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von brutto tempo
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Land fordert von EdF zwei Milliarden
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 28.05.2012
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BZ: www.badische-zeitung.de/land-fordert-von-edf-zwei-milliarden

Zweifel am Preis für das EnBW-Aktienpaket / Anteilseigner aus Oberschwaben halten die Beteiligung weiter für angemessen.

STUTTGART. Das Land will vom französischen Energiekonzern EdF zwei Milliarden Euro zurück. Das sei der Betrag, den man beim umstrittenen Kauf eines Aktienpaketes zu viel bezahlt habe. Derweil sagten vor dem Untersuchungsausschuss das Landtags am Freitag Vertreter des zweiten großen Anteilseigners OEW aus.

Dass der EnBW-Ausschuss am Freitag länger als geplant zusammensaß, lag an Heinz Seiffert. Der CDU-Landrat das Alb-Donau-Kreises wurde ausführlich und intensiv befragt. Schließlich ist er zugleich Vorsitzender des Zweckverbands der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW). Die hält 46,55 Prozent Anteile am Energieversorger EnBW – so viele wie das Land, seit es Ende 2010 der französischen EdF das Aktienpaket für 4,7 Milliarden Euro in einem bis heute politisch umstrittenen Deal abgekauft hat.

"Total überrascht" seien er und seine beiden Kollegen, die Landräte Kurt Widmaier und Dirk Gaerte, gewesen, als der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sie am 1. Dezember 2010 in den geheimen Plan einweihte, dass das Land den EdF-Platz einnehmen und als neuer zweiter Hauptaktionär bei der EnBW einsteigen wolle. Dafür müsse die OEW auf ihr Vorkaufsrecht verzichten. Der Kaufpreis läge bei 40 Euro pro Aktie, Nachbesserungen seien nicht mehr möglich, Geheimhaltung bis zum 6. Dezember sei unabdingbar: "Entweder das Geschäft laufe so oder gar nicht", zitierte Seiffert den Parteifreund.

Seiffert sagte, er selbst habe noch nach einem Parlamentsvorbehalt gefragt. Doch Mappus habe erklärt, dass sich die EdF darauf nicht einlassen werde. Als Seiffert hörte, "das ist geklärt, wir haben da einen Weg gefunden" sei dieses Thema für ihn erledigt gewesen. Inzwischen erkannte der Staatsgerichtshof die Ausschaltung des Landtags als verfassungswidrig an.

Das sei ja ein "Friss-Vogel-oder-stirb-Vorgehen gewesen", wandte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, ein. "Das Geschäft war doch in unserem Interesse", hielt Seifert dagegen. Und dass "das Land doch in jeder Hinsicht ein wünschenswerter Partner für den Zweckverband ist". Die Oberschwaben seien sich einig gewesen seien, sich nie von ihren Anteilen zu trennen. Im Gegenteil. Schon Monate zuvor habe man ein nachlassendes Interesse der Franzosen an der EnBW-Beteiligung registriert, EdF habe gar durchblicken lassen, dass ein Verkauf der Anteile in Betracht komme, sollte ein Aufstocken nicht möglich sein.

OEW wollte selbst seinen Anteil erhöhen

Entsprechend habe man auf Seiten der OEW erwogen, den eigenen Anteil zu erhöhen, nicht zuletzt aus Sorge, dass nach Auslaufen der Aktionärsvereinbarung Ende 2011 "ein unerwünschter Dritter" auf den Plan treten könne. "Wir haben mit allen Möglichkeiten gerechnet, nur nicht, dass das Land einsteigt."



Mit Mappus habe man im September 2010 über die zunehmenden Schwierigkeiten mit der EdF gesprochen. Zugleich habe man von der Landesbank Preis-Szenarien durchrechnen lassen. Schon im Frühjahr 2010 lautete die Zahl 40 Euro plus zehn bis 30 Prozent strategische Prämie. Die 41,50 Euro, die das Land schließlich zahlte, nannte Seiffert denn auch "fair" und "angemessen".



Der Kaufpreis ist einer der zentralen Kritikpunkte von Seiten von Grün-Rot, vor allem die Art, wie er ermittelt worden sei. Vor dem Schiedsgericht an der Pariser Handelskammer hat das Land fristgerecht eine Klage eingereicht, es fordert, wie gestern bekannt wurde, von EdF zwei Milliarden Euro zurück. EdF wies die Forderung vehement zurück und erwägt seinerseits Schadenersatzklage, sollten durch das langwierige juristische Verfahren Nachteile entstehen.



Der OEW-Chef kritisierte die Klage heftig: Entstünde der EnBW Schaden durch ein fortan getrübtes Verhältnis zum einstigen Partner, "haben wir keine Hemmungen diesen geltend zu machen". Ob die OEW denn gekauft hätte, wenn die Anteile zwei Milliarden Euro weniger gekostet hätten, fragte CDU-Obmann Volker Schebesta: "Dann hätten wir mit Sicherheit nicht auf unser Vorkaufsrecht verzichtet", entgegnet Seiffert.

Zuletzt geändert am: 28.05.2012 um 00:28:38

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