Fessenheim (39)
Pierre Rosenzweig ist im Alter von 72 Jahren gestorben. Wir werden ihn schmerzlich vermissen !
geschrieben von Admin
Hommage à notre ami Pierre ROSENZWEIG, décédé le 11 octobre à l’âge de 72 ans
Les obsèques auront lieu vendredi 15 octobre, à 14h30 en l’église Saint-Martin de Erstein.
La famille indique que fleurs, couronnes et plaques peuvent être remplacées par des dons à l’ICANS, Emmaüs France ou Alsace Nature.
Pierre Rosenzweig était un citoyen particulièrement engagé dans la lutte pour la Paix, le respect des Droits humains et la préservation de l’Environnement. Son engagement contre toutes les formes du nucléaire, « civil » et « militaire », a été permanent : il les savait étroitement liées et les combattait ardemment.
Pierre a été membre des conseils d’administration de l’association Stop Fessenheim ainsi que du Réseau Sortir du Nucléaire. C’est essentiellement par le jeûne, individuel ou collectif, que l’ancien professeur d’histoire du lycée professionnel de Sélestat menait ses combats. Il se donnait corps et âme aux côtés d’ICAN pour l’abolition de l’arme atomique et la signature par la France du Traité d’interdiction des armes nucléaires (TIAN) voté en 2017 par l’Assemblée générale des Nations Unies.
« Totalement non-violent, le jeûne interroge et permet d’expliquer le pourquoi de la revendication » commentait Pierre, lorsqu’une fois de plus il conduisait sa lutte, cette fois aux côtés des migrants, près de l’Assemblée Nationale.
Ici en Alsace, il entreprit cet autre jeûne, long et épuisant, contre le « grand projet inutile » du Grand Contournement Ouest de Strasbourg.
Nous restons particulièrement reconnaissants à Pierre d’avoir été inlassablement des nôtres pour obtenir l’arrêt définitif de la centrale nucléaire de Fessenheim : ce combat non-violent mais déterminé, tu en as toute ta part Pierre, et tu l’auras à jamais remporté !
Seule la maladie aura vaincu Pierre. Nous garderons le souvenir d’un homme droit, entier et engagé pour la préservation de la Paix, de l’Humain et de la Planète.
Toutes nos pensées vont vers ses proches.
L’association Stop Fessenheim
Google Übersetzung |
Die Beerdigung findet am Freitag, den 15. Oktober um 02.30 Uhr in St.-Martins-Kirche von Erstein. Die Familie gibt an, dass Blumen, Kronen und Platten können durch Spenden an der icany, Emmaus Frankreich oder Alsace Nature ersetzt werden. Pierre Rosenzweig war ein besonders engagierter Bürger im Kampf für den Frieden, die Achtung der Menschenrechte und die Erhaltung der Umwelt. Sein Engagement gegen alle Formen von nuklearen, „zivilen“ und „Militär“, war permanent: er wusste, dass sie eng miteinander verbunden und bekämpft sie. Pierre war ein Mitglied des Boards of Directors der Stopp Fessenheim Vereinigung sowie das Netzwerk eingeben Kern. Es ist im Wesentlichen durch Fasten, individuellen oder kollektiven, dass der ehemalige Professor für Geschichte der Sélestat professionellen High School seine Kämpfe geführt. Er gab mir einen Körper und Seele mit ICAN für die Abschaffung der Atomwaffen und die Unterzeichnung durch Frankreich des Atomwaffenverbot-Vertrag (TIAN) stimmte im Jahr 2017 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen. „Totally gewalt, das schnell und verhört erklärt, warum der Anspruch“, sagte Pierre, wenn er wieder einmal seinen Kampf geführt, diesmal neben Migrant, in der Nähe der Nationalversammlung. Hier im Elsass, unternahm er diese andere schnell, lang und anstrengend, gegen das „große nutzlose Projekt“ des großen Westen von Straßburg. Wir bleiben vor allem dankbar , dass Peter für von uns unermüdlich wurde, um den endgültigen Stopp des Kernkraftwerks Fessenheim zu erhalten: diese gewalt aber entschlossenen Kampf, haben Sie alle Ihre Teil aus Stein, und du hast es für immer gewonnen! Nur haben die Krankheit überwinden Pierre. Wir werden für die Erhaltung des Friedens, dem Menschlichen und dem Planeten einen geraden Mann, ganz und beschäftigt sich erinnern. Alle unsere Gedanken gehen an seine Lieben. Stop Fessenheim Verband |
AGUS Markgräflerland e.V. |
Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz e.V.
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In Fessenheim könnten alte E-Auto-Batterien recycelt werden
geschrieben von AdminFür die Zukunft des Atomkraftwerk-Geländes in Fessenheim bringt Breisachs Bürgermeister eine neue Idee ins Spiel. Demnach sollen Akkus von E-Autos dort wiederverwertet werden.
Auf dem Gelände des abgeschalteten Atomkraftwerks Fessenheim könnten ausgediente E-Auto-Batterien wiederverwertet werden. Diese Idee nannte Professorin Barbara Koch von der Universität Freiburg bei einer Videokonferenz auf Einladung von Bürgermeister Oliver Rein. Koch sprach als Direktorin des Oberrheinischen Clusters für Nachhaltigkeitsforschung. Sie geht davon aus, dass Elektroautos nach sieben Jahren eine neue Batterie brauchen. In Fessenheim könnten sie recycelt werden, so Koch.
"Technocentre" für Atommüll fällt in Deutschland durch
Bislang war bei der Nachfolgenutzung des Atomkraftwerks vor allem von Wasserstofftechnologie oder von Atommüll-Weiterverarbeitung die Rede, wobei in Deutschland die Idee mit dem Atommüll in einem "Technocentre" bislang nicht auf Begeisterung gestoßen ist. Nach Meinung von Oliver Rein (CDU) würde dies sogar andere Investoren, etwa aus der Wasserstoffherstellung oder eben Batterie-Verarbeitung, abschrecken.
