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Regierungsvertreterin gegen Sofort-Abschaltung von Fessenheim Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 18.04.2013
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Im Rechtsstreit um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass hat sich die Vertreterin der französischen Regierung erwartungsgemäß gegen ein sofortiges Abschalten des Meilers am Oberrhein ausgesprochen.

Im Rechtsstreit um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass hat sich die Vertreterin der französischen Regierung erwartungsgemäß gegen ein sofortiges Abschalten des Meilers am Oberrhein ausgesprochen. Eine solche Maßnahme wäre nur gerechtfertigt, wenn "schwere Risiken erwiesen" wären und keine der von der französischen Behörde für Atomaufsicht (ASN) angeordneten Sicherheitsauflagen umzusetzen sei, sagte Véronique Ghisu-Deparis am Donnerstag vor einem Berufungsgericht im ostfranzösischen Nancy. Dies sei aber nicht der Fall.

Die erstinstanzliche Entscheidung des Straßburger Verwaltungsgerichts, den Antrag von Atomkraftgegnern zur sofortigen Abschaltung von Fessenheim abzulehnen, war daher nach Ansicht der Regierungsvertreterin gerechtfertigt. Im übrigen seien die Sicherheitsvorkehrungen am Akw Fessenheim nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima verstärkt worden. Ein "Null-Risiko" gebe es allerdings nicht. Gegen den Weiterbetrieb hatte der trinationale Atomschutzverband (TRAS) geklagt, dem über 60 Gemeinden sowie mehrere Organisationen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz angehören. Der Verband begründet seine Forderung unter anderem mit Erdbebenrisiken im Oberrheingraben und zahlreichen Pannen im Akw Fessenheim. Der Atommeiler liegt direkt an einem Kanal neben dem Rhein und damit unmittelbar an der deutschen Grenze.

Die Anwältin des TRAS, die liberale französische Europaabgeordnete Corinne Lepage, sprach von einer "organisierten Verantwortungslosigkeit". "Heute wäre es nicht mehr möglich, Fessenheim zu bauen", betonte Lepage, die von 1995 bis 1997 französische Umweltministerin war. Dies habe selbst die ASN in ihrem letzten Bericht eingeräumt. Lepage verwies auf das Erdbebenrisiko und die Gefahr einer Überschwemmung, sollte der Damm des Rheinkanals bei einem Beben brechen. Diese Risiken könnten nicht ausgeschaltet werden. Zudem sei das Akw am Oberrhein veraltet und pannenanfällig.

Der sozialistische französische Staatchef François Hollande hat ein Abschalten von Fessenheim bis Ende 2016 zugesagt. Atomkraftgegner fordern aber, dass der Meiler schon früher vom Netz genommen wird. Sie befürchten, dass die angekündigte Stilllegung im Falle eines Regierungswechsels nach der nächsten Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 wieder rückgängig gemacht werden könnte. Die beiden Druckwasserreaktoren von Fessenheim wurden 1977 und 1978 in Betrieb genommen und sind damit die ältesten in Frankreich. Mit einer Klage wollten die Atomkraftgegner auch verhindern, dass umfangreiche Bauarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit des AKW vorgenommen werden. Diese Klage hatte das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs am 10. April abgewiesen und grünes Licht für die Bauarbeiten gegeben. Geplant ist unter anderem, dass Betonplatten unter dem Reaktorgebäude 1 verstärkt und somit erdbebensicherer gemacht werden. Die Kosten dieser Maßnahmen, die von der ASN angeordnet wurden, werden von der Leitung des Akw auf 20 bis 30 Millionen Euro geschätzt.

Zuletzt geändert am: 18.04.2013 um 17:17:43

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