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Französische Kommunalpolitiker kritisieren deutschen Ton beim Thema Fessenheim Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 18.03.2016
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Das Atomkraftwerk in Fessenheim Foto: AFP

Beim Thema Atomkraftwerk Fessenheim knirscht es beim deutsch-französischen Miteinander. Bei einem Treffen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden die Differenzen offensichtlich.

Die Reaktion des Fessenheimer Bürgermeisters Claude Brender kommt sehr direkt. Ja, Fessenheim werde eines Tages schließen. "Aber das sollte kein Gegenstand grenzüberschreitender Erpressungsversuche sein. Das Thema sollte die Zusammenarbeit nicht überlagern. Hier darf nicht ideologisch argumentiert werden." Kreisrat Michael Benitz (Freie Wähler) hatte das Thema des Atomkraftwerks bei einem Treffen des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald angesprochen. Benitz regte an, sich Gedanken zu machen, wie mit grenzüberschreitenden Projekten neue Arbeitsplätze rund um die Gemeinde Fessenheim geschaffen werden könnten.

In dem Atomkraftwerk arbeiten 2000 Menschen. Aus Frankreich, um dessen Wirtschaft es nicht zum Besten steht, wird der ökonomische Faktor des Kraftwerks betont. So auch von Gérard Hug, Präsident des französischen Gemeindeverbandes Pays de Brisach. "Die Arbeitsplätze sollten wir nicht zu schnell aufgeben. Das Kraftwerk arbeitet wirtschaftlich erfolgreich. Die nationale Einschätzung der Technik ist unterschiedlich", sagte Hug.

Vor kurzem hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aufgedeckt, dass es 2014 einen Zwischenfall im Meiler in Fessenheim gab. Nach einem Wassereinbruch gab es eine Notabschaltung. Nach außen wurde der Vorfall als harmlos dargestellt. Über die Berichterstattung in Deutschen Medien sagte Brender: "Wir haben sehr schlecht erlebt, was über Fessenheim geschrieben wurde. Das zieht die Stimmung herunter."

Aus den Reihen des Kreistages gab es Gegenwind für die französische Sichtweise. "Sie sagen, Fessenheim ist sicher – wer auch immer Ihnen das sagt. Und Sie sagen es ist wirtschaftlich. Aber hier darf es nicht nur um Wirtschaftlichkeit gehen. Wir haben Angst vor dem Atomkraftwerk", so der Grünen-Kreisrat Martin Richter. "Die 2000 Menschen, die dort arbeiten, wären bei einem Vorfall am schwersten betroffen." Die Diskussion wurde nicht weiter vertieft, auch weil es bei dem Treffen des Ausschusses eigentlich um die Gebietsreform in Frankreich und mögliche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Landkreis gehen sollte.

Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätte der Punkt Atomkraftwerk Fessenheim einen eigenen Punkt auf der Tagesordnung bekommen. Am 19. Februar gaben sie in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie über ein neues Gutachten zu dem ältesten Kraftwerk Frankreichs im grenzüberschreitenden Ausschuss beraten wollen. Die Grünen beantragten zu beschließen, dass der Autor des Gutachtens in eine der nächsten Sitzungen des Gremiums eingeladen werden soll. Auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung hat es der Antrag nicht geschafft. Aus dem Landratsamt heißt es, im Vorfeld der Sitzung wurde mit allen Fraktionsvorsitzenden gesprochen, den Antrag erst später einzubringen. Grund sei, dass die Tagesordnung den französischen Teilnehmern bereits zugeschickt worden sei. In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll jetzt darüber beraten werden, ob der Gutachter eingeladen wird oder nicht.

Zuletzt geändert am: 18.03.2016 um 19:54:57

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