Fessenheim

Fessenheim (31)

Montag, 19 April 2021 09:04

Ein Schritt in die Zukunft

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Von Klaus Riexinger Bärbel Nückles

Deutschland und Frankreich bringen Gewerbepark in Fessenheim auf den Weg – Weiter Dissens wegen Recyclinganlage für AKW-Teile.

Die Pläne für einen Gewerbepark in Fessenheim nehmen Konturen an. In dieser Woche haben die Initiatoren von beiden Seiten des Rheins die Gründungsverträge unterschrieben. Auch der Rückbau des im vergangenen Jahr abgeschalteten AKW schreitet langsam voran. Die ganz große Euphorie aber scheint verflogen.

Am Mittwoch haben die Anteilseigner des bei Fessenheim geplanten deutsch-französischen Gewerbeparks ihre Unterschriften unter die Gründungsverträge gesetzt – der offizielle Startschuss des Fessenheim-Zukunftprozesses, wie man ihn sich vor zehn Jahren nicht zu erträumen gewagt hätte: Das atomkraft-freundliche Frankreich reißt das AKW ab und baut gemeinsam mit Deutschland einen binationalen Gewerbepark samt eigenem Hafen und Innovationszentrum für erneuerbare Energien auf.

Die Planungen für das als Modellregion gepriesene Projekt schreiten voran, doch die ganz große Euphorie scheint verflogen. Von den einst 200 Hektar Land, die für den Gewerbepark vorgesehen waren, sind 80 übriggeblieben. Eventuell werden es noch 100 Hektar. "Meiner Wahrnehmung nach herrscht auf deutscher Seite durchaus großes Interesse an dem Projekt. Das wird schon allein daran deutlich, dass sich auch die IHK einbringt", sagte Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) für den federführenden Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in dieser Woche. Ein Ausstieg der Wirtschaftskammer wäre allerdings ein fatales Signal für die deutschen Ambitionen gewesen. Immerhin ist die gemeinsame Nutzung des Gebiets Bestandteil des Aachener Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Neben dem Landkreis und IHK sind auf deutscher Seite Freiburg, Breisach, Bad Krozingen, Vogtsburg, Hartheim und der Regionalverband vertreten. Sie bringen 145 000 Euro in das Startkapital ein, die französischen Partner 855 000 Euro.

Ganz zu Beginn des Fessenheim-Zukunftprozesses gab es auch mal die Überlegung, den erfolgreichen interkommunalen Gewerbepark Breisgau einfach über den Rhein nach Fessenheim auszudehnen. "Bei uns haben sich viele Interessensgruppen informiert und vermutlich auch die eine oder andere Idee mitgenommen. Aber unseren Park eins zu eins auf Fessenheim zu übertragen – das klappt nicht", sagt Gewerbeparkchef Markus Riesterer. Vor allem die unterschiedlichen Rechtssysteme seien eine zu hohe Hürde. So ist inzwischen klar, dass die künftige Trägergesellschaft Novarhéna nach französischem Recht eingetragen wird. Paris habe zudem klar gemacht, dass es für den Gewerbepark keinen steuerlichen Sonderstatus gebe, sagt Pascale Mollet-Piffert, die bei der IHK die Stabstelle grenzüberschreitende Zusamenarbeit leitet. Jetzt erhofft sich die Wirtschaftskammer wenigstens ein Eingegenkommen bei der Arbeitszeit. Die IHK wünscht sich 40 statt der in Frankreich geltenden 35-Stunden-Woche. Auch der Wegfall der umstrittenen Entsenderichtlinie für deutsche Betriebe steht oben auf der Wunschliste.

Noch lagern in Fessenheim 313 Brennelemente


Wirtschaftlich sieht Riesterer gute Chancen für den binationalen Gewerbepark. Schließlich seien Gewerbeflächen in der Region knapp. Entscheidend sei aber selbstverständlich der weitere Konjunkturverlauf.

