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Frankreichs Atombehörde nennt Brandschutz im AKW Fessenheim „inakzeptabel“

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Kühlwasser zu heiß: Hitzefrei für französische Atomkraftwerke

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Mahnwache: AKW Fessenheim abschalten – Zusagen einhalten!

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von brutto tempo
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"Mustereinspruch" Fessenheim: Genehmigungsverfahren für legale Rheinvergiftung 2014

 Nur vom 1.12.2014 bis zum 21.12.2014 findet das Fessenheimer Genehmigungsverfahren/ Beteiligungsverhinderungsverfahren zur Wasserentnahme und zur genehmigten Einleitung von Radioaktivität, Bor und Abwärme in den Rhein - in die Trinkwasserquelle für Millionen Europäer - statt.

Der Trinationale Atomschutzverband TRAS hat gemeinsam mit dem BUND eine Stellungnahme bei einem Experten in Auftrag gegeben. Unter diesem Text findet Ihr einen Mustereinspruch zur freien Verwendung.


In einem "richtigen" Europa würden die europäischen Nachbarn nicht erst am Tag des Verfahrensbeginns, sondern schon Monate zuvor informiert und Unterlagen (2200! Seiten) würden auch vollständig in den Sprachen der Nachbarn ausliegen. Die EDF hat bisher alles Mögliche getan, um Beteiligung zu erschweren und die Verfahrensunterlagen geschickt im Netz zu verstecken.

Die deutschsprachige "Zusammenfassung" finden Sie auf der Seite des RP Freiburg. Die kurze deutsche Zusammenfassung ist ein hübsches Beispiel für Greenwash. Unwesentliche, unwichtige, hübsche, nichtssagende Ablenkungsinformationen zuhauf und die wesentlichen Aspekte auf den Seiten 30 bis 32.

Mustereinspruch

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Trinationale Atomschutzverband TRAS hat mit Unterstützung des Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband Baden Württemberg eine sehr umfangreiche Stellungnahme in Auftrag gegeben. Diese 16-seitige Expertise ist für die TRAS-Mitgliedsgemeinden und Mitgliedsverbände gedacht und sie wird in den nächsten Tage fertiggestellt und ins französische übersetzt.

Der unten stehende "Kurzeinspruch" ist für Einzelpersonen, kleine Organisationen, BI´s und Verbände gedacht.

Für Eure Stellungnahme gibt´s zwei Varianten:
  • a) Einfach Euern Briefkopf einsetzen, prüfen ob Ihr "ich oder wir" schreiben müsst und an die angegebenen beiden Mailadressen senden. (Es ist ein wenig befremdlich, dass der Einspruch nicht an die Kontrollbehörde, sondern an die EDF geht...)
  • b) Den vorgegebenen Text übernehmen, eigene, bisher fehlende Aspekte und Betroffenheiten einfügen und den vorgegebenen Text ergänzen, kürzen, erweitern... (Diese Variante ist besser)


Liebe Grüße
Aernschd Born, TRAS, Basel
Axel Mayer, BUND, Freiburg
(Mit einem herzlichen "Dankscheen" an alle die in großer Eile mitgeholfen haben diese Texte zu erarbeiten, insbesondere an Jürg & Nik!)
 

 

Dein / Euer Briefkopf

An die Électricité de France (EdF)
fessenheim-arpeedf.fr
communication.fessenheimedf.fr

Ort, Datum

Betrifft:
Antrag der Electricité de France SA (EDF)auf Änderung der bisherigen Erlaubnis für Entnahme von Wasser und dessen Abgabe in den Rheinseitenkanal sowie die Abgabe von gasförmigen Stoffen an die Luft in dem von ihr betriebenen Kernkraftwerk in Fessenheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit dem laufenden öffentlichen Anhörungsverfahren betreffend Wasserentnahme und Einleitung von Abwässern in den Rhein durch das AKW Fessenheim senden ich Ihnen die folgende Stellungnahme. Ich fordere Sie auf meine Argumente ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Aus meiner Sicht sollte dem Antrag in seiner aktuellen Form von der Bewilligungsbehörde nicht stattgegeben werden.
Der Antrag der Électricité de France für eine Neugenehmigung der Einleitungen von Abwärme und radioaktiven Stoffen sowie weiteren Abwasserinhaltsstoffen in den Rhein basiert auf einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die als rechtsfehlerhaft zu betrachten ist: We­sent­liche Umweltaspekte wurden nicht oder nur mangelhaft berücksichtigt. Damit werden die Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erfüllt. Die Genehmigung des Neuantrags der EdF wäre demzufolge ebenfalls rechtsfehlerhaft.

