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Noch ist Fessenheim nicht abgeschaltet Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 13.04.2017
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Selbst wenn das störanfällige AKW Fessenheim im Lauf der nächsten Legislaturperiode stillgelegt werden sollte: In Frankreich gilt weiterhin: Atomkraft? Ja bitte! Foto: Patrick Seeger (dpa)

 

Die französische Regierung hat das Aus für das grenznahe AKW Fessenheim verkündet. Das heißt aber nichts: Über die Zukunft des Uralt-Meilers entscheidet der künftige Präsident.

Auf der Zielgeraden seiner Präsidentschaft hat François Hollande eines seiner Wahlkampfversprechen doch noch eingelöst: Seine Regierung hat ein Dekret veröffentlicht, in dem das Aus für das Atomkraftwerk Fessenheim verkündet wird. Das vermeintliche Aus, muss man allerdings einschränken. Offenkundig ist schließlich, dass nicht Hollande, sondern dessen in Kürze zu wählender Nachfolger darüber befinden wird, wie lange Frankreichs ältestes und störanfälligstes Atomkraftwerk am Netz bleiben wird.

Selbst wenn man einmal unterstellt, dass der rechtlich auf äußerst wackeligem Fundament stehende Erlass einer juristischen Überprüfung standhalten sollte: Eine neue Regierung kann ihn von der Nationalversammlung jederzeit aufheben lassen. Womit die Zukunft des von der Bundesregierung wie von der Schweiz als Sicherheitsrisiko eingestuften grenznahen Meilers also davon abhängen wird, von wem Hollande beerbt wird.

Sollten die Meinungsforscher nicht vollkommen danebenliegen, kommen drei Kandidaten in Frage. Zwei von ihnen, Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National und François Fillon von den konservativen Republikanern, haben klargestellt, dass sie von einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft nichts halten. Sie wollen die 1977 in Betrieb genommenen zwei Reaktoren des Kernkraftwerks Fessenheim am Netz lassen. Laufzeitverlängerung ist die Devise.

Der Betreiber EDF, zu mehr als 80 Prozent in staatlicher Hand, setzt ebenfalls darauf. Bleibt noch der Sozialliberale Emmanuel Macron, der dritte und chancenreichste Anwärter auf den Einzug in den Elysée-Palast. Er steht für Kontinuität. Der frühere Wirtschaftsminister will Hollandes Versprechen einlösen und das AKW Fessenheim schließen. Mehr noch: Macron will auch in die Tat umsetzen, was das 2015 verabschiedete Energiewendegesetz vorsieht, nämlich eine Reduzierung des Atomstromanteils von 75 auf 50 Prozent.

Zu befürchten steht freilich, dass der Politiker auch insofern Kontinuität wahrt, als den hehren Worten keine Taten folgen werden. In den zwei Jahren seit Inkrafttreten des Energiewendegesetzes ist nichts geschehen, um die Abhängigkeit vom Atomstrom zu verringern. Die im Regelwerk ausgewiesene Obergrenze von 63,2 Gigawatt ist von der Atomlobby vielmehr kühn als Mindestmaß interpretiert worden. Um an der Produktion von 63,2 Gigawatt festzuhalten, könnten in Fessenheim oder anderswo stehende Atommeiler erst geschlossen werden, wenn für Ersatz gesorgt sei, hat EDF wissen lassen. Anders gesagt: Erst wenn der im normannischen Flamanville entstehende moderne Druckwasserreaktor EPR ans Netz geht, kann man anderswo den Stecker ziehen. Wann das soweit sein wird, steht in den Sternen. Ursprünglich hätte der neue Reaktor am Ärmelkanal bereits 2012 fertig werden sollen. Nach zahllosen Pannen visiert der Energiekonzern nun 2019 an.

Weder Hollande noch Royal haben dem Betreiber ernsthaft widersprochen. Im Gegenteil: Sie haben die Bedingung von EDF aufgenommen. Um das im Energiewendegesetz ausgewiesene Ziel noch zu erreichen, müsste Macron damit eine wahre Öko-Revolution anzetteln. Von jemandem, der sich in der politischen Mitte verortet, ist das nicht zu erwarten. Selbst wenn das störanfällige AKW Fessenheim im Lauf der nächsten Legislaturperiode stillgelegt werden sollte: In Frankreich gilt weiterhin: Atomkraft? Ja bitte!

Zuletzt geändert am: 13.04.2017 um 10:30:10

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