Ein Zankapfel bleibt das von der Electricité de France (EDF) geplante Techno-Centre, auf dem künftig schwach radioaktive Teile von ausrangierten Atomkraftwerken zerlegt werden sollen. Auf den Plänen ist das Techno-Centre zwischen stillgelegtem AKW und dem Gewerbepark nördlich von Fessenheim vorgesehen. Doch gegen dessen Bau setzt sich die deutsche Seite weiterhin entschieden zur Wehr. "Die EDF arbeitet am Techno-Centre", sagt Klaus Schüle, Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Regierungspräsidium. Politisch sei allerdings noch nichts entschieden, fügt Schüle hinzu. Das Regierungspräsidium und sämtliche involvierten deutschen Politiker sehen die Verwertung von AKW-Teilen als Störfaktor für die Modellregion. Die Recycling-Anlage könnte für Unternehmen aus der erneuerbaren Energien-Branche, die sich eine Ansiedlung überlegen, ein K.-o.-Kriterium sein. Imageschädigend könnte es zudem für den von den Universitäten Straßburg und Freiburg geplanten Innovationspark in Fessenheim sein, an dem neben französischen Industriepartnern das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme und das Karlsruher Institut für Technologie beteiligt sind. Bis Ende des Jahres soll eine Machbarkeitsstudie vorliegen.

Wie der Innovationspark aussehen soll, ist noch offen – denkbar sind auch Forschungsinstitute als Außenstelle der Universitäten. Die Themen aber stehen fest: grüne Batterien und Batterienrecycling, intelligente Stromnetze und Wasserstoff sowie der gesellschaftliche, rechtliche und ökologische Umgang mit diesen Pilotprojekten.

Klaus Schüle erinnert zudem daran, dass der Oberrhein Erdbebengebiet und das Techno-Centre im Rhonetal daher besser aufgehoben sei.

Bis die beiden Reaktoren des AKW Fessenheim zerlegt werden können, wird es aber noch lange dauern. 2020 wurden 120 Brennelemente zur Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague abtransportiert, 313 befinden sich noch auf dem Gelände. Zwar besteht nach dem Abschalten keine Gefahr mehr einer Kernschmelze. Ein Erdbeben oder ein Flugzeugabsturz könnte aber die Kühlung der Brennelemente unterbrechen und zum Austritt von Radioaktivität führen. Die EDF beschreibt dieses Risiko aber als gering. Mitte 2023 soll das letzte Brennmaterial entfernt sein.

Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass es über Umweltauswirkungen der AKW-Demontage von der EDF informiert werde und jederzeit die Möglichkeit zur Nachfrage habe.

Freitag, 16 April 2021 11:54

Fessenheim macht sich auf den Weg in die Zukunft

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Von Bärbel Nückles

Die Zeit nach dem Akw hat begonnen: Mit der Gründung einer binationalen Gesellschaft sind jetzt wichtige Voraussetzungen für einen deutsch-französischen Gewerbepark geschaffen worden.

Es ist der Startschuss für einen zentralen Baustein des Fessenheim-Zukunftsprozesses: Am Mittwoch haben die Aktionäre des bei Fessenheim geplanten deutsch-französischen Gewerbeparks ihre Unterschrift unter die Gründungspapiere gesetzt. Die künftige Gesellschaft Novarhéna kann nun nach französischem Recht eingetragen werden.

Deutlich weniger Euphorie als bei den ersten Plänen 2018


Als die Pläne im April 2018 von der damaligen Départements-Präsidentin Brigitte Klinkert und von Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, öffentlich gemacht wurden, war deutlich mehr Euphorie zu spüren als jetzt. "Meiner Wahrnehmung nach herrscht auf deutscher Seite durchaus großes Interesse an dem Projekt. Das wird schon allein daran deutlich, dass sich auch die IHK einbringt", beschreibt Störr-Ritter die heutigen Erwartungen – der Landkreis ist federführend unter den deutschen Gründungsmitgliedern, zu denen neben den Städten und Gemeinden in der Nachbarschaft von Fessenheim auch die Stadt Freiburg zählt. Gerade für größere Unternehmen könne sich das Gebiet als attraktiver Standort herausstellen, betont Störr-Ritter, verweist aber auch auf "Fragen und Probleme, die beantwortet und gelöst werden müssen".