Mit der Vision eines E-Auto-Batterieprojekts verfolgt Barbara Koch das Ziel, die Materialien über eine Zwischennutzung in einen Kreislauf einzuspeisen. Denn sollten eines Tages – wie von der Politik gewünscht – Millionen von batteriebetriebenen Autos auf den Straßen fahren und Benziner und Diesel ablösen, fallen Batteriezellen in sehr großer Zahl an. "Die Frage ist, was mit ihnen dann geschehen soll", sagte Koch bei der Konferenz.
Besser Lithium recyceln als in Bergwerken schürfen
Je mehr Zellen recycelt werden und wieder zurück in ein Auto kommen, desto weniger Lithium muss auf der Welt geschürft werden. "Es soll Zug um Zug ersetzt werden", sagte Koch über die Weiterverwendung der Batteriezellen. Was mit den ausgemusterten Kraftspendern geschieht, dürfte letztlich darüber entscheiden, wie umweltfreundlich und klimaneutral die neue Antriebstechnik eines Tages wirklich sein wird.
Barbara Koch kann sich vorstellen, dass ausgebaute und weiterverarbeitete Autobatterien in einem ersten Schritt in das Stromnetz integriert werden können, um als Speicher für Stabilität im Netz zu sorgen. Denn wenn die Akkus zu schwach sind für E-Autos, heißt das nicht, dass sie gar keinen Strom mehr speichern können. Erst wenn sie ganz erschöpft sind, sollen ihre Inhaltsstoffe in einem zweiten Schritt recycelt werden.
"Grüner Wasserstoff" aus Wasser und Ökostrom
Das zweite Standbein der Innovationsregion Fessenheim wäre die schon länger diskutierte Wasserstofftechnologie. Laut Koch soll Wasserstoff durch Elektrolyse gewonnen ("Grüner Wasserstoff") oder mit Rheinschiffen heran transportiert werden. Breisach und Neuf-Brisach würden mit ihren Häfen und ihren Bahnanschlüssen beim Transport eine große Rolle spielen, sollte die Vision eines Tages Wirklichkeit werden sollte. Zuletzt haben sich CDU-Landespolitiker wie Patrick Rapp auch für die Idee ausgesprochen, in Fessenheim synthetische Kraftstoffe herzustellen.
Machbarkeitsstudie sieht rund 16.000 neue Jobs
Im günstigsten Fall könnten in der Innovationsregion Tausende neue Jobs entstehen; nach drei Jahren prognostiziert die Machbarkeitsstudie rund 1300 Arbeitsplätze, nach vier Jahren 6300 und nach fünf Jahren bereits an die 16.000 Arbeitsplätze. Das wären weit mehr Stellen als durch die Schließung der Atomreaktoren in Fessenheim wegfallen.
Fessenheim-Beauftragter: Keine Bedenken gegen Akw-Recycling
geschrieben von AdminVon Bärbel Nückles
Der neue französische Regierungsbeauftragte für Fessenheim spielt auf Zeit in Sachen Einschmelzanlage für Akw-Teile. Anhand von Fessenheim will er zeigen, dass die Energiewende gelingen kann.
Der neue französische Regierungsbeauftragte für Fessenheim nach der Akw-Stilllegung sieht die Pläne der Electricité de France (EDF) für eine umstrittene Recycling-Anlage als unproblematisch an. "Meine Erfahrung sagt mir, dass man der Industrie zunächst einmal den nötigen Raum geben muss, um ihre Projekte zu entwickeln", reagierte Yannick Mathieu bei seiner Vorstellung in Straßburg auf Fragen zum Thema Technocentre.
Das Vorhaben der EDF, neben den beiden im Februar und Juni 2020 abgeschalteten Druckwasserreaktoren eine Einschmelzanlage für Akw-Teile zu bauen, stößt seit Bekanntwerden 2019 sowohl bei französischen Akw-Gegnern als auch auf deutscher Seite auf erhebliche Skepsis bis Ablehnung. Als Argumente werden insbesondere der zu erwartende Verkehr durch die Anlieferung großer Komponenten sowie ein Imageschaden für die Fessenheim-Nachplanung insgesamt genannt. Nördlich von Fessenheim soll unter dem Namen Ecorhéna in den nächsten Jahren eine deutsch-französische Gewerbezone erschlossen werden, mit dem Ziel, dort innovative Energieproduktion und Forschung anzusiedeln. Mit dieser Maßvorgabe wird das Zukunftsprojekt Fessenheim auch in der Projektliste des 2019 erneuerten deutsch-französischen Kooperationsvertrags (Aachener Vertrag) aufgeführt.
Dass die Nachplanung für Fessenheim in Frankreich von Regierungsseite einen hohen Stellenwert habe, betonte die Straßburger Präfektin Josiane Chevalier anlässlich von Mathieus Vorstellung. "Fessenheim gilt als Prototyp für andere Gebiete, die in den kommenden Jahren aufgrund der Energiewende einen tiefgreifenden Entwicklungsprozess durchlaufen", betonte Chevalier. Die Zuständigkeit von Yannick Mathieu, der zuvor stellvertretender Leiter der Umweltbehörde Rhône-Alpes war, erstreckt sich deshalb auch auf Regionen, in denen Kohlekraftwerke stillgelegt werden.
Zumindest eine Teillösung scheint für die Entlastung der Kommunen im Bereich Fessenheim nach dem Wegfall der Steuereinnahmen aus der Stromproduktion gefunden. Knapp drei Millionen Euro müssen sie bislang wegen der relativ hohen Einnahmen jährlich in einen staatlichen Fonds zahlen. Über einen Steuerausgleich an anderer Stelle bleibt Fessenheim nun ein Drittel dieser Zahlung erspart. "Die Schwierigkeit rührt daher, dass die Regierung keinen Präzedenzfall schaffen möchte", räumte die Straßburger Präfektin ein. "Auch andere Städte könnten auf einer Ausnahme bestehen."