Im Einzelnen kritisiere ich:

  1. Die beiden Reaktorblöcke des Atomkraftwerkes (AKW) Fessenheim verfügen über keine Kühltürme. Damit müssen zwei Drittel der Primärenergie direkt in den Rhein abgeleitet werden. Aufgrund der kontinuierlichen Einleitung von 3.600 Megawatt „Wärmemüll“ will die EdF weiterhin den gesamten Abfluss im Grand Canal d’Alsace (Rheinseitenkanal) um drei bis vier Grad auf bis zu 29 Grad Celcius aufwärmen. Damit ist und bleibt das AKW Fessenheim der mit weitem Abstand größte Abwärmeeinleiter im gesamten Rheineinzugsgebiet. Die jetzt vorgesehene Reduzierung der Rheinwassererwärmung bleibt marginal. Die Abwärmeeinleitungen aus dem AKW Fessenheim satteln sich auf die Rheinwassererwärmung auf, die ohnehin schon durch den Klimawandel stattfindet. Die UVP berücksichtigt nicht die heutigen Erkenntnisse über die Schädigungen der Gewässerökologie und der Trinkwassergüte durch die Ab­wär­me­­ein­leitungen.   
  2. Millionen Menschen am Mittel- und Niederrhein sowie in den Niederlanden wer­den mit Rheinuferfiltrat versorgt. Je wärmer das Rheinwasser und damit das Rheinuferfiltrat werden, desto eher muss befürchtet werden, dass es zu mikrobiologischen Verschlechterungen der Trinkwassergüte kommt.     
  3. Gegenüber kaltwasserliebenden „Langdistanzwanderfischen“ wirkt die Abwär­me­einleitung als „thermische Barriere“. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lachse, Meerforellen und andere Fische ihre angestammten Laich- und Jungfisch-Lebensräume erreichen, wird dadurch eingeschränkt. Dies gefährdet auch die Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Die französische und die deutsche Wasserwirtschaftsverwaltung sehen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie für den Grand Canal d’Alsace und die unterhalb liegenden Rheinabschnitte bis Iffez­heim vor, dass das „gute ökologische Potential“ erreicht wird. Zum „guten ökologischen Potenzial" gehört auch, dass die „Langdistanzwanderfische“ ungehindert ihre angestammten Lebensräume erreichen können.
  4. Im Kühlwassereinlauf des Atomkraftwerkes werden durch den gewaltigen Sog jährlich Millionen Fische getötet. Dies bedroht u.a. die Aale, die ohnehin vom Aussterben bedroht sind. Damit verstößt der Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes auch gegen die EU-Aalverordnung.
  5. Im Hinblick auf die Schädigung der Gewässerökologie wird in der UVP nicht berücksichtigt, dass alternative Energieumwandlungsstrategien sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienzerhöhung zur Verfügung stehen. Diese „besseren Umweltoptionen“ im Sinne der EG-Wasser­rahmen­richt­linie und der EU-Energieeffizienzrichtlinie erlauben die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim.
  6. Für den Fall, dass es zu einem Auslaufen (Leckschlagen) des Grand Canal d’Alsace kommen sollte, fehlen in der UVP Angaben zur Kühlwassernotversorgung.
  7. In der UVP wird nicht nachgewiesen, dass die Einleitung des radioaktiven Tritiums tatsächlich nach dem Stand der Technik reduziert wird. Der EdF-Antrag sieht eine Tritium-Belastung des Rheinwassers mit bis zu 280 Bequerel Tritium pro Liter vor.
  8. Um die Korrosion im Sekundärkreislauf der beiden Reaktorblöcke zu reduzieren, beantragt die EdF den Einsatz von giftigen Korrosionsverhinderungsmitteln (Ethanolamin, Hydrazin). Kommt es bei diesen Giftstoffen zu einem Unfall, sind schwerwiegende Schädigungen des Betriebspersonals – und damit der Steuerungsfähigkeit und der Kontrolle der Reaktoren – zu befürchten.
  9. Eine Energiebereitstellung,die mit gigantischen Mengen von „Wärmemüll“ die Rheinökologie und die Trinkwasserversorgung beeinträchtigt, die den Tod von Millionen Fischen pro Jahr im Kühlwassereinlauf zur Folge hat,die die Einleitung von Billionen Bequerel radioaktivem Tritium pro Jahr nicht verhindern kann und die notgedrungen auf dem Einsatz von giftigen Korrosionsverhinderen beruht, ist per se nicht nachhaltig und darf nicht genehmigt werden.



Die Französische Republik sollte die EdF daran hindern, das abgeschriebene Uralt-AKW Fessenheim mit möglichst hoher Rendite – aber auf Kosten der Umwelt, der Anwohner und der Trinkwasserkonsumenten – noch auf unabsehbare Zeit weiter zu betreiben.

