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von brutto tempo
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In Tippelschritten zum Fessenheim-Aus Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 21.10.2015
News >> Aktionsbündnis News


Der Akw-Betreiber EdF will den Bau eines neuen Reaktors genehmigen lassen – und dafür wohl den Oldtimer abschalten.

Frankreichs Regierung verkündet seit nunmehr drei Jahren, dass sie vorhat, das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim zu schließen. Mit einem neuen Energiegesetz wurde zwar der rechtliche Rahmen für eine Stilllegung geschaffen. Bislang vermisste man dennoch eine klare Aussage, in welchen Schritten diese vonstatten gehen soll. Ganz im Gegenteil haben Staatspräsident François Hollande und seine Umweltministerin Ségolène Royal sich zuletzt in widersprüchlichen Aussagen überboten. Der Vertrauensvorschuss in der Sache ist bei Atomkraftgegnern in Deutschland wie in Frankreich ohnedies gering. Sie sind den Eiertanz der französischen Sozialisten leid und fragen sich zu Recht, ob die Schließung überhaupt noch in Hollandes Amtszeit gelingen kann.


Aus deutscher Sicht wünscht man sich schlichtweg Taten statt Versprechungen. In etwa so, wie der Atomausstieg hierzulande vor sich geht. Die Bundeskanzlerin fasste ihren Entschluss und so geschah es. Natürlich funktioniert Politik nicht so einfach. Der entscheidende Schritt könnte in Frankreich jetzt endlich getan sein, damit die Schließung noch im kommenden Jahr und somit rechtzeitig vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2017 und einem möglichen Machtwechsel unumkehrbar auf den Weg gebracht wird.

Frankreichs Akw-Betreiber Electricité de France (EdF) will sich, das geht aus einem Brief an das Umweltministerium vom 9. Oktober hervor, die Bauarbeiten am Euroreaktor EPR (European Pressurized Reactor) im nordfranzösischen Flamanville bis April 2020 genehmigen lassen. Das ist zunächst eine schlechte Nachricht. Erhebliche technische Probleme unter anderem am Reaktormantel haben den Bau des Reaktors der neuesten Generation – von EdF auch im Ausland als Prestigeprojekt gepriesen – immer wieder ins Stocken gebracht und seine Kosten in die Höhe getrieben.

An die Fertigstellung des EPR ist indirekt aber die Stilllegung des elsässischen Akw gekoppelt. Das neue Energiegesetz ist Hollandes Hilfsmittel, um EdF quasi zur Schließung von Fessenheim zu zwingen. Es begrenzt die Produktionsmenge für Atomstrom auf 62,3 Gigawatt. Frankreich senkt auf diese Weise den Anteil der Atomenergie von derzeit 75 auf künftig 50 Prozent des Energieverbrauchs. Sobald der EPR ans Netz geht, würde EdF allerdings diese Menge überschreiten und muss im Gegenzug ein anderes Akw oder mehrere Meiler von zusammen mindestens 1600 Megawatt vom Netz nehmen.

Für die Regierung bestand bis auf eine Ausnahme nie Zweifel daran, dass es sich dabei um Fessenheim handeln müsse. Umweltministerin Royal hatte sich vor einem Jahr bezüglich des zu schließenden Akw-Standortes ausweichend verhalten und wollte EdF die Wahl überlassen – wohl wissend, dass der Verlust von Arbeitsplätzen dem Ansehen der angeschlagenen Regierung mehr schaden könnte als ein nicht eingelöstes Wahlversprechen. Doch Royal wurde von Hollande korrigiert. Jetzt fordert die Ministerin von EdF im Gegenzug für eine Fristverlängerung des EPR bis Juni 2016 eine schriftliche Erklärung, "dass noch 2016 die Stilllegung eingeleitet werde".

Eine gute Nachricht ist, dass EdF-Chef Jean-Bernard Lévy der Ministerin in seinem Schreiben zu verstehen gibt, der Stromkonzern füge sich und sehe die Schließung von Fessenheim als alternativlos an. Das mag banal klingen, aber Experten sagen, sobald sich EdF rechtlich bindend erklärt, werde die geplante Stilllegung auch nach einem Machtverlust der Sozialisten – und auch ohne, dass der Rückbau in Fessenheim tatsächlich begonnen hat, nicht ohne weiteres rückgängig zu machen sein. Bei der Straßburger Atomaufsicht ist man der Ansicht, dass die schriftliche Selbstverpflichtung von EdF entscheidend ist. Denis Baupin, Grünen-Abgeordneter in der Pariser Nationalversammlung, verweist auf die bekannten Sicherheitsmängel des ältesten französischen Akw. "Fessenheim müsste vor einem erneuten Hochfahren ein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen", ist sich Baupin sicher – mit negativem Ausgang.

Mit ihrem Ultimatum gegenüber EdF zeigt die sozialistische Regierung nun zum ersten Mal Haltung gegenüber dem Staatskonzern. Von außen besehen, war es von Regierungsbeginn an ohnehin schwer nachvollziehbar, warum Hollande als mächtiger Staatspräsident in Paris nicht direkt auf eine Schließung einwirken konnte. Atomkraftgegner wie Greenpeace sehen die eingeräumte Frist bis Juni 2016 deshalb kritisch. Warum noch länger zögern? Nun könnten endlich Taten folgen. Die Schließung des Akw Fessenheim war eines der hundert Wahlversprechen des Kandidaten Hollande und das Faustpfand der grünen und atomkraftkritischen Wählerschaft. Vielleicht hat Hollande seine Glaubwürdigkeit doch nicht verspielt.

Zuletzt geändert am: 21.10.2015 um 23:09:17

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