Rückbau des Atomkraftwerks Fessenheim verläuft im Zeitplan
geschrieben von Adminvon S. Gaudry, France 3
Nach der Abschaltung des AKW Fessenheim fehlen Steuereinnahmen in Millionenhöhe und 2.000 Arbeitsplätze. Der Rückbau läuft dennoch just in time.
Bilder von nuklearen Brennstäben im AKW Fessenheim etwa gehören bald der Geschichte an. Seitdem die Anlage vor einem Jahr abgestellt wurde, werden die gebrauchten Brennstäbe in Castor-Behältern zur Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague gebracht. Elvire Charre, Direktorin Kernkraftwerk Fessenheim: "Als die Produktion noch lief, haben wir pro Jahr sechs bis acht Transporte mit abgebrannten Brennstäben gehabt. In diesem Jahr müssen wir alle Brennstäbe herausholen. Das ist strahlendes Material - für etwa 15 Transporte."
Erst wenn alle Brennstäbe weg sind beginnt der Rückbau
Der Rückbau der Reaktoren kann erst beginnen, wenn alle Brennstäbe entfernt sind und die Atomsicherheit das Verfahren der EDF bestätigt hat. Das wird nicht vor 2025 der Fall sein.
Währenddessen werden im Maschinenraum die Turbinen abgebaut, die für die Stromerzeugung zuständig waren.
Eine dieser Turbinen ist bereits im Elektropolis Museum in Mulhouse gelandet.
Hälfte der Angestellten aus Fessenheim gehen in andere AKW
Bis Ende des Jahres wird die Hälfte der Angestellten die Anlage verlassen haben, sagt Elvire Charre, Direktorin Kernkraftwerk Fessenheim: "Wir haben für 80 Prozent unserer Angestellten eine Lösung gefunden. Die Hälfte von ihnen wechselt zu einem anderen AKW in Frankreich. Das bedeutet natürlich, dass sie mit der Familie umziehen und die Region verlassen müssen."
60 Angestellte bleiben und wickeln Rückbau bis 2040 ab
2025 werden für den Rückbau der Reaktoren noch rund 60 Angestellte tätig sein. Die haben auf der Atombaustelle dann noch Arbeit bis ins Jahr 2040.
Petition: Mulchen an Straßenrand und Bachlauf - Todesfalle für Insekten, Amphibien und Igel.
geschrieben von AdminMulchen an Straßenrand und Bachlauf - Todesfalle für Insekten, Amphibien und Igel.
Kommunen in ganz Deutschland verwenden Mulcher und Kreiselmähwerke zur Straßenrandpflege, auch an Bach- und Flussläufen und mehrmals im Jahr wird damit gemäht.
Dabei wird ein Großteil der Insekten in den verschiedenen Entwicklungsstadien, ob Ei, Puppe oder Raupe getötet. Falter, die wie z. B. der Schwalbenschwanz oder der Aurorafalter als Puppe überwintern haben keine Chance. Genauso erwischt es Käfer, Schnecken aber auch Kröten, Ameisenvölker und sogar Igel.
Die Mulcher und Kreiselmäher haben durch die rotierenden Schlegel und Messer eine enorme Schlagkraft sodass bis 88% der erfassten Tiere geschreddert werden. Wertvolle Raupenfutterpflanzen wie die große Brennnessel, die für mehr als 30 heimische Falterraupen Nahrung liefert, werden entfernt, wenn Sie dringend gebraucht würden. Viele Arten überwintern als Puppe an Stängeln oder Raupe bzw. Larve unter Blättern. Ihnen wird die Kraut- und Deckschicht entzogen.
Mit der insgesamt unheimlich großen Fläche die durch diese Art der Bearbeitung betroffen ist, sind die Kommunen in nicht geringer Weise am Insektensterben und am Rückgang anderer Tierarten beteiligt.
Meine Forderung ist deshalb, die Verwendung von Mulchgeräten und Kreiselmähwerken als Kommunalmaschinen in Deutschland zu verbieten. Empfehlenswert ist schonendere Balkenmäher zu verwenden.
Die Pflegeflächen sollen soweit wie möglich nur im 2-jährigen Turnus gemäht werden, um die Ernährung, Fortpflanzung und Überwinterung und somit den Erhalt der Arten zu ermöglichen.
Einzige Ausnahme sollen Mehrfachschnitte an Straßen und Wegen sein, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.
Bitte helfen Sie die Tiere zu schützen und das Artensterben aufzuhalten!
Bitte unterschreiben und teilen Sie die Petition!
Bitte verbreiten Sie die wichtige Petition in sozialen Netzwerken, informieren Sie Ihre Freunde!
Vielen Dank!
'Badische Zeitung' verharmlost Risiko im stillgelegten AKW Fessenheim
geschrieben von AdminIn einem Artikel vom 23. April in der ' Badische Zeitung' wird das Risiko, das durch die Aufbewahrung der abgebrannten Brennelemente in den beiden Naßlagern neben den Reaktorgebäuden besteht, drastisch verharmlost. Nach wie vor besteht die Gefahr einer Kernschmelze und der Freisetzung von Radioaktivität in einem Ausmaß, das die Größenordnung der Hiroshima-Bombe um ein Vielfaches übertrifft.
In dem Artikel vom 23. April in der ' Badische Zeitung' mit der Überschrift "Kritiker besorgt über Brennelemente" ist zu lesen: "Die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls ist damit im elsässischen Atomkraftwerk ausgeschlossen." Darüber hinaus wird Christian Küppers mit den Aussagen zitiert: "Würde es zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Leck kommen, dürfte sich die austretende Radioaktivität im Rahmen geltender Grenzwerte bewegen." Ein Katastrophenszenario mit einer Evakuierung der umliegenden Städte sei "ausgeschlossen".
Tatsache ist hingegen: Die Gebäude der beiden Naßlager (sogenannte Abklingbecken) sind wegen extrem dünner Außenwände und Leichtbauweise noch stärker bei einem möglichen Erdbeben oder bei einem Terror-Angriff gefährdet als die Reaktorgebäude. Wird die Außenhülle eines solchen Naßlagers des stillgelegten AKW Fessenheim beispielsweise durch Beschuß mit einer Panzerfaust aufgerissen, fließt das Wasser innerhalb kürzester Zeit ab und es greift auch kein Notkühlsystem mehr. Brennelemente, die nicht mehr vom Kühlwasser umflossen werden, erhitzen sich auf bis zu 800 Grad Celsius. Sie entzünden sich bei Erreichen dieser Temperatur selbst und Radioaktivität in der Größenordnung eines Vielfachen der Hiroshima-Bombe gelangt in die Umwelt. Daher sind auch die in diesem Artikel zitierten Aussagen des Herrn Küppers vom sogenannten Öko-Institut sachlich unzutreffend.
Sowohl der Strom-Konzern und AKW-Betreiber EdF (allerdings offenbar erst auf Nachfrage) als auch Herr Küppers gehen offenbar davon aus, daß ein Leck so klein bleibt, daß sich der Wasseraustritt über mehrere Tage hin erstreckt und daher "beherrschbar" bleibt. Tatsache ist jedoch, daß ein großes Leck in der Außenmauer eines solchen Naßlagers nicht ausgeschlossen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Katastrophenfalles ist deutlich höher als im Falle eines der deutschen sogenannten Zwischenlager.
Im Falle des "Zwischen"-Lagers des AKW Brunsbüttel hat das Bundesverwaltungsgericht in oberster Instanz im Januar 2015 festgestellt, daß ein katastrophaler Unfall mit Freisetzung erheblicher Mengen an Radioaktivität nicht auszuschließen ist. Die deutsche Anti-Atom-Bewegung weist daher seit 2015 immer wieder darauf hin, daß sämtliche 16 sogenannten Zwischenlager in Deutschland illegal betrieben werden.
Wie gefährlich ist das Atomkraftwerk Fessenheim nach der Abschaltung?
geschrieben von AdminVon Bärbel Nückles
Seit Juni 2020 ist das Atomkraftwerk Fessenheim stillgelegt. Die Planung des Rückbaus läuft. Wo liegen nach der Stilllegung aktuell die Schwachstellen? Welches Risiko geht für die Bevölkerung noch aus?
Vor mehr als einem Jahr wurde der Betrieb von Reaktor 1 in Fessenheim eingestellt, seit Ende Juni 2020 ist auch Reaktor 2 endgültig abgeschaltet. Die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls ist damit im elsässischen Atomkraftwerk ausgeschlossen. Als letzte Risikoquelle bleiben aber die ausgelagerten Brennelemente. Während die Planung und die Vorbereitungen zum Rückbau laufen, hat ihr Abtransport im vergangenen Jahr begonnen. Bis spätestens Mitte 2023, so kündigt der Betreiber Electricité de France (EDF) an, wird sämtliches Brennmaterial vollständig weggebracht sein.
Wo liegen nach der Stilllegung aktuell die Schwachstellen?
Die radioaktiven Brennelemente wurden nach der Abschaltung der Reaktoren entladen. Sie liegen jetzt unter Wasser in überbauten Abkühlbecken jeweils hinter den Reaktorgebäuden. Ein Transport ist erst nach mehrmonatiger Lagerung möglich. 2020 haben zehn solcher Transporte mit insgesamt 120 Brennelementen mit dem Ziel der Wiederaufarbeitungsanlage Orano in La Hague in Nordfrankreich das Akw verlassen. Für 2021 hat die EDF 15 Transporte vorgesehen. Jeder Reaktorkern war im Betrieb mit 157 Brennelementen befüllt. 2020 wurde Brennmaterial abtransportiert, das bereits vor der Stilllegung des Akw entnommen worden war. Die aktuell noch auf dem Gelände lagernden 313 Brennelemente bleiben ein Sicherheitsrisiko.
Wie sind die Brennelemente geschützt?
Entscheidend ist, dass die Kühlung der Brennelemente intakt bleibt. Ein Flugzeugabsturz oder ein Erdbeben könnten zu Schäden an den Lagerbecken führen und die Kühlung unterbrechen. Die Brennelemente könnten dann überhitzen – in letzter Konsequenz würde dann Radioaktivität entweichen. Wegen solcher Gefahren müssen die Systeme zur Stromversorgung und für die Kühlwasserzuleitung grundsätzlich besonders robust angelegt sein. Die Ansprüche an die Sicherheit wurden nach der Erfahrung des nuklearen Unfalls im japanischen Fukushima 2011 erhöht. Insbesondere am seismisch aktiven Oberrhein ist ein Gefährdungsszenario Erdbeben plus Überschwemmung denkbar. Das Akw liegt am Rheinseitenkanal – mehrere Meter unterhalb der Dammoberkante.
Welche Sicherheitsvorkehrungen verlangt die Atomaufsicht?
Für alle französischen Akw hat die Atomaufsicht (ASN) infolge der Fukushima-Stresstests Nachbesserungen verlangt. In Fessenheim muss die EDF nach der Abschaltung lediglich die Abklingbecken zusätzlich absichern. Bei den zusätzlich angeschafften Notstromgeneratoren handelt es sich um kleinere, beziehungsweise weniger leistungsfähige Geräte als für Anlagen, die noch in Betrieb sind. In Fessenheim soll im Ernstfall vor allem die Funktion der Leitsysteme und der Anzeigesysteme garantiert werden. Die Einspeisung von Kühlwasser sichern zusätzliche Grundwasserpumpen ab. Käme es zu einem einschneidenden Ereignis, das die Kühlung in Frage stellt, kann die EDF außerdem eine eigene Eingreiftruppe (FARN) nach Fessenheim schicken. Die EDF beschreibt ein mögliches Gefährdungsszenario auf Anfrage wie folgt: Bei einem abrupten Ausfall der Stromzufuhr und der Kühlung zum jetzigen Zeitpunkt würde es theoretisch etwa 20 Tage im Falle des Lagergebäudes 2 und 30 Tage bei Lagergebäude 1 dauern, bis das Kühlmittel verdampft wäre. Bis dahin sollte die FARN längst vor Ort sein und Maßnahmen ergriffen haben. Schäden an den Lagerbecken durch einen Angriff von außen könnten allerdings – darauf weist die EDF hier nicht hin – zu einem sehr viel schnelleren Verlust des Kühlwassers führen.
Was sagen Kritiker zu den Schutzmaßnahmen?
Die geforderten Nachbesserungen zur zusätzlichen Sicherung der Brennelementelager wurden Ende 2020 ausgeführt, also neun Jahre nach dem GAU in Fukushima. Immerhin hat die ASN für die Nachrüstungen eine Auslegung gegen stärkere potenzielle Beben im Vergleich zu früher verlangt. Die Lagergebäude wurden jedoch nicht zusätzlich ertüchtigt. Dabei sind die entsprechenden Forderungen nicht neu. "EDF hätte die Gebäude um die Abklingbecken von Anfang an etwa durch dickeren Beton und eine andere Dachlösung sichern müssen", meint André Hatz, Vorsitzender des Vereins Stop Fessenheim. Die Brennelemente sollten in der Übergangsphase, so seine Forderung, wenigstens zur Kanalseite mit einer zusätzlichen Mauer vor Angriffen geschützt werden. Die Atomaufsicht hält die bauliche Struktur hingegen für ausreichend. Für die Gefahrenabwehr gegen Terror, sagt Pierre Bois, Leiter der ASN in Straßburg, sei die Staatsgewalt zuständig.
Wie ist das Restrisiko einzuschätzen?
Klar ist: Es hätte Alternativen gegeben, die im Zweifel mehr Schutz bieten. In Deutschland etwa lagern benutzte Brennelemente in den noch betriebenen Druckwasserreaktoren innerhalb der Reaktorgebäude. Sie sind damit besser gegen Gefahren von außen abgeschirmt. Langfristig werden benutzte Brennelemente in Deutschland zudem trocken und in stabilen Spezialgussbehältern verschlossen. Dennoch sind die Risiken in Fessenheim mehrere Monate nach Abschaltung erheblich reduziert. "Würde es zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Leck kommen", so erklärt Christian Küppers, Kernkraftexperte am Öko-Institut in Freiburg und Darmstadt, "dürfte sich die austretende Radioaktivität im Rahmen geltender Grenzwerte bewegen." Ein Katastrophenszenario mit einer Evakuierung der umliegenden Städte hält er für ausgeschlossen.
Atomkraftwerk: Die Abklingbecken im AKW Fessenheim werden nachgerüstet
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Von Klaus Riexinger Bärbel Nückles
Deutschland und Frankreich bringen Gewerbepark in Fessenheim auf den Weg – Weiter Dissens wegen Recyclinganlage für AKW-Teile.
Die Pläne für einen Gewerbepark in Fessenheim nehmen Konturen an. In dieser Woche haben die Initiatoren von beiden Seiten des Rheins die Gründungsverträge unterschrieben. Auch der Rückbau des im vergangenen Jahr abgeschalteten AKW schreitet langsam voran. Die ganz große Euphorie aber scheint verflogen.
Am Mittwoch haben die Anteilseigner des bei Fessenheim geplanten deutsch-französischen Gewerbeparks ihre Unterschriften unter die Gründungsverträge gesetzt – der offizielle Startschuss des Fessenheim-Zukunftprozesses, wie man ihn sich vor zehn Jahren nicht zu erträumen gewagt hätte: Das atomkraft-freundliche Frankreich reißt das AKW ab und baut gemeinsam mit Deutschland einen binationalen Gewerbepark samt eigenem Hafen und Innovationszentrum für erneuerbare Energien auf.
Die Planungen für das als Modellregion gepriesene Projekt schreiten voran, doch die ganz große Euphorie scheint verflogen. Von den einst 200 Hektar Land, die für den Gewerbepark vorgesehen waren, sind 80 übriggeblieben. Eventuell werden es noch 100 Hektar. "Meiner Wahrnehmung nach herrscht auf deutscher Seite durchaus großes Interesse an dem Projekt. Das wird schon allein daran deutlich, dass sich auch die IHK einbringt", sagte Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) für den federführenden Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in dieser Woche. Ein Ausstieg der Wirtschaftskammer wäre allerdings ein fatales Signal für die deutschen Ambitionen gewesen. Immerhin ist die gemeinsame Nutzung des Gebiets Bestandteil des Aachener Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Neben dem Landkreis und IHK sind auf deutscher Seite Freiburg, Breisach, Bad Krozingen, Vogtsburg, Hartheim und der Regionalverband vertreten. Sie bringen 145 000 Euro in das Startkapital ein, die französischen Partner 855 000 Euro.
Ganz zu Beginn des Fessenheim-Zukunftprozesses gab es auch mal die Überlegung, den erfolgreichen interkommunalen Gewerbepark Breisgau einfach über den Rhein nach Fessenheim auszudehnen. "Bei uns haben sich viele Interessensgruppen informiert und vermutlich auch die eine oder andere Idee mitgenommen. Aber unseren Park eins zu eins auf Fessenheim zu übertragen – das klappt nicht", sagt Gewerbeparkchef Markus Riesterer. Vor allem die unterschiedlichen Rechtssysteme seien eine zu hohe Hürde. So ist inzwischen klar, dass die künftige Trägergesellschaft Novarhéna nach französischem Recht eingetragen wird. Paris habe zudem klar gemacht, dass es für den Gewerbepark keinen steuerlichen Sonderstatus gebe, sagt Pascale Mollet-Piffert, die bei der IHK die Stabstelle grenzüberschreitende Zusamenarbeit leitet. Jetzt erhofft sich die Wirtschaftskammer wenigstens ein Eingegenkommen bei der Arbeitszeit. Die IHK wünscht sich 40 statt der in Frankreich geltenden 35-Stunden-Woche. Auch der Wegfall der umstrittenen Entsenderichtlinie für deutsche Betriebe steht oben auf der Wunschliste.
