Diese Woche gab es vor dem Eingang der Colmarer Staatsanwaltschaft einen ungewöhnlichen Auflauf. Um die 15 Vertreter atomkritischer Verbände fanden sich mit Plakaten und Banderolen ein, um eine Klage gegen das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim einzureichen. Sie werfen dem Betreiber Electricité de France (EDF) und dem bis zum 1. April amtierenden Direktor Thierry Rosso vor, in sieben Fällen gegen die französische Umweltgesetzgebung verstossen zu haben. Diese verpflichtet die AKW-Betreiber, bei Zwischenfällen unverzüglich und angemessen die Aufsichtsbehörde Autorité de sûreté nucléaire (ASN) zu informieren.

Gerade dies aber war nicht der Fall. Hintergrund ist ein Wasserrohrbruch im nichtnuklearen Teil des AKW, bei dem am 28. Februar über 100 Kubikmeter Wasser ausgetreten waren. Laut der Medienmitteilung des Verbandes «Réseau sortir du nucléaire», der die Klage mit vier elsässischen Verbänden eingereicht hat, wurde die ASN erst am 3. März über den Vorfall informiert, der zudem lediglich als Riss an dem Rohr dargestellt wurde.

Ein erneuter Rohrbruch

Laut ASN gelangte bei der Überschwemmung Wasser auf die elektrischen Einrichtungen, wodurch 40 Minuten nach der Entdeckung des Lecks im Maschinenraum Alarm ausgelöst wurde. Obwohl EDF ankündigte, dass die Untersuchung des Zwischenfalls mehrere Wochen in Anspruch nehmen würde, wurde die Anlage nach wenigen Tagen wieder in Betrieb genommen. Am 5. März kam es ausgerechnet bei einem Kontrollbesuch der ASN, drei Minuten nach Inbetriebnahme drei Meter von der reparierten Stelle zu einem erneuten Rohrbruch.

Laut Charlotte Mijeau, Sprecherin von «Réseau sortir du nucléaire», hat der Verband derzeit 30 Verfahren gegen französische Atomkraftwerke am Laufen. In Bezug auf Fessenheim zeigt sie sich optimistisch, da sich die Aufsichtsbehörde ausgesprochen kritisch zu den Vorfällen geäussert hat. Fünf Verfahren hat der Verband seit 2013 bereits gewonnen.

Bis zu einem Urteil kann es allerdings ein Jahr dauern. «Ausserdem dauert es einige Monate, bis die Staatsanwaltschaft geprüft hat, ob sie ein Verfahren eröffnet», erläutert Mijeau. Die Strafen können bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 15'000 Euro gehen. «Dieser Betrag ist lächerlich, wenn man bedenkt, dass einem AKW-Gegner, der bei einer Aktion auf das Gelände eindringt, das Zehnfache droht», kritisiert Charlotte Mijeau. Nichtsdestotrotz sei eine Verurteilung schlecht für das Image von EDF.

Am 21. April schaltete sich der Block zwei laut EDF um 5 Uhr morgens automatisch ab. Der Zwischenfall im Maschinenraum sei allerdings ohne Auswirkungen auf die Sicherheit gewesen und noch in der Nacht des gleichen Tages ging der Reaktor wieder ans Netz, teilte EDF mit. Die Umweltschützer nahmen den Zwischenfall in einer Medienmitteilung zum Anlass, erneut das Abschalten von Fessenheim zu fordern.

Erinnerung an Fukushima

Thierry Rosso, gegen den sich die Klage auch richtet, hat Fessenheim am 1. April für eine neue Stelle in Paris verlassen. Für Charlotte Mijeau vom «Réseau sortir du nucléaire» hängt dieser Wechsel auch mit der Klage zusammen. EDF selbst verneint einen Zusammenhang. «Herr Rosso hat Fessenheim nach den für einen Wechsel üblichen vier bis fünf Jahren verlassen. Dieser war schon länger geplant», betont AKW-Sprecherin Christine Tousch. Nachfolger von Rosso ist sein bisheriger Stellvertreter Marc Simon-Jean.

Anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl findet am Sonntag, den 26. April, eine trinationale Kundgebung beim AKW statt, die auch an die Katastrophe von Fukushima erinnern soll. Hauptforderung ist die sofortige Schliessung von Fessenheim, die der linke französische Präsident François Hollande in seinem Wahlkampf für Ende 2016 versprochen hatte. In seinen letzten Aussagen war von einer Abschaltung im Wahljahr 2017 die Rede.

Die Kundgebung beim AKW Fessenheim beginnt ab 11.15 Uhr. Um zwölf Uhr gibt es mehrere Ansprachen, bei denen auch Ruedi Rechsteiner, Basler SP-Politiker und Vizepräsident des Trinationalen Atomschutzverbands, das Wort ergreifen wird.

www.fessenheimstop.org

www.atomschutzverband.ch