Aus meiner Sicht sollte dem Antrag in seiner aktuellen Form von der Bewilligungsbehörde nicht stattgegeben werden und beide Reaktoren des AKW Fessenheim sollten schnellstmöglich abgeschaltet werden."

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 


 

Radioaktive Substanzen im Rhein

Betreiber des Akw Fessenheim beantragen neue Genehmigung für Kühlwasserentnahme aus dem Rhein

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Akw-Gegner aus Breisach wollen Einspruch erheben

Zurzeit findet im Elsass ein Anhörungsverfahren zum Thema Emmissionen durch das AKW Fessenheim statt.

Dazu können sich Behörden, Institutionen, Gemeinden und auch Einzelpersonen äußern, bzw. Einspruch erheben. In Frankreich ist das bis zum 21.12.2014 möglich. Für Deutschland ist diese Frist auf den 8.12.2014 begrenzt.

BUND kritisiert Einspruchsverfahren in Sachen Fessenheim

 


Der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein hat ein Einspruchsverfahren in Sachen Atomkraftwerk Fessenheim kritisiert.

Thema des Verfahrens sei die Einleitung von Radioaktivität, Schadstoffen und Wärme in die Umwelt und in den Rhein, sagte BUND-Geschäftsführer Axel Mayer. Das Verfahren soll im Dezember laufen und Deutschland habe nur eine Woche Zeit Einspruch einzulegen.


Zurzeit findet im Elsass ein Anhörungsverfahren zum Thema Emmissionen durch das AKW Fessenheim statt.

alle dazugehörenden Unterlagen:

Dazu können sich Behörden, Institutionen, Gemeinden und auch Einzelpersonen äußern, bzw. Einspruch erheben. In Frankreich ist das bis zum 21.12.2014 möglich. Für Deutschland ist diese Frist auf den 8.12.2014 begrenzt. Dazu ist auch ein Pressebericht für morgen in der Badischen Zeitung angekündigt.
Das Regierungspräsidium bereitet in dieser Sache etwas vor, ebenso der BUND und TRAS. Ich gehe davon aus, dass auch die Landes- und die Bundesregierung diese Gelegenheit nutzen werden.


 

Anfrage an die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zum im Dezember stattfindenden Einspruchsverfahren in Sachen AKW Fessenheim:

 

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
durch Freunde aus der elsässischen Umweltbewegung wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass es in Sachen AKW Fessenheim im Dezember ein wichtiges Einspruchsverfahren geben wird.
Thema des Verfahrens ist nach unseren bisherigen Informationen die Einleitung von Radioaktivität (u.a. Tritium), Schadstoffen und Wärme an die Umwelt und in den Rhein.
Laut "Arrêté préfectorale" vom 26.05.1972 darf der Rhein durch die beiden Blöcke des AKW Fessenheim im Juni, Juli und August um skandalöse 4 °C und im September, Oktober, November, März, April und Mai um 6,5 °C erwärmt werden. Im Dezember, Januar und Februar darf der Rhein sogar um 7 °C wärmer werden. Bis auf 30 Grad darf das Atomkraftwerk den Rhein aufheizen und dazu kommt immer auch die Abgabe von radioaktivem Tritium in die Trinkwasserquelle von Millionen von Rheinanliegern flussabwärts. Bei einer Betrachtung der vom AKW Fessenheim ausgehenden Wärmeverschmutzung darf nicht nur die Situation am Ausflußrohr betrachtet werden, sondern die negativen Auswirkungen dieser starken Erwärmung auf das Ökosystem des gesamten Flusses bis zur Mündung. Wenn alle Kraftwerke am Rhein auf Kühltürme verzichtet hätten, dann wäre der Rhein biologisch tot.
Wir bitten das Regierungspräsidium die Unterlagen zu prüfen, sich an diesem Verfahren zu beteiligen und die Interessen der Menschen in der Region, aber auch die Interessen der Rheinanlieger zu vertreten. Nicht nur der BUND hat ein großes Interesse an einer Übersetzung der französischen Unterlagen.
Offen ist für uns auch die Frage wer einspruchsberechtigt ist. Dürfen auch Gemeinden, Verbände und Einzelpersonen Einspruch einlegen? Wie lange ist die Einspruchsfrist, welche Formalitäten müssen beachtet werden und gibt es die Möglichkeit einer Fristverlängerung?
Gerade bei einem so sensiblen Thema, das die Lebensinteressen der Menschen bis in die Niederlande betrifft, darf nach unserer Ansicht nichts überstürzt werden. Hier gibt es viele offene Fragen, die in einem solchen Verfahren sehr sorgfältig geklärt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Mayer, Geschäftsführer