Noch lagern in Fessenheim 313 Brennelemente
Wirtschaftlich sieht Riesterer gute Chancen für den binationalen Gewerbepark. Schließlich seien Gewerbeflächen in der Region knapp. Entscheidend sei aber selbstverständlich der weitere Konjunkturverlauf.
Ein Zankapfel bleibt das von der Electricité de France (EDF) geplante Techno-Centre, auf dem künftig schwach radioaktive Teile von ausrangierten Atomkraftwerken zerlegt werden sollen. Auf den Plänen ist das Techno-Centre zwischen stillgelegtem AKW und dem Gewerbepark nördlich von Fessenheim vorgesehen. Doch gegen dessen Bau setzt sich die deutsche Seite weiterhin entschieden zur Wehr. "Die EDF arbeitet am Techno-Centre", sagt Klaus Schüle, Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Regierungspräsidium. Politisch sei allerdings noch nichts entschieden, fügt Schüle hinzu. Das Regierungspräsidium und sämtliche involvierten deutschen Politiker sehen die Verwertung von AKW-Teilen als Störfaktor für die Modellregion. Die Recycling-Anlage könnte für Unternehmen aus der erneuerbaren Energien-Branche, die sich eine Ansiedlung überlegen, ein K.-o.-Kriterium sein. Imageschädigend könnte es zudem für den von den Universitäten Straßburg und Freiburg geplanten Innovationspark in Fessenheim sein, an dem neben französischen Industriepartnern das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme und das Karlsruher Institut für Technologie beteiligt sind. Bis Ende des Jahres soll eine Machbarkeitsstudie vorliegen.
Wie der Innovationspark aussehen soll, ist noch offen – denkbar sind auch Forschungsinstitute als Außenstelle der Universitäten. Die Themen aber stehen fest: grüne Batterien und Batterienrecycling, intelligente Stromnetze und Wasserstoff sowie der gesellschaftliche, rechtliche und ökologische Umgang mit diesen Pilotprojekten.
Klaus Schüle erinnert zudem daran, dass der Oberrhein Erdbebengebiet und das Techno-Centre im Rhonetal daher besser aufgehoben sei.
Bis die beiden Reaktoren des AKW Fessenheim zerlegt werden können, wird es aber noch lange dauern. 2020 wurden 120 Brennelemente zur Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague abtransportiert, 313 befinden sich noch auf dem Gelände. Zwar besteht nach dem Abschalten keine Gefahr mehr einer Kernschmelze. Ein Erdbeben oder ein Flugzeugabsturz könnte aber die Kühlung der Brennelemente unterbrechen und zum Austritt von Radioaktivität führen. Die EDF beschreibt dieses Risiko aber als gering. Mitte 2023 soll das letzte Brennmaterial entfernt sein.
Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass es über Umweltauswirkungen der AKW-Demontage von der EDF informiert werde und jederzeit die Möglichkeit zur Nachfrage habe.
Von Bärbel Nückles
Die Zeit nach dem Akw hat begonnen: Mit der Gründung einer binationalen Gesellschaft sind jetzt wichtige Voraussetzungen für einen deutsch-französischen Gewerbepark geschaffen worden.
Es ist der Startschuss für einen zentralen Baustein des Fessenheim-Zukunftsprozesses: Am Mittwoch haben die Aktionäre des bei Fessenheim geplanten deutsch-französischen Gewerbeparks ihre Unterschrift unter die Gründungspapiere gesetzt. Die künftige Gesellschaft Novarhéna kann nun nach französischem Recht eingetragen werden.
Deutlich weniger Euphorie als bei den ersten Plänen 2018
Als die Pläne im April 2018 von der damaligen Départements-Präsidentin Brigitte Klinkert und von Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, öffentlich gemacht wurden, war deutlich mehr Euphorie zu spüren als jetzt. "Meiner Wahrnehmung nach herrscht auf deutscher Seite durchaus großes Interesse an dem Projekt. Das wird schon allein daran deutlich, dass sich auch die IHK einbringt", beschreibt Störr-Ritter die heutigen Erwartungen – der Landkreis ist federführend unter den deutschen Gründungsmitgliedern, zu denen neben den Städten und Gemeinden in der Nachbarschaft von Fessenheim auch die Stadt Freiburg zählt. Gerade für größere Unternehmen könne sich das Gebiet als attraktiver Standort herausstellen, betont Störr-Ritter, verweist aber auch auf "Fragen und Probleme, die beantwortet und gelöst werden müssen".
So erhofft sich die IHK Südlicher Oberrhein einige Zugeständnisse aus Paris: einen Wegfall der Entsenderichtlinie für deutsche Betriebe in Fessenheim und eine Arbeitszeit von 40 statt der in Frankreich üblichen 35 Stunden. "Die französische Regierung hat zumindest klar gemacht, dass sie keinen steuerlichen Sonderstatus wünscht", sagt Pascale Mollet-Piffert, Leiterin der IHK-Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die beiden anderen Punkte gilt es auszuhandeln. Ihre Beteiligung hat die IHK nicht infrage gestellt, man setzt bewusst auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Und schlussendlich auch, weil neue Gewerbeflächen attraktiv sind, weil bei Fessenheim ein Hafen mit Schwergut-Terminal geschaffen wird und auch eine gute Infrastruktur – der Bau einer Eisenbahnbrücke bei Breisach – in Aussicht steht. Verhandlungsbedarf besteht jedoch auch auf französischer Seite. So treten vorerst weder die Gemeinde Fessenheim noch der Gemeindeverband Pays Rhin-Brisach bei. Das kann sich erst ändern, wenn sich Paris und die Kommunen über den Finanzausgleich für die durch das stillgelegte Akw wegfallenden Steuereinnahmen einigen.
