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Frankreich will neue Atomkraftwerke bauen, aber nicht in Fessenheim

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Mahnwache Dreyeckland und Breisachs Bürgermeister begrüßen angekündigte Stilllegung des AKW Fessenheim

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Fessenheim-Betreiber bittet offiziell um Aufhebung der Betriebsgenehmigung

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von brutto tempo
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Mahnwache Dreyeckland und Breisachs Bürgermeister begrüßen angekündigte Stilllegung des AKW Fessenheim Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 01.10.2019
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Der Protest war erfolgreich: 2020 werden die beiden Reaktoren im AKW Fessenheim endgültig stillgelegt (Archivbild von 2016). Foto: Elisabeth Saller

Mitglieder der Mahnwache Dreyeckland haben am Montagabend bei ihrer 441. Mahnwache in Breisach das Ereignis gefeiert. Auch Bürgermeister Oliver Rein begrüßt die Stilllegung, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angekündigt und dann doch wieder verschoben worden war.

Nägel mit Köpfen gemacht
"Endlich hat die EDF einen der letzten, lange erwarteten Schritte auf dem Weg zur Stilllegung von Fessenheim vollzogen", sagt Gustav Rosa von der Mahnwache Dreyeckland. Die Electricité de France (EDF) hatte zuvor beim französischen Umweltministerium und der französischen Atomaufsicht (ASN) offiziell die Abschaltung der beiden Reaktoren für das kommende Jahr angekündigt und um eine Aufhebung der Betriebsgenehmigung gebeten. Dieser Schritt ist nötig, bevor die Anlage vom Netz gehen kann. Der Stromkonzern will Block 1 am 22. Februar und Block 2 am 30. Juni kommenden Jahres endgültig stillegen.

Die EDF hatte mit diesem juristisch wichtigen Schritt wohl gewartet, bis eine Vereinbarung über eine Entschädigung mit dem französischen Staat unterzeichnet worden war. Dieses Papier soll am Freitag vergangener Woche unterzeichnet worden sein. Es sichert dem Unternehmen 400 Millionen Euro zu. Mit dieser Summe sollen entgangene Steuern und Einnahmen sowie Kosten beim Rückbau abgegolten werden. Außerdem sollen die Versetzung oder Weiterbildung der 850 Festangestellten am Standort Fessenheim abgesichert werden, wie die BZ erfuhr.

Nach Angaben von Gustav Rosa gab es bereits am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen von Politikern in Colmar verschiedene Anzeichen, "dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden". Auch die Mahnwache Dreyeckland habe auf den schriftlichen Antrag der EDF gewartet. Da dieser nun erfolgt ist, sei die Freude bei den Mitgliedern der Mahnwache groß. Mitstreiter aus dem Elsass hätten deshalb am Montag zur Mahnwache in Breisach Bio-Champagner mitgebracht.

"Der Antrag auf Aufhebung der Betriebsgenehmigung war der letzte, entscheidende Schritt. Das ist der Stempel auf das Ganze", betont Rosa. Er ist sich sicher, dass auch der Druck aus Südbaden zu diesem Schritt geführt hat. Denn die Ankündigung, alle Post-Fessenheim-Projekte auf Eis zu legen, bis die Abschaltung sicher ist, sei auch im Elsass durchaus registriert worden.

"Der letzte, entscheidende Schritt"
Schon oft wurde die Stilllegung von Fessenheim in den vergangenen Jahren von der Politik versprochen, aber nicht umgesetzt. "Aber jetzt zieht die EdF mit, es ist endgültig. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn die Betriebsgenehmigung noch einmal verlängert wird", sagt Rosa. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass es dennoch in den nächsten Jahren immer noch Gefahren gibt, die von den Reaktoren in Fessenheim ausgehen. Einmal natürlich von dem laufenden Betrieb bis zur endgültigen Abschaltung, danach von den Brennelementen, die in den Abklingbecken außerhalb des AKW gelagert werden. "Dort bleiben sie voraussichtlich drei bis fünf Jahre drin. Sollte in dieser Zeit zum Beispiel ein Flugzeug in die Abklingbecken stürzen, gibt es eine Kernschmelze", erklärt Rosa. Aber im Moment überwiege auf jeden Fall die Freude darüber, dass die Reaktoren 2020 stillgelegt werden.

Weitere Mahnwachen angekündigt
Weil die Mahnwache Dreyeckland ihre Mission als noch nicht erfüllt ansieht, will sie sich auch künftig jeden Montagabend in Breisach treffen. "Wir machen auf jeden Fall weiter, bis die Reaktoren abgeschaltet sind. Danach geht es um den Post-Fessenheim-Prozess, der von den Gegnern des AKW Fessenheim initiiert worden ist", erläutert Rosa. Die Politiker auf beiden Seiten des Rheins hätten die Ideen der AKW-Gegner glücklicherweise aufgenommen. "Wir werden versuchen, den Post-Fessenheim-Prozess konstruktiv zu begleiten", kündigt Rosa an. Breisachs Rathauschef Oliver Rein war sich schon seit geraumer Zeit sicher, dass die Reaktoren im AKW Fessenheim abgeschaltet werden. "Jetzt ist es definitiv sicher", fügt er hinzu. Damit ist für ihn jedoch das Thema Fessenheim noch lange nicht abgehakt, denn jetzt gehe es zum Beispiel um die Abklingbecken. "Die Thematik wird uns weiter beschäftigen, es gibt noch viele Fragen, die gemeinsam mit unseren französischen Freunden erörtert werden müssen", betont Rein. Gleichzeitig freut er sich jedoch, dass nun die Handbremse beim Post-Fessenheim-Prozess gelöst werden kann und verschiedene Projekte mehr Fahrt aufnehmen können.

Zahlreiche Projekte geplant
"Wir treffen uns mit unseren elsässischen Kollegen regelmäßig", betont Rein. Dabei gehe es vor allem um die vier großen Themen Wiederherstellung der Bahnverbindung Freiburg-Colmar, um das geplante deutsch-französische Gewerbegebiet, um Bildung und um den Tourismus. An der Verwirklichung des deutsch-französischen Gewerbegebietes wollen sich laut Rein einige deutsche Gebietskörperschaften beteiligen, auch die Stadt Breisach.

Eine Gesellschaft, die die Erschließung übernimmt, müsse gegründet werden. Sie könne dann ein 220 Hektar großes Gebiet zwischen Fessenheim und Geiswasser am Rhein entlang untersuchen und eventuell schon im kommenden Jahr mit der Erschließung des Areals beginnen. Ende 2020 oder 2021 könnten sich dann dort die ersten Firmen ansiedeln. 2028 komme als weiterer Meilenstein hoffentlich die Bahnverbindung dazu. Außerdem träumt der Rathauschef weiter von der Gründung einer deutsch-französischen Stadt. Deutlich konkreter sei dagegen die Bildung einer deutsch-französischen Klasse an der Breisacher Gewerbeschule.

Zuletzt geändert am: 01.10.2019 um 14:40:13

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