änderung (Art.187) floss nun in das Gesetz mit ein und wurde am 23.Juli 2015
endgültig verabschiedet. Das bedeutet, der EPR kann zwar potentiell ans Netz gehen, EDF muss aber vor Ablauf der
Baubewilligung das Schliessungsverfahren für Fessenheim einleiten, ohne zu wissen, wann der EPR in Flamanville ans
Netz gehen wird. Fassen wir zusammen:

  • Im April 2017 erreichen wir die 10 Jahresfrist der Baubewilligung des EPR
  • 18 Monate vorher (am 11. Oktober 2015) muss EDF spätestens den Betriebsaufnahmeantrag für den EPR stellen damit der (eines Tages) ans Netz gehen darf.
  • Gleichzeitig muss EDF die gleiche Menge Atomstrom vom Netz nehmen was bedeutet, die Stilllegung anderer
    Reaktoren einzuleiten, d.h. des AKWs Fessenheim.

Das Interview wurde in französicher Sprache geführt von Monika Le Floch-Wierzoch (Pressereferentin), Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Bad Krozingen.

Zuletzt geändert am: 09.10.2015 um 13:50:40

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