Gründungsmitglieder
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Inzwischen ist klar, dass eine geringere Fläche als ursprünglich erwartet erschlossen werden kann. Aus anfangs 200 sind 80 mit der Option auf rund 100 Hektar geworden. Ein Teil des Terrains muss für Ausgleichsmaßnahmen zum Naturschutz umgewidmet werden, bis nach den Arbeiten zur Erschließung 2023 der Verkauf der Grundstücke beginnen soll. "Wir haben lange vergeblich gehofft", beklagt Gérard Hug, Präsident des Gemeindeverbandes Pays Rhin-Brisach, "dass Paris ein beschleunigtes Verfahren möglich machen würde". Bleibt die Umsetzung eines Innovationsparks als Hoffnungsträger, den Wissenschaftler der oberrheinischen Universitäten für den Standort Fessenheim konzipiert haben. Mit dem gemeinsamen Ziel einer grenzüberschreitenden CO2-neutralen Wirtschaftsregion will man in dort nachhaltige Energiespeicher entwickeln.
weitere...
EU: Frankreich darf EdF für Fessenheim entschädigen
geschrieben von Admin
Frankreich darf nach der Entscheidung der Europäischen Kommission die Electricite de France (EdF) für die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass entschädigen.
Im ältesten französischen Atomkraftwerk sind 2020 die zwei Reaktoren endgültig vom Netz gegangen. Frankreich sagte EdF eine Entschädigung zu, wovon 370,2 Millionen Euro im vergangenen Dezember gezahlt worden waren. Die Vereinbarung zwischen der Regierung und EdF beinhaltet zudem auch eine variable Entschädigung, die zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden soll, erklärte die EU.
"Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen der Maßnahme mögliche Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen überwiegen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt", teilte die EU weiter mit.
Bundesregierung dementiert Gerüchte um Wasserstoffzentrum in Fessenheim
geschrieben von AdminPresseinfo: Büro Christoph Hoffmann, 02.03.2021
Bundesregierung dementiert Gerüchte um Wasserstoffzentrum in Fessenheim - FDP-Bundestagsabgeordneter Hoffmann: "Bedeutung von Wasserstofftechnologie für Umbau der Wirtschaft ist sehr groß."
Zu den von der Badischen Zeitung (vom 14.11.2020 "Forschung für Wasserstoff in Fessenheim" und vom 08.12.2020 "Wasserstoff als Chance für Fessenheim - Politiker werben für Standort am Oberrhein") kolportierten Äußerungen von CDU-Politikern über angebliche Pläne der Bundesregierung für eine Wasserstoff-Forschung und -Produktion in Fessenheim erklärt der südbadische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu angeblichen Standorterwägungen für die Erforschung und Produktion von Wasserstoff zugunsten des Standorts Fessenheim stellt die Bundesregierung klar, von solchen Überlegungen keine Kenntnis zu haben. Originalton des Staatssekretärs Andreas Feicht: "Konkrete Planungen zu einem Wasserstoffzentrum in der Region Fessenheim sind der Bundesregierung bislang nicht bekannt."
Die Bedeutung der Wasserstofftechnologie für den Umbau unserer Wirtschaft ist sehr groß. Es wäre schön, wenn eine Folgenutzung in Fessenheim diesem Zweck dienen könnte. Wichtig wäre zunächst, mit den französischen Freunden zu sprechen und sie dafür zu begeistern. Mit Äußerungen, die eher Wunsch als Wirklichkeit sind, wird man dieser wichtigen Sache nicht gerecht.
Entwicklung einer Innovationsregion im Raum Fessenheim
geschrieben von AdminPressemitteilung von:
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau
Nicolas Scherger
Wie kann aus dem Gebiet Fessenheim nach Schließung des Atomkraftwerkes eine Innovationsregion entstehen? Der trinationale Universitätsverbund Eucor – The European Campus und der „Upper Rhine Cluster for Sustainability Research“ (URCforSR) erarbeiten hierfür bis Ende des Jahres 2021 eine Machbarkeitsstudie mit konkreten Investitionsoptionen. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für die mit 800.000 Euro dotierte Studie haben der französische Staat, die Région Grand Est, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg unterzeichnet.
Die Studie steht in Einklang mit der am 1. Februar 2019 von den französischen und deutschen Partnern unterzeichneten Absichtserklärung zum Raumprojekt Fessenheim, die unter anderem darauf zielt, das Gebiet von Fessenheim zu einem Innovationsmodell für die Industrie und die Energiewende zu entwickeln.
„Die Machbarkeitsstudie fördert die Entwicklung von Ideen, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Wir möchten den Standort Fessenheim sowie die umliegende Oberrheinregion zu einer CO2-neutralen Wirtschaftsregion entwickeln“, sagt Prof. Dr. Barbara Koch, Leiterin des Upper Rhine Cluster for Sustainability Research (URCforSR) und Professorin für Fernerkundung und Landschaftsinformationssysteme an der Universität Freiburg.
„Die Zukunft des Raums Fessenheim liegt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, betont Prof. Dr. Alain Dieterlen, Vizepräsident Valorisierung an der Université de Haute-Alsace und Vizepräsident von Eucor – The European Campus. „Ich freue mich, dass wir für unsere Studie gleichwertige finanzielle Unterstützung aus Frankreich und Deutschland erhalten. Unser gemeinsames Ziel ist es, das Gebiet am Oberrhein mit einer nachhaltigen Perspektive für Innovation und Beschäftigung attraktiv für Firmen zu machen.“
Die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Universitäten Freiburg, Haute-Alsace und Strasbourg sowie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und dem Fraunhofer- Institut für Solare Energiesysteme (ISE) arbeiten für die Studie eng mit deutschen und französischen Industriepartnern zusammen. „Genau das ist ein großer Vorteil der Studie. Die intensive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft steigert die Chancen, konkrete Investitionsmöglichkeiten für den Raum Fessenheim zu entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Region insgesamt zu erhöhen“, so Prof. Dr. Thomas Hirth, Vizepräsident für Innovation und Internationales des KIT und Vizepräsident von Eucor – The European Campus.
Für die Machbarkeitsstudie arbeiten vier deutsch-französische Kompetenzgruppen zusammen. Die drei Kompetenzgruppen zu den Bereichen „Grüne Batterien und Batterierecycling (Kreislaufwirtschaft)“, „intelligente Stromnetze“ – so genannte Smart Grids – und „Wasserstoff“ erarbeiten konkrete Pilotprojekte, die zukünftig im Raum Fessenheim angesiedelt werden können. Eine vierte Gruppe befasst sich mit den gesellschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Herausforderungen, die mit diesen Pilotprojekten verbunden sind. Darauf aufbauend erarbeiten Eucor – The European Campus und URCforSR eine Roadmap für die Umsetzung und Finanzierung der Pilotprojekte.
Im Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, dem so genannten Aachener Vertrag, haben sich Deutschland und Frankreich auf die gemeinsame Weiterentwicklung des Gebiets rund um das Atomkraftwerk Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze nach dessen Stilllegung im Juni 2020 verständigt. Sie streben an, im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks gemeinsam Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, Energiewende sowie Innovation zu entwickeln.
Hintergrundinformationen zu Eucor – The European Campus:
Eucor – The European Campus ist ein trinationaler Verbund zwischen fünf Universitäten in der Oberrheinregion. Mitglieder sind die Universitäten Basel, Freiburg, Haute-Alsace, Strasbourg sowie das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Gemeinsam bündeln die Universitäten Kompetenzen von 15.000 Forscherinnen und Forschern, 13.500 Promovierenden sowie 117.000 Studierenden.
Hintergrundinformationen zu URCforSR:
Am Upper Rhine Cluster for Sustainability Research (URCforSR), an dem neben den Eucor-Universitäten viele weitere Hochschul- und Forschungseinrichtungen der Allianz TriRhenaTech sowie Unternehmen aus der Oberrheinregion beteiligt sind, steht die Thematik „Governance nachhaltiger Transformation“ im Zentrum. Die grenzüberschreitende und interdisziplinäre Forschung soll durch weitreichenden Wissenstransfer der Gesellschaft zugutekommen.
Kontakte:
Prof. Dr. Barbara Koch
Direktorin des Upper Rhine Cluster for Sustainability Research
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Tel.: +49 (0)761/203-3694
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www.nachhaltigkeit-oberrhein.info
Prof. Dr. Alain Dieterlen
Vizepräsident Valorisierung an der Université de Haute-Alsace
Vizepräsident von Eucor – The European Campus
Tel.: +33 (0)3 89 33 76 65
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.uha.fr
Prof. Dr. Thomas Hirth
Vizepräsident Innovation und Internationales des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)
Vizepräsident von Eucor – The European Campus
Tel.: +49 (0)721/608 41030
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.kit.edu
Prof. Dr. Christelle Roy
Beauftragte für Strategie und Entwicklung an der Université de Strasbourg
Tel.: +33 (0)3 68 85 70 85
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.unistra.fr
Weitere Informationen:
https://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2020/entwicklung-einer-innovationsregion-im-raum-fessenheim
Schweizer Atomkraftwerk darf Brennstäbe aus Deutschland bekommen
geschrieben von AdminDrei Personen, die im Süden Baden-Württembergs wohnen, sowie der Umweltschutzverband BUND hatten den Widerspruch eingelegt. Das Atomkraftwerk sei veraltet und störanfällig und erfülle die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht, es bedrohe die Sicherheit der ganzen Region. Im Falle eines schweren Unfalls werde es auf deutscher Seite wesentlich mehr Strahlenopfer geben als in der Schweiz. Das BAFA dürfe daher nicht zur Gefährdung der eigenen Bevölkerung beitragen, indem es eine Ausfuhrgenehmigung für die zum Betrieb des Reaktors benötigten Brennelemente erteilt.
"Offensichtlich unzulässig"
Das Verwaltungsgericht befand die Widersprüche als "offensichtlich unzulässig", weshalb ihnen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Natürliche Personen seien nicht widerspruchsbefugt, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2020 ausführte. Die atomrechtliche Ausfuhrregelung schütze sie nicht in ihren individuellen Grundrechten auf Leben und Gesundheit, sondern diene ausschließlich dem Schutz des Staates und dem Interesse der Allgemeinheit.
Auch dem BUND stehe kein Widerspruchsrecht zu, da die deutsche Rechtsordnung bei atomrechtlichen Exportgenehmigungen kein Verbandsklagerecht vorsehe. Der Umweltschutzverband könne sich nicht auf weitergehende Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Völkerrecht berufen, weil diese nicht in deutsches Recht umgesetzt worden seien. Daher habe das Gericht die vorgebrachten Sicherheitsbedenken nicht inhaltlich prüfen und für die Entscheidung berücksichtigen können.
Die Widersprechenden können sich bis nächste Woche noch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschweren. Der BUND hat unterdessen bei der Staatsanwaltschaft Erlangen Strafanzeige gegen Framatome erstattet wegen des Verdachts auf rechtswidrigen Export von Kernbrennstoffen. Framatome habe zwei Transporte von Brennelementen durchgeführt, bevor das Verwaltungsgericht entschieden habe.
Mängel in der Sicherheitskultur
Das AKW Leibstadt nahe der deutschen Grenze bei Waldshut-Tiengen ist seit 1984 am Netz. Es ist eines von vier Reaktorblöcken, die vorerst in der Schweiz in Betrieb bleiben. Die Schweizer Atomaufsicht hatte wegen Mängel in der Sicherheitskultur vor zwei Jahren dort eine tiefgreifende Überprüfung angeordnet.
Für den BUND erschien als ein Erfolg, dass sich überhaupt ein Gericht mit der Zulässigkeit dieser Lieferung befasst. "Natürlich ist dem BUND bewusst, dass die deutsche Regierung nicht gegen die souveräne Entscheidung der Schweiz, Atomkraftwerke zu betreiben, vorgehen kann. Sie kann aber sehr wohl Zeichen setzen, indem sie den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikokraftwerke unterbindet", erläutert Sylvia Pilarsky-Grosch vom BUND. Den Willen dazu habe die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, doch die angekündigte Gesetzesänderung komme nicht voran.
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