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Atomic Valley am Hochrhein Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 21.06.2016
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Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Spätestens 2022 soll in Baden-Württemberg das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Die Atomenergie bleibt dem Südwesten trotzdem erhalten: Sowohl Frankreich als auch die Schweiz betreiben jenseits des Rheins AKWs. Sogar ein Endlager könnte hier bald entstehen.

Der Rheinkanal auf halber Strecke zwischen Basel und Freiburg ist eine kerzengerade Beton-Rinne. Hellbraunes Wasser strömt darin gemächlich auf eine Staustufe zu. Die Mittagssonne brennt. Strom liegt in der Luft. Echter Strom. Es knistert. Elektronen tanzen durch drei Hochspannungsleitungen, die vom 50 Meter entfernten Ufer herüberreichen.

Auf der französischen Seite des Rheinkanals ist ein weitläufiges Industriegelände zu sehen. Von hier kommt die Energie, produziert im Hochsicherheitstrakt Fessenheim. Es ist das Hassobjekt von Generationen deutscher Atomkraftgegner in Südbaden.

Fessenheim, dieser Name steht für Frankreichs ältestes Atomkraftwerk – und auch für sein störanfälligstes. Seit 1977 produziert es Strom und hochradioaktive Abfälle, direkt hinter der Grenze.

Kein Monat ohne Rauch über Fessenheim

Montagsdemo des Bündnisses "Fessenheim stilllegen jetzt!". Mit dabei sind Jürgen, Lucien, Carsten und Jo. Die vier Atomkraftgegner stammen aus dem benachbarten Markgräflerland in Baden Württemberg, einer aus dem Elsass.

Sie spazieren auf einer Kiesbank vor dem Kraftwerk. Der Blick fällt auf die Reaktorgebäude, mausgraue Betonklötze. Bereits mit bloßem Auge sieht man den Betonputz bröckeln, erzählen sie. Abnutzung mit Konsequenzen, sagen Jürgen und Jo:

Jo: "Das ist immer wieder auffällig, wie oft eine Rauchsäule über Fessenheim steht, das ist eindeutig dann immer Notkühlung, wenn es raucht, weil dann eben runter gefahren wird und das sieht man im Moment regelmäßig, es vergeht eigentlich kein Monat, ohne das Rauch über Fessenheim steht."

Jürgen: "Man kann auch sagen, dieser Reaktor ist obszön, wie er so dasteht und die Nachbarn bedroht."

Anfang des Jahres machten deutsche Medien publik, dass Fessenheim im April 2014 wohl nur knapp einem Super-Gau entging. Von der französischen Atomaufsicht, und vom Betreiber, dem französischen Staatskonzern Electricité de France, gab es beschwichtigende Worte.

 

Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Wenig mehr, sagten die Aktivisten. Und auch das deutsche Regierungspräsidium Freiburg, und viele Bürgermeister deutscher Nachbargemeinden, klingen ähnlich. Frustriert und ohnmächtig!

"Wir werden ständig belogen"

Frankreichs Präsident Hollande kündigte wiederholt eine Abschaltung von Fessenheim an. Geschehen ist nichts. Weder nach seinem Appell 2012, noch nach seinem Appell Anfang diesen Jahres. Im Gegenteil. Rückbaupläne gebe es noch keine, sagen die vier Atomkraftgegner. Nur Notabschaltungen, davon gebe es weiter reichlich. Zuletzt allein drei Fälle in drei Wochen. Wäre es nicht langsam mal Zeit, fragen Lucien und Jo ein wenig verbittert, dass die deutschen Nachbarn wirklich mitreden können?

Jo: "Ich denke, wir haben so langsam die Nase voll, weil wir eben erleben, wie wir ständig belogen werden."
Lucien: "Die Frage von Fessenheim, abschalten oder nicht abschalten, das ist ein Problem für die L'Amitié franco allemande, ganz klar"

Szenenwechsel. Etwas rheinaufwärts, an der baden-württembergisch-schweizerischen Grenze. Dort wollen die Schweizer beweisen, dass es auch anders geht. Wollen zeigen, dass Atomkraft zwar eine Belastung zwischen guten Nachbarn ist, aber es diese gute Nachbarschaft nicht überstrapazieren muss. Das lässt aufhorchen. Was passiert da am Hochrhein zwischen Basel und dem Bodensee?

Nur der Rhein trennt hier die Landkreise Konstanz, Waldshut und Lörrach von der Schweiz.

Die Atomkraft war und ist auch hier seit Jahrzehnten ein Konfliktthema. Auf der einen Seite mehrheitlich atomkraftskeptische Badener, von denen viele die deutsche Anti-Atom-Bewegung mit gegründet haben. Vor 40 Jahren, im Widerstand gegen den Bau des AKWs Wyhl am Kaiserstuhl.

Schweiz lässt sich von Nachbarn nicht reinreden

Und auf der anderen Seite die Schweiz, die seit Jahrzehnten an der Grenze die Atomkraft nutzt. Wie an einer Perlenkette reihen sich die Atommeiler der Eidgenossen entlang des Rheins und seiner Zuflüsse auf. Gösgen, Leibstadt und vor allem der älteste Atommeiler der Welt, Beznau, stehen nur wenige Meter bis Kilometer von Deutschland entfernt. Viele Deutsche nennen ihre Region abschätzig "Atomic Valley".

Wann die Schweizer AKWs vom Netz gehen, da wollen sich auch die Eidgenossen nicht von den deutschen Nachbarn dreinreden lassen. Anders sieht es jedoch bei der Atommüll-Frage aus. Wo das Endlager für hochradioaktive Abfälle der Schweiz ab dem Jahr 2060 in Betrieb gehen kann, da sollen die deutschen Nachbarn mitreden dürfen.

2011 wurde vom zuständigen Schweizer Bundesamt für Energie ein Partizipationsverfahren ins Leben gerufen. Das wendet sich an Schweizer und Deutsche. Auch deshalb, weil der beste Standort für ein solches Tiefenlager in Opalinuston-Gestein vermutet wird. Opalinuston, das ist versteinerter Schlamm vom Meeresboden der Jurazeit vor 175 Millionen Jahren. Kein ideales Tiefenlager-Gestein, aber das Beste, was die unruhige Geologie der Schweiz zu bieten hat. Und diesen Opalinuston gibt es nach einhelliger Meinung von Geologen auf Schweizer Staatsgebiet nur an einer Stelle: in einem breiten Band entlang der deutschen Grenze.

Markus Fritschi kann das bestätigen:

"Wir haben wirklich mit der weißen Karte der Schweiz begonnen. Sicherheit, Langzeitsicherheit steht im Zentrum. Ich glaube, das ist richtig und das finde ich für diese Aufgabe auch gerechtfertigt."

Markus Fritschi ist "Mister Endlagersuche" 

Fritschi gilt vielen als "Mister Endlagersuche" in der Schweiz. Er ist ein groß-gewachsener 58-jähriger Gentlemen, graues, gepflegtes Haar, silberner Kinnbart, weißes Hemd und grauer Anzug. Fritschi ist studierter Physiker und gehört der Geschäftsleitung der NAGRA an. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle macht Vorschläge, wo der strahlende Müll entsorgt werden soll.

Das tut er 20 Kilometer vom Rhein entfernt im Schweizer Wettingen – finanziert durch den Entsorgungsfonds der Kraftwerksbetreiber. Mit seinen 110 Kollegen sucht Fritschi nach Gesteinsschichten, die in 400 bis 700 Meter Tiefe zusammenhängend und ohne Bruchstellen sind. Stabil genug, um Radioaktivität für eine Million Jahre sicher zu verwahren.

Sechs mögliche Standorte waren zu Beginn offiziell im Rennen. Zwei bevorzugte Standorte werden derzeit von der NAGRA näher untersucht. Das ist zum einen der Endlager-Standort Jura-Ost, auch Bözberg genannt - nahe des Büros von Fritschi. Und da ist der zweite mögliche Standort, Zürich Nord Ost, ein Gebiet südlich vom Rheinfall bei Schaffhausen. Im Volksmund auch Züricher Weinland genannt. Für beide Standorte gilt: sie streifen die deutsche Grenze.

Markus Fritschi: "Ich darf ihnen versichern, die nördliche Lage und die Grenznähe, war von uns nicht gesucht. Das ist eher eine Erschwernis im ganzen Verfahren, aber diese Erschwernis soll man in Kauf nehmen, wenn die Sicherheit da eben besser ist."

Weil das so ist und weil Deutsche wie Schweizer Gemeinden vom künftigen Endlager unmittelbar betroffen sein werden, gibt Wissenschaftler Fritschi ein großes Versprechen:

"Wir geben uns echt Mühe in der Schweiz, ein echt gutes Verfahren, offen und transparent, durchzuführen."

Und genau so wird es in Deutschland bislang wahrgenommen. Das Schweizer Partizipationsverfahren zur Endlagersuche gilt in der Berliner Politik als Vorbild. Es wird immer dann zitiert, wenn es um die verkorkste Suche nach einem Endlager hierzulande geht. Und auch in der Schweiz sind sie stolz auf das Sachplanverfahren mit Bürgerbeteiligung.

Schweizer dürfen im Volksentscheid entscheiden

2029, vielleicht auch erst 2031 sollen das Schweizer Parlament und ein Volksentscheid den Standort endgültig absegnen. