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Ja, aber… Neuer Umweltminister äußert sich zur Fessenheim-Stilllegung Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 19.05.2017
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Es geht auch um den lokalen Arbeitsmarkt in der Region. Foto: AFP

Kommt es nach dem Regierungswechsel in Frankreich zur Stilllegung des Akw Fessenheim? Der frisch ernannte Umweltminister Nicolas Hulot sagt: Ja, aber nur nach Abstimmung mit allen Beteiligten.

von: Bärbel Nückles

Die Stilllegung des Akw Fessenheim ist mit dem Regierungswechsel in Frankreich in greifbare Nähe gerückt. Der neue französische Umweltminister Nicolas Hulot hat im französischen Fernsehen am Donnerstagabend angekündigt, er werde in Bezug auf Fessenheim den von seiner Vorgängerin beschrittenen Weg weitergehen.

Wörtlich sagte der am vergangenen Mittwoch ernannte Minister für die Energiewende: "Es war die letzte politische Handlung Ségolène Royals, ich habe versprochen, zu bewahren, was sie erreicht hat und deshalb wird sie stattfinden", versicherte Hulot, wobei er betonte, dass er auf eine Abstimmung aller Beteiligten Wert lege.

Forderungen aus Freiburg


Dies wäre auch ganz im Sinne deutscher Grünen-Politiker. Nach Bekanntwerden der neuen französischen Regierungsmannschaft hatte unter anderem die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae diese Woche gefordert, die Bundesregierung solle sich in Frankreich für eine endgültige Stilllegung Fessenheims einsetzen.

Nicolas Hulots Amtsvorgängerin Royal hatte noch kurz vor dem Regierungswechsel in Frankreich per Dekret die Abschaltung des ältesten französischen Akw per Dekret verfügt. Dies, obwohl sich der Verwaltungsrat des Akw-Betreibers Electricité de France (EDF) nicht auf einen Zeitpunkt für die geforderte Abschaltung hatte festlegen wollen. Sowohl die Gemeinde Fessenheim, unterstützt von Region und Département, wie EDF-Gewerkschafter haben inzwischen gegen das Dekret Klage eingereicht.

Ausgleichende Maßnahmen versprochen


Staatspräsident Emmanuel Macron hatte während des Wahlkampfes im Februar versprochen, die Schließung von Fessenheim müsse zu Ende geführt werden, allerdings begleitet von ausgleichenden Maßnahmen, um vor Ort wirtschaftliche Aktivität zu schaffen.

Just auf solche Vorschläge hatte man in der Region von der sozialistischen Vorgängerregierung fünf Jahre vergeblich gewartet. François Hollande hatte zwar im Herbst 2012 einen hohen Beamten eingesetzt, der mit den Kräften vor Ort Vorschläge für einen wirtschaftlichen Ausgleich hatte ausarbeiten sollen. Der erste Amtsinhaber war gleich bei seinem Antritt von den Akw-Beschäftigten abgewiesen worden. Auch von seinen Nachfolgern war keine konkreten Vorschläge an die Öffentlichkeit gedrungen, wie der enorme Einschnitt in den lokalen Arbeitsmarkt bei etwa 1000 Jobs am Akw-Standort Fessenheim hätte aufgefangen werden sollen.

Gibt es eine Vision?


Hulot betonte deshalb auch in besagtem Interview, dass sich Frankreich nicht von heute auf morgen von der Atomenergie verabschieden könne. Der Übergang müsse geplant werden, so Hulot. "Hinter der Atomkraft stehen Männer und Frauen, die Dinge diktieren sich nicht einfach von oben, es braucht dafür eine Vision."

Die Ernennung des konservativen Edouard Philippe zum Premierminister hatte im Lager der französischen Anti-Atomkraftaktivisten Zweifel an den Worten des neuen Staatspräsidenten gesät. Philippe war vor einigen Jahren nicht nur Pressesprecher des französischen Atomkonzerns Areva. 2015 stimmte er auch als Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung gegen Royals Energiegesetz, das Voraussetzung für eine künftige Abschaltung des Akw Fessenheim ist.

Hulot selbst hat sich erst 2011 nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima zum Atomkraftgegner gewandelt. Zuvor befürwortete er die Nutzung der zivilen Atomkraft in Frankreich – um des Klimaschutzes willen.

Zuletzt geändert am: 19.05.2017 um 10:43:17

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