So erhofft sich die IHK Südlicher Oberrhein einige Zugeständnisse aus Paris: einen Wegfall der Entsenderichtlinie für deutsche Betriebe in Fessenheim und eine Arbeitszeit von 40 statt der in Frankreich üblichen 35 Stunden. "Die französische Regierung hat zumindest klar gemacht, dass sie keinen steuerlichen Sonderstatus wünscht", sagt Pascale Mollet-Piffert, Leiterin der IHK-Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die beiden anderen Punkte gilt es auszuhandeln. Ihre Beteiligung hat die IHK nicht infrage gestellt, man setzt bewusst auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Und schlussendlich auch, weil neue Gewerbeflächen attraktiv sind, weil bei Fessenheim ein Hafen mit Schwergut-Terminal geschaffen wird und auch eine gute Infrastruktur – der Bau einer Eisenbahnbrücke bei Breisach – in Aussicht steht. Verhandlungsbedarf besteht jedoch auch auf französischer Seite. So treten vorerst weder die Gemeinde Fessenheim noch der Gemeindeverband Pays Rhin-Brisach bei. Das kann sich erst ändern, wenn sich Paris und die Kommunen über den Finanzausgleich für die durch das stillgelegte Akw wegfallenden Steuereinnahmen einigen.

 

Gründungsmitglieder
 
An der Gesellschaft SEML Novarhéna beteiligen sich die Städte Freiburg,Breisach, Bad Krozingen und Vogtsburg sowie die Gemeinde Hartheim, die IHK und der Regionalverband Südlicher Oberrhein. Gemeinsam steuern sie 145.000 Euro zum Startkapital in Gesamthöhe von 1 Million Euro bei. Die geplanten Anteile der Gemeinde Fessenheim und des Gemeindeverbands Pays Rhin-Brisach (170.000) übernimmt vorerst die Bank Caisse des Dépôt. Die größten Anteile steuern die Region Grand Est (250 000 Euro) und die Collectivité européenne d’Alsace als Nachfolgerin der beiden elsässischen Départements (190.000 Euro) bei.

 

Inzwischen ist klar, dass eine geringere Fläche als ursprünglich erwartet erschlossen werden kann. Aus anfangs 200 sind 80 mit der Option auf rund 100 Hektar geworden. Ein Teil des Terrains muss für Ausgleichsmaßnahmen zum Naturschutz umgewidmet werden, bis nach den Arbeiten zur Erschließung 2023 der Verkauf der Grundstücke beginnen soll. "Wir haben lange vergeblich gehofft", beklagt Gérard Hug, Präsident des Gemeindeverbandes Pays Rhin-Brisach, "dass Paris ein beschleunigtes Verfahren möglich machen würde". Bleibt die Umsetzung eines Innovationsparks als Hoffnungsträger, den Wissenschaftler der oberrheinischen Universitäten für den Standort Fessenheim konzipiert haben. Mit dem gemeinsamen Ziel einer grenzüberschreitenden CO2-neutralen Wirtschaftsregion will man in dort nachhaltige Energiespeicher entwickeln.

 

Dienstag, 23 März 2021 17:20

EU: Frankreich darf EdF für Fessenheim entschädigen

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Frankreich darf nach der Entscheidung der Europäischen Kommission die Electricite de France (EdF) für die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass entschädigen.

Im ältesten französischen Atomkraftwerk sind 2020 die zwei Reaktoren endgültig vom Netz gegangen. Frankreich sagte EdF eine Entschädigung zu, wovon 370,2 Millionen Euro im vergangenen Dezember gezahlt worden waren. Die Vereinbarung zwischen der Regierung und EdF beinhaltet zudem auch eine variable Entschädigung, die zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden soll, erklärte die EU.

"Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen der Maßnahme mögliche Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen überwiegen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt", teilte die EU weiter mit.

 Nach dem Abschalten des letzten Reaktors in Fessenheim wird es noch bis 2023 dauern, bis die abgebrannten Brennelemente entfernt sind. Danach dürften bis zum endgültigen Abbau der Druckwasserreaktoren weitere 17 Jahre vergehen.

Presseinfo: Büro Christoph Hoffmann, 02.03.2021

Bundesregierung dementiert Gerüchte um Wasserstoffzentrum in Fessenheim - FDP-Bundestagsabgeordneter Hoffmann: "Bedeutung von Wasserstofftechnologie für Umbau der Wirtschaft ist sehr groß."
Zu den von der Badischen Zeitung (vom 14.11.2020 "Forschung für Wasserstoff in Fessenheim" und vom 08.12.2020 "Wasserstoff als Chance für Fessenheim - Politiker werben für Standort am Oberrhein") kolportierten Äußerungen von CDU-Politikern über angebliche Pläne der Bundesregierung für eine Wasserstoff-Forschung und -Produktion in Fessenheim erklärt der südbadische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu angeblichen Standorterwägungen für die Erforschung und Produktion von Wasserstoff zugunsten des Standorts Fessenheim stellt die Bundesregierung klar, von solchen Überlegungen keine Kenntnis zu haben. Originalton des Staatssekretärs Andreas Feicht: "Konkrete Planungen zu einem Wasserstoffzentrum in der Region Fessenheim sind der Bundesregierung bislang nicht bekannt."

