News

Frankreich will neue Atomkraftwerke bauen, aber nicht in Fessenheim

>>>weiter lesen

Mahnwache Dreyeckland und Breisachs Bürgermeister begrüßen angekündigte Stilllegung des AKW Fessenheim

>>>weiter lesen

Fessenheim-Betreiber bittet offiziell um Aufhebung der Betriebsgenehmigung

>>>weiter lesen

Video Clip Fessenheim


von brutto tempo
Informationen

Bookmark and Share

Ségolène Royals Pläne beunruhigen die Basler Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 18.10.2014
News >> Aktionsbündnis News

Neue Pläne für den Atomausstieg: Ségolène Royal, hier bei ihrer Amtsübernahme Anfang April in Paris. Foto: Getty Images

Die Umweltministerin Frankreichs geht auf Distanz zur Ankündigung von François Hollande, das AKW Fessenheim Ende 2016 zu schliessen.

Was ist ein Versprechen eines Staatspräsidenten wert? Das fragen sich die Menschen derzeit im Basler Dreiländereck. François Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, das älteste französische Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim am Rhein, 40 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt, Ende 2016 abzuschalten. Vor allem in Basel und in der südbadischen Nachbarschaft, aber auch im weniger atomkritischen Elsass registrierte man das Versprechen mit Genugtuung. Der Kanton Basel-Stadt kämpft wie die deutschen Grenznachbarn seit Jahren für die Stilllegung des pannenanfälligen, ältesten AKW der Electricité de France (EDF). So hatte Basel-Stadt 2012 unter anderem eine Standesinitiative eingereicht, die vom Bund verlangte, sich in Paris für die Schliessung einzusetzen. Mit der Wahl Hollandes schienen die Würfel gefallen zu sein.

Doch obwohl die Fessenheim-Gegner diese Woche mit der Verabschiedung des unbeirrt klar auf die Atomkraft setzenden EDF-Chefs Henri Proglio ein positives Signal erhalten haben, bleibt die Region verunsichert. Denn Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal ging in den letzten Tagen auf Distanz zur Ankündigung von François Hollande, das AKW Fessenheim Ende 2016 zu schliessen. Dass Hollandes Umweltministerin vom Wahlversprechen ihres Staatschefs abzurücken scheint, verunsichert die Grenznachbarn.

Anderswo abschalten?

In Interviews der letzten Tage sagte die ehemalige Lebensgefährtin des Staatspräsidenten, es könnten auch anderswo im grossen AKW-Park Frankreichs zwei Reaktorblöcke stillgelegt werden. Falls die EDF einen «vernünftigeren Vorschlag als eine Schliessung von Fessenheim» unterbreite, werde sie ihn prüfen. Ihr Ziel sei es, dort Altreaktoren still­zulegen, wo Sicherheits-Nachrüstungen am teuersten wären und man mit Blick auf die Arbeitsplätze einen AKW-Standort nicht ganz schliessen müsste. Folgt man dieser Logik, würde Fessenheim wohl in Betrieb bleiben. Denn die EDF sagt, in Fessenheim in den letzten Jahren bereits 500 Millionen Euro in Nachrüstungen investiert zu haben.

Die Befürchtungen der Fessenheim-Gegner wurden auch durch einen Ende September veröffentlichten Bericht einer Parlamentskommission genährt. Im Bericht werden die Kosten der Still­legung auf 5 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfielen allerdings allein 4 Milliarden auf mögliche Entschädigungsforderungen der Betreiberin EDF, die nach wie vor zu 85 Prozent in Staatsbesitz ist. Royal sprach denn auch von «verrückten Berechnungen».

Offene Fragen zur Sicherheit

In Basel verfolgt man das Seilziehen um Fessenheim mit zunehmender Sorge. «Die Äusserungen der Umweltministerin haben mich aufgeschreckt», sagt Jürg Stöcklin, Präsident des trinationalen, vom Kanton Basel-Stadt offiziell unterstützten Atomschutzverbandes, dem 105 deutsche, elsässische und Schweizer Gemeinden und Städte angehören. «Dass die Auseinandersetzung um Fessenheim noch nicht entschieden ist, wissen wir schon seit längerem. Jetzt hoffe ich, dass Royals jüngste Ausführungen nicht tatsächlich Hollandes Wahlversprechen zurücknehmen. Sonst müssen wir unseren Druck noch einmal verstärken», so Stöcklin. Der Basler Universitätsprofessor für Botanik lobt gleichzeitig das diese Woche von der Nationalversammlung in Paris verabschiedete Energiewendegesetz, das den Anteil des Atomstroms an der nationalen Stromproduktion von derzeit 75 Prozent bis 2025 auf 50 Prozent senken soll. «Das zwingt Frankreich, sehr bald zahlreiche Reaktoren vom Netz zu nehmen.»

André Herrmann, ehemaliger Basler Kantonschemiker und lange Jahre offi­zieller Fessenheim-Beobachter des Kantons, versteht Royals umstrittene Äusserungen vor diesem Hintergrund. Nur mit einem Verzicht auf die Nennung von Fessenheim im neuen Gesetz habe sie dieses im Parlament durchgebracht, vermutet er. An eine Abkehr von der Fessenheim-Schliessung glaubt er nicht.

Der Atomschutzverband wartet im übrigen bis heute auf eine Antwort der französischen Atom-Aufsichtsbehörde ASN, ob die EDF alle Auflagen zur Nachrüstung auch tatsächlich erfüllt hat. «Soviel wir wissen, sind da viele Punkte noch offen», sagt er. Grösste Schwachstellen in Fessenheim sind die Erdbebensicherheit in der besonders gefährdeten Region am Oberrhein, die Überflutungsgefahr des AKW unmittelbar am Rhein und Sicherheitsmängel aufgrund des Alters der Anlage.

Stuttgart mahnt Paris

Dafür, dass Fessenheim Ende 2016 tatsächlich abgestellt wird, setzt sich auch das grün regierte Land Baden-Württemberg ein. Umweltminister Franz Untersteller mahnte die Regierung in Paris: «Fessenheim muss spätestens Ende 2016 vom Netz.» Das älteste französische AKW stelle ein «enormes Sicherheits­risiko» dar. Royals Sonderbeauftragter für internationale Beziehungen habe den Termin gegenüber Stuttgart noch vor einem Monat bestätigt. «Darauf verlassen wir uns», sagte Untersteller der Frankfurter «Rundschau». Unterstützung kommt auch aus dem Elsass, wo derzeit eine neue trinationale Kundgebung zur Fessenheim-Abschaltung geplant wird. «Nichts von all dem, was wir zu Fessenheim vorbrachten, ist im neusten Parlamentsbericht berücksichtigt worden», klagt André Hatz von der Organisation «Stopp Fessenheim».

(Tages-Anzeiger)

 

Zuletzt geändert am: 18.10.2014 um 10:22:23

Zurück zur Übersicht

Kommentare

Kein Kommentar gefunden

Kommentar hinzufügen