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Frankreich und das AKW Fessenheim: Atomkraft? Ja bitte! Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 08.04.2017
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Für die Menschen in Südbaden ist das Atomkraftwerk Fessenheim ein ungeliebter Nachbar. Foto: dpa

Versprechen binden nur denjenigen, der daran glaubt. Ein geflügeltes Wort ist das in Frankreich. In diesen Präsidentschaftswahlkampfzeiten hat es Hochkonjunktur. Anwenden darf man es wohl getrost auch auf das Versprechen der französischen Umweltministerin Ségolène Royal.

von: Axel Veiel

Am Freitag hat sie angekündigt, sie werde das Aus für das Atomkraftwerk Fessenheim noch vor Ende der Präsidentschaft Francois Hollandes per Dekret besiegeln. Vermutlich glaubt nicht einmal die Ministerin selbst an die Einlösung des Versprochenen.

Offenkundig ist schließlich, dass nicht sie oder ihr Chef Hollande, sondern dessen am 7. Mai gewählter Nachfolger darüber befinden wird, wie lange Frankreichs ältestes und störanfälligstes Atomkraftwerk noch am Netz bleibt. Selbst wenn man unterstellt, dass der von Royal angekündigte, rechtlich auf wackeligem Fundament stehende Erlass kommen und einer juristischen Überprüfung standhalten sollte: Eine neue Regierung kann ihn von der Nationalversammlung jederzeit aufheben lassen. Womit die Zukunft des von der Bundesregierung wie von der Schweiz als Sicherheitsrisiko eingestuften grenznahen Meilers davon abhängen wird, wer Hollande politisch beerbt.

Sollten die Meinungsforscher nicht völlig danebenliegen, kommen drei Kandidaten in Frage. Zwei von ihnen, Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National und Francois Fillon von den konservativen "Republikanern", haben klargestellt, dass sie von einem Ausstieg aus der Atomkraft nichts halten. Sie wollen die 1977 in Betrieb genommenen zwei Reaktoren des Kernkraftwerks Fessenheim am Netz lassen. Laufzeitverlängerung ist die Devise. Der Betreiber EdF, zu mehr als 80 Prozent in staatlicher Hand, setzt ebenfalls darauf. Bis 2025 will er vier bis fünf Milliarden Euro in Erhalt und Modernisierung in die Jahre gekommener Reaktoren stecken. Die ursprünglich veranschlagte Lebensdauer von 40 Jahren, die knapp die Hälfte der 58 Reaktoren bis dahin erreicht haben wird, soll sich auf 60 Jahre erhöhen.

Bleibt der sozialliberale Emmanuel Macron, der chancenreichste Anwärter auf den Einzug in den Elysée-Palast. Er steht für Kontinuität. Der frühere Wirtschaftsminister will Hollandes Versprechen einlösen und das Atomkraftwerk Fessenheim schließen. Mehr noch: Macron will auch in die Tat umsetzen, was das 2015 verabschiedete Energiewendegesetz vorsieht, eine Reduzierung des Atomstromanteils von 75 auf 50 Prozent. Zu befürchten ist, dass der Politiker auch insofern Kontinuität wahrt, als den hehren Worten keine Taten folgen werden.

In den zwei Jahren seit Inkrafttreten des Energiewendegesetzes ist nichts geschehen, um die Abhängigkeit vom Atomstrom zu verringern. Die im Regelwerk ausgewiesene Obergrenze von 63,2 Gigawatt ist von der Atomlobby vielmehr kühn als Mindestmaß interpretiert worden. Um an der Produktion von 63,2 Gigawatt festzuhalten, könnten Meiler wie Fessenheim erst geschlossen werden, wenn für Ersatz gesorgt sei, hat EdF wissen lassen. Anders gesagt: Erst wenn der in Flamanville entstehende moderne Druckwasserreaktor EPR ans Netz geht, kann man anderswo den Stecker ziehen. Wann das soweit sein wird, steht in den Sternen. Ursprünglich hätte der neue Reaktor am Ärmelkanal bereits 2012 fertig werden sollen. Nach zahllosen Pannen visiert EdF nun 2019 an.

Weder Hollande noch Royal haben dem Betreiber ernsthaft widersprochen. Um das im Energiewendegesetz ausgewiesene Ziel noch zu erreichen, müsste Macron damit eine wahre Ökorevolution anzetteln. Von jemandem, der sich in der politischen Mitte verortet, ist das nicht zu erwarten. Selbst wenn das störanfällige AKW Fessenheim im Lauf der nächsten Legislaturperiode endlich stillgelegt werden sollte – in Frankreich gilt weiterhin: Atomkraft? Ja bitte!

Zuletzt geändert am: 08.04.2017 um 19:13:29

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