Die Bedeutung der Wasserstofftechnologie für den Umbau unserer Wirtschaft ist sehr groß. Es wäre schön, wenn eine Folgenutzung in Fessenheim diesem Zweck dienen könnte. Wichtig wäre zunächst, mit den französischen Freunden zu sprechen und sie dafür zu begeistern. Mit Äußerungen, die eher Wunsch als Wirklichkeit sind, wird man dieser wichtigen Sache nicht gerecht.

Donnerstag, 25 Februar 2021 13:08

Entwicklung einer Innovationsregion im Raum Fessenheim

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Pressemitteilung von:

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau

Nicolas Scherger

Wie kann aus dem Gebiet Fessenheim nach Schließung des Atomkraftwerkes eine Innovationsregion entstehen? Der trinationale Universitätsverbund Eucor – The European Campus und der „Upper Rhine Cluster for Sustainability Research“ (URCforSR) erarbeiten hierfür bis Ende des Jahres 2021 eine Machbarkeitsstudie mit konkreten Investitionsoptionen. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für die mit 800.000 Euro dotierte Studie haben der französische Staat, die Région Grand Est, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg unterzeichnet.

Die Studie steht in Einklang mit der am 1. Februar 2019 von den französischen und deutschen Partnern unterzeichneten Absichtserklärung zum Raumprojekt Fessenheim, die unter anderem darauf zielt, das Gebiet von Fessenheim zu einem Innovationsmodell für die Industrie und die Energiewende zu entwickeln.

„Die Machbarkeitsstudie fördert die Entwicklung von Ideen, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Wir möchten den Standort Fessenheim sowie die umliegende Oberrheinregion zu einer CO2-neutralen Wirtschaftsregion entwickeln“, sagt Prof. Dr. Barbara Koch, Leiterin des Upper Rhine Cluster for Sustainability Research (URCforSR) und Professorin für Fernerkundung und Landschaftsinformationssysteme an der Universität Freiburg.

„Die Zukunft des Raums Fessenheim liegt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, betont Prof. Dr. Alain Dieterlen, Vizepräsident Valorisierung an der Université de Haute-Alsace und Vizepräsident von Eucor – The European Campus. „Ich freue mich, dass wir für unsere Studie gleichwertige finanzielle Unterstützung aus Frankreich und Deutschland erhalten. Unser gemeinsames Ziel ist es, das Gebiet am Oberrhein mit einer nachhaltigen Perspektive für Innovation und Beschäftigung attraktiv für Firmen zu machen.“

Die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Universitäten Freiburg, Haute-Alsace und Strasbourg sowie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und dem Fraunhofer- Institut für Solare Energiesysteme (ISE) arbeiten für die Studie eng mit deutschen und französischen Industriepartnern zusammen. „Genau das ist ein großer Vorteil der Studie. Die intensive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft steigert die Chancen, konkrete Investitionsmöglichkeiten für den Raum Fessenheim zu entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Region insgesamt zu erhöhen“, so Prof. Dr. Thomas Hirth, Vizepräsident für Innovation und Internationales des KIT und Vizepräsident von Eucor – The European Campus.

Für die Machbarkeitsstudie arbeiten vier deutsch-französische Kompetenzgruppen zusammen. Die drei Kompetenzgruppen zu den Bereichen „Grüne Batterien und Batterierecycling (Kreislaufwirtschaft)“, „intelligente Stromnetze“ – so genannte Smart Grids – und „Wasserstoff“ erarbeiten konkrete Pilotprojekte, die zukünftig im Raum Fessenheim angesiedelt werden können. Eine vierte Gruppe befasst sich mit den gesellschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Herausforderungen, die mit diesen Pilotprojekten verbunden sind. Darauf aufbauend erarbeiten Eucor – The European Campus und URCforSR eine Roadmap für die Umsetzung und Finanzierung der Pilotprojekte.

Im Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, dem so genannten Aachener Vertrag, haben sich Deutschland und Frankreich auf die gemeinsame Weiterentwicklung des Gebiets rund um das Atomkraftwerk Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze nach dessen Stilllegung im Juni 2020 verständigt. Sie streben an, im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks gemeinsam Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, Energiewende sowie Innovation zu entwickeln.

Hintergrundinformationen zu Eucor – The European Campus:
Eucor – The European Campus ist ein trinationaler Verbund zwischen fünf Universitäten in der Oberrheinregion. Mitglieder sind die Universitäten Basel, Freiburg, Haute-Alsace, Strasbourg sowie das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Gemeinsam bündeln die Universitäten Kompetenzen von 15.000 Forscherinnen und Forschern, 13.500 Promovierenden sowie 117.000 Studierenden.

Hintergrundinformationen zu URCforSR:
Am Upper Rhine Cluster for Sustainability Research (URCforSR), an dem neben den Eucor-Universitäten viele weitere Hochschul- und Forschungseinrichtungen der Allianz TriRhenaTech sowie Unternehmen aus der Oberrheinregion beteiligt sind, steht die Thematik „Governance nachhaltiger Transformation“ im Zentrum. Die grenzüberschreitende und interdisziplinäre Forschung soll durch weitreichenden Wissenstransfer der Gesellschaft zugutekommen.

Kontakte:

Prof. Dr. Barbara Koch
Direktorin des Upper Rhine Cluster for Sustainability Research
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Tel.: +49 (0)761/203-3694
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.nachhaltigkeit-oberrhein.info

Prof. Dr. Alain Dieterlen
Vizepräsident Valorisierung an der Université de Haute-Alsace
Vizepräsident von Eucor – The European Campus
Tel.: +33 (0)3 89 33 76 65
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.uha.fr

Prof. Dr. Thomas Hirth
Vizepräsident Innovation und Internationales des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)
Vizepräsident von Eucor – The European Campus
Tel.: +49 (0)721/608 41030
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.kit.edu

Prof. Dr. Christelle Roy
Beauftragte für Strategie und Entwicklung an der Université de Strasbourg
Tel.: +33 (0)3 68 85 70 85
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.unistra.fr


Weitere Informationen:

https://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2020/entwicklung-einer-innovationsregion-im-raum-fessenheim

Von Andreas Wilkens
 
Der BUND hatte der Ausfuhrgenehmigung für Brennstäbe aus Lingen widersprochen. Das VG Frankfurt a.M. hält die Genehmigung aufrecht.
 
Brennelemente aus Lingen dürfen an das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz geliefert werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz eines eingelegten Widerspruchs die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Ausfuhrgenehmigung für den Brennelementhersteller Framatome sofort vollzogen werden kann
 

Drei Personen, die im Süden Baden-Württembergs wohnen, sowie der Umweltschutzverband BUND hatten den Widerspruch eingelegt. Das Atomkraftwerk sei veraltet und störanfällig und erfülle die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht, es bedrohe die Sicherheit der ganzen Region. Im Falle eines schweren Unfalls werde es auf deutscher Seite wesentlich mehr Strahlenopfer geben als in der Schweiz. Das BAFA dürfe daher nicht zur Gefährdung der eigenen Bevölkerung beitragen, indem es eine Ausfuhrgenehmigung für die zum Betrieb des Reaktors benötigten Brennelemente erteilt.

Das Verwaltungsgericht befand die Widersprüche als "offensichtlich unzulässig", weshalb ihnen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Natürliche Personen seien nicht widerspruchsbefugt, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2020 ausführte. Die atomrechtliche Ausfuhrregelung schütze sie nicht in ihren individuellen Grundrechten auf Leben und Gesundheit, sondern diene ausschließlich dem Schutz des Staates und dem Interesse der Allgemeinheit.

Auch dem BUND stehe kein Widerspruchsrecht zu, da die deutsche Rechtsordnung bei atomrechtlichen Exportgenehmigungen kein Verbandsklagerecht vorsehe. Der Umweltschutzverband könne sich nicht auf weitergehende Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Völkerrecht berufen, weil diese nicht in deutsches Recht umgesetzt worden seien. Daher habe das Gericht die vorgebrachten Sicherheitsbedenken nicht inhaltlich prüfen und für die Entscheidung berücksichtigen können.

Die Widersprechenden können sich bis nächste Woche noch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschweren. Der BUND hat unterdessen bei der Staatsanwaltschaft Erlangen Strafanzeige gegen Framatome erstattet wegen des Verdachts auf rechtswidrigen Export von Kernbrennstoffen. Framatome habe zwei Transporte von Brennelementen durchgeführt, bevor das Verwaltungsgericht entschieden habe.

Das AKW Leibstadt nahe der deutschen Grenze bei Waldshut-Tiengen ist seit 1984 am Netz. Es ist eines von vier Reaktorblöcken, die vorerst in der Schweiz in Betrieb bleiben. Die Schweizer Atomaufsicht hatte wegen Mängel in der Sicherheitskultur vor zwei Jahren dort eine tiefgreifende Überprüfung angeordnet.

Für den BUND erschien als ein Erfolg, dass sich überhaupt ein Gericht mit der Zulässigkeit dieser Lieferung befasst. "Natürlich ist dem BUND bewusst, dass die deutsche Regierung nicht gegen die souveräne Entscheidung der Schweiz, Atomkraftwerke zu betreiben, vorgehen kann. Sie kann aber sehr wohl Zeichen setzen, indem sie den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikokraftwerke unterbindet", erläutert Sylvia Pilarsky-Grosch vom BUND. Den Willen dazu habe die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, doch die angekündigte Gesetzesänderung komme nicht voran.

(Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Montag, 22 Februar 2021 14:31

Neue Schäden im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi vermutet

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Donnerstag, 18 Februar 2021 17:05

18./19. Februar: Sirenentests am Kernkraftwerk Fessenheim

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18./19. Februar: Sirenentests am Kernkraftwerk Fessenheim - Probelauf nach Wartungsarbeiten an Sirenenanlage - Regierungspräsidium Freiburg: "Kein Grund zur Beunruhigung."

Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitgeteilt hat, werden zwischen Donnerstag früh und Freitagnachmittag (18./19. Februar) die Sirenen des KKW Fessenheim ertönen. Das RP weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich lediglich um Testläufe handle und kein Grund zur Beunruhigung bestehe.

In dem elsässischen Kernkraftwerk laufen derzeit Wartungsarbeiten an den Sirenen. Die Tests seien vor der Wiederinbetriebnahme der Sirenenanlage erforderlich. Solange die Brennelemente noch im KKW sind, werden noch alle Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten, so das RP.

(Presseinfo: Regierungspräsidium Freiburg, 17.02.2021)

14.02.2021, 13:54 Uhr | AFP

Fast zehn Jahre nach der Katastrophe von Fukushima bebt die Erde erneut heftig an der japanischen Ostküste. Jetzt kommen auch noch schwere Regenfälle auf die Region zu. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Bei dem schweren Erdbeben vor der japanischen Ostküste sind in der Nacht zum Sonntag mehr als 110 Menschen verletzt worden. Das Beben hatte nach Angaben der Behörden eine Stärke von 7,3 und verursachte in einigen Gebieten entlang der Ostküste schwere Erschütterungen. Fast eine Million Haushalte waren vorübergehend ohne Strom. Eine Tsunamiwarnung wurde jedoch nicht ausgegeben. Der Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima überprüft jetzt den Zustand der Anlage, in der es 2011 zum GAU gekommen war.

Regierungssprecher Katsunobu Kato sagte vor Journalisten, er habe Berichte vom Betreiber Tepco erhalten, denen zufolge die Anlage in Fukushima und das Atomkraftwerk Onagawa "keine Auffälligkeiten" zeigten. Nach einem Erdbeben und einem Tsunami, bei dem mehr als 18.000 Menschen starben, war es am 11. März 2011 in drei der sechs Reaktoren zur Kernschmelze gekommen. Es war das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986.
Erdbeben in Japan stärker als zunächst angegeben

Nach Angaben der japanischen Meteorologiebehörde JMA ereignete sich das neuerliche Beben um 23.08 Uhr (Ortszeit, 15.08 Uhr MEZ) in einer Tiefe von 60 Kilometern vor Fukushima – in der Nähe des Epizentrums des Erdbebens von 2011. Japan liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, wo tektonische Platten aufeinander stoßen. In diesem Gebiet kommt es häufig zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen.
Die Behörde hatte die Stärke des Bebens zunächst mit 7,1 angegeben und korrigierte sie später auf 7,3. Die Erschütterung sei eine späte Nachwirkung des Bebens von 2011 gewesen, hieß es in einer Mitteilung der JMA. Wie die Behörde weiter mitteilte, zog der Erdstoß eine Reihe von Nachbeben nach sich, darunter eines der Stärke 4,7.
Nachbeben und schwere Regenfälle erwartet

Die japanische Katastrophenschutzbehörde meldete 114 Verletzte in der Region sowie in Tokio, wo das Beben deutlich zu spüren war. Sechs Menschen wurden demnach schwer verletzt. Ministerpräsident Yoshihide Suga sagte in einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts, es seien keine Toten gemeldet worden.

Die Behörden meldeten zwei Erdrutsche, einen auf einer Landstraße und einen auf einer abgelegenen Rennstrecke. In der betroffenen Region fiel kurz nach dem Beben in rund 950.000 Haushalten der Strom aus. Am Sonntagmorgen war die Stromversorgung einem regionalen Energieversorger zufolge aber wiederhergestellt. Die Regierung in Tokio meldete Schäden an einigen Wohnhäusern. Laut örtlichen Medienberichten wurden bei dutzenden Gebäuden die Decken beschädigt. Auch gab es demnach zahlreiche Wasserrohrbrüche.

Der Schutz der Umwelt und der Natur war für Ursula Zehner ein zentrales Anliegen. Dieses und viele andere Themen in Buggingen sorgten dafür, dass sich Zehner ihrer ehrenamtlichen Verantwortung stellte und zehn Jahre lang im Gemeinderat engagiert an den politischen Themen mitwirkte. Vor wenigen Tagen starb Ursula Zehner im Alter von 68 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit.
Wer Ursula Zehner kannte, schätzte besonders ihre Freundlichkeit, ihre unaufgeregte Art, sich mit ganz unterschiedlichen Themen zu beschäftigen. Dabei kümmerte sich Ursula Zehner um kommunalpolitische Themen und umweltpolitische Belange mit großem Engagement. Sie arbeitete sich gründlich in die Themen ein und vertrat freundlich, aber bestimmt ihre eigene Auffassung. Eine ganz besondere Fähigkeit Zehners war, anderslautende Meinungen zu akzeptieren und mit Andersdenkenden lebhaft zu diskutieren. Ihre Diskussionskultur und ihre freundliche, verbindliche Art sorgten dafür, dass Ursula Zehner von vielen Menschen besonders geschätzt wurde.

Das war auch mit ein Grund für Ursula Zehner, sich im Jahr 2009 um ein Mandat am Bugginger Ratstisch zu bewerben. Über die "MUTige Bürgerliste", die sich aus der Bürgerinitiative zum Ausbau der Rheintalbahn entwickelt hatte, rückte sie an den Ratstisch. Zehn Jahre später, im Jahr 2019, verzichtete sie auf eine erneute Kandidatur. Seit 2014 war Ursula Zehner auch Mitglied im Bau- und Umweltausschuss. Als Fazit aus ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit sagte sie bei ihrer Verabschiedung: "Man kann als Gemeinderat etwas bewegen."

Dass sie das gelebt hat, zeigt auch die Würdigung der Gemeinde: Ursula Zehner habe sich vorbildlich für die Gemeinde engagiert, betont Bürgermeister Johannes Ackermann. Er würdigte ihre Freundlichkeit und ihre Verlässlichkeit, wofür sie über das Ratsgremium hinaus sehr geschätzt wurde. Eines der zentralen Themen für die ausgebildete Hydrologin waren der Umwelt- und der Naturschutz. Besonders die Lebensräume an Bachläufen und in Biotopen beschäftigten sie intensiv. Deshalb initiierte sie immer wieder Projekte besonders in diesen Bereichen. So brachte sie Kindern unterhaltsam und informativ den Lebensraum des Ehebachs näher, gab den Anstoß für die Nutzung des ehemaligen Trafohäuschen beim Neubaugebiet Himmelreich als Insekten- und Vogelhotel. Ihre Liebe galt ihren Eseln, mit denen sie Tagestouren anbot. Zudem hat sie sich in Vereinen und anderen Organisationen für den Erhalt von Natur und Umwelt eingesetzt.

Ein großes Projekt für die Verstorbene war die Arbeit im Verein "Fachwarte Markgräflerland", der sich der Pflege und dem Erhalt von alten Streuobstwiesen verschrieben hat. Gemeinsam mit anderen Fachwarten kümmerte sie sich darum, alte und manchmal bereits vergessene Obstsorten wieder in den Fokus zu rücken. Ihr Tod hinterlässt nun in den Reihen vieler engagierter Bugginger Bürgerinnen und Bürger eine große Lücke. Ursula Zehner wird in den kommenden Tagen im engsten Familien- und Freundeskreis beigesetzt.

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