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Überwachungskommission des Akw Fessenheim tagt erstmals öffentlich Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 15.06.2016
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Anti-Atom-Brückenprotest bei Sasbach Foto: Hans-Peter Ziesmer

 

 

COLMAR. Das neue französische Energiegesetz macht es möglich: Am 27. Juni wird die lokale Überwachungskommission Fessenheim (Clis) erstmals öffentlich tagen. Besorgte Bürger haben dann die Möglichkeit Fragen zu stellen. Nach einem heftigen Streit innerhalb des deutsch-französischen Gremiums über einen Zwischenfall im Atomkraftwerk Fessenheim im Jahr 2014 könnte die Zusammenkunft brisant werden.

Nach wie vor ist nicht geklärt, was sich im Akw Fessenheim vor zwei Jahren abgespielt hat. WDR und Süddeutsche Zeitung hatten einem deutschen Nuklearsachverständigen Unterlagen der französischen Atomaufsicht zu einem Wassereinbruch und einer Notabschaltung vorgelegt, die sich im April 2014 ereignet hatten. Seither stehen Zweifel im Raum, ob der Betreiber Block 1 des Reaktors vollständig unter Kontrolle hatte. Die französische Aufsichtsbehörde beschwichtigt den Vorfall. Gerrit Niehaus, Leiter der Abteilung Strahlenschutz und Kernüberwachung im Umweltministerium Baden-Württemberg, soll in dieser Angelegenheit nun die deutsche Seite vertreten. Informationen soll es auch über die Neuregelung der Kühlwasserentnahme und Zuleitungen geben. Möglicherweise gibt es auch Erkenntnisse darüber, ob Fessenheim von dem Skandal um defekte Teile aus der französischen Stahlschmiede Le Creusot tatsächlich betroffen ist.

Die lokale Überwachungskommission Fessenheim wurde 1977 vom damaligen Präsidenten des Departementsrates in Colmar, Henri Goetschy, ins Leben gerufen. 23 Tage hatte zuvor eine Gruppe von sieben Atomkraftgegnern um die 2006 verstorbene Mitbegründerin der französischen Grünen, Solange Fernex, ihren Hungerstreik durchgehalten. Sie verhinderten nicht, dass die beiden Reaktoren 1977 in Betrieb genommen wurden. Goetschy versprach mit der lokalen Kommission regelmäßige Informationen und ein gewisses Maß an Transparenz.

Mindestens zweimal im Jahr werden Sitzungen der Kommission einberufen, in denen der Akw-Betreiber Electricité de France (EdF) und die Vertreter der Atomaufsicht (Asn) über aktuelle Vorfälle referieren. Doch immer bleibt der Eindruck, dass die Beherrschbarkeit der atomaren Technik für sie ein Dogma ist. Der deutsche Atomausstieg als Reaktion auf die atomare Katastrophe von Fukushima 2011 stößt hier auf tiefes Unverständnis.

Wie weit ist es also her mit der Transparenz des Gremiums? Klaus Schüle, stellvertretender Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Frankreichbeauftragter beim Regierungspräsidium Freiburg, schätzt die lokale Überwachungskommission. Als feste Einrichtung biete sie die Möglichkeit, bei aktuellen Vorfällen im Sinne der deutschen Bevölkerung nachzuhaken. "Es ist ganz klar, dass wir beim Thema Atomkraft unterschiedliche Positionen vertreten", sagt Schüle und betont: "In der Sache wird häufiger hart diskutiert, der Austausch läuft aber stets fair."

Jean-Paul Lacôte spricht im Namen der Umweltschutzverbände in der Clis, die neben französischen Lokalpolitikern, Gewerkschaftern und einigen deutschen Vertretern die vierte Gruppe bilden. Lacôte, auch Vizepräsident der gesamtfranzösischen Kontrollkommission, ist überzeugt, dass die Atomlobby tendenziell versuche, Probleme klein zu halten. Für die Clis-Sitzung Ende Juni hatte er vorgeschlagen, die bevorstehenden Etappen der geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks vorzustellen. Sein Antrag wurde abgelehnt.


Zuletzt geändert am: 15.06.2016 um 15:25:45

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