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von brutto tempo
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Unverständnis bezüglich der Katastrophenpläne Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 20.12.2015
News >> Aktionsbündnis News

Einfach abtauchen funktioniert nicht, wenn es im Atomkraftwerk in Fessenheim zum Gau kommen sollte. Foto: dpa

Die Region Freiburg fordert in einer Resolution die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Fessenheim.

FREIBURG. Die Mitglieder der Region Freiburg – ein Zusammenschluss Freiburgs mit den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen – fordern eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim. Bei einer Versammlung im Freiburger Rathaus wurde einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet. Auch einige andere Themen standen auf der Tagesordnung.

Fessenheim
Was passiert, wenn es im Akw Fessenheim zum Gau kommt? Hermann Ringhof, Regierungsdirektor beim Regierungspräsidium, informierte über die aktuelle Katastrophenschutzplanung, bei der die Gefährdungszonen weiter gefasst wurden. Bis zu fünf Kilometer Entfernung gelten als Zentralzone. Die Mittelzone reicht nicht mehr zehn, sondern 20 Kilometer weit, so dass auch Teile Freiburgs dazugehören. Die Außenzone wurde von 25 auf 100 Kilometer vergrößert. Je nach Zone sollen die Behörden laut Ringhof unterschiedliche Maßnahmen ergreifen: In der Zentralzone sollen alle Einwohner innerhalb von sechs Stunden unter anderem mit Bussen evakuiert werden und Jodtabletten bekommen, in der Mittelzone in 24 Stunden. Für die Zentralzone sei das machbar, sagte Ringhof, zumal damit gerechnet wird, dass es nur um ein Drittel der Bevölkerung geht, weil sich die anderen selbst auf den Weg machen. Für die Mittelzone seien diese Pläne aber nicht zu schaffen. Bei den Zuhörern stießen die Ausführungen auf große Skepsis. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon brachte es auf den Punkt: "Was Sie da planen, hat mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist ein schlechter Science-Fiction-Film." Wenn alle wüssten, dass sie sterben werden, wenn sie bleiben, sei klar: "Die lassen alles stehen und liegen und setzen sich ins Auto." Staus und Panik seien zu erwarten: "Welcher Busfahrer wäre denn bereit, stundenlang zu warten, bis alle Omas aus dem Dachboden evakuiert wurden?" Gar nichts zu planen, sei keine Alternative, sagte Ringhof. Die Szenarien würden alle zwei bis drei Jahre mit der Schweiz – wegen der Akw in Leibstadt und Beznau – und Frankreich durchexerziert.

Die einzige Lösung war indes allen klar: Fessenheim solle sofort und nicht erst 2018 stillgelegt werden, fordert die Resolution – angesichts großer Gefahren wie Erdbeben und Flugzeugabstürze.

Flüchtlinge
Klares Thema Nummer eins: die Flüchtlingsfrage. Das zeigte sich in den Bilanzen von Dieter Salomon für Freiburg, von Landrätin Dorothea Störr-Ritter für den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald und von Landrat Hanno Hurth für den Kreis Emmendingen. "Wir sind herausgefordert, aber nicht überfordert", sagte Salomon. Mit den derzeitigen Plänen, zu denen vier weitere große Unterkünfte und demnächst die Belegung der Stadthalle mit 400 Menschen gehören, sei die Lage voraussichtlich bis Mitte 2016 im Griff.

Im Kreis Emmendingen seien zehn Gemeinden bereit, das "Herbolzheimer Modell" umzusetzen, so Hurth: Die Gemeinden bauen Gebäude, der Kreis zahlt die Miete, und wenn die Flüchtlinge ausziehen, entstehen Sozialwohnungen. Weil längst noch nicht alles fertig sei, müssten Flüchtlinge aber auch in Turnhallen untergebracht werden. Der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald konnte Container trotz großer Engpässe unter anderem aus Frankreich beziehen, sagte Störr-Ritter. Nachdem bei der Unterbringung von Flüchtlingen zunächst vor allem auf größere Gemeinden gesetzt worden sei, würden jetzt auch die kleinen herangezogen.

Auf Dauer könne man das bisherige Tempo nicht durchhalten, sagte Salomon. Das gelte sowohl für die Unterbringung als auch für die Kosten: Ab 2017 werde es für die Kommunen problematisch. Dann seien sie allein für die Kosten zuständig – wenn immer mehr Flüchtlinge aus Unterkünften, die samt dem Lebensunterhalt pauschal vom Land finanziert werden, auszögen. Der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald habe bereits für 2016 einen Kredit von 33 Millionen Euro aufgenommen, sagte Störr-Ritter. Auch die Pauschalen reichten nicht aus, darum erwarte sie "harte Auseinandersetzungen" über die Finanzierung. Zu dritt wollen sie und ihre beiden Kollegen daher einen Brief an die Bundesbehörden schreiben, um ihre Lage zu verdeutlichen. Einigkeit besteht auch darin, dass die Region sich für mehr Förderung von sozialem Wohnungsbau einsetzen will. In Baden-Württemberg würden für 75 Millionen Sozialwohnungen gebaut, sagte Dieter Salomon – in Bayern seien es mehr als 200 Millionen.

Arbeitsgruppen
Es gibt mehrere Fachgruppen, die sich in der Region Freiburg austauschen: über Schulen, Soziales, Umwelt, Flächen- und Entwicklungsplanung sowie Siedlungsentwicklung. In Sachen Umwelt setzten der Kreis Emmendingen und die Stadt Freiburg 2015 vor allem auf Energiesparberatung für die Bürger, der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald auf eine möglichst energiesparsparende Umrüstung kreiseigener Gebäude. Bei der Wohnungsnot soll ein freiwilliges Kooperationsmodell zwischen Freiburg und Kommunen aus den Nachbarkreisen etwas Abhilfe schaffen, indem Flächen für Wohnungen gewonnen werden. Florian Oschwald vom Freiburger Stadtplanungsamt nannte heinige Kriterien: guter Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, Bildungs- und soziale Einrichtungen sowie Geschäfte. Ab April solle die Umsetzung beginnen.

Zuletzt geändert am: 20.12.2015 um 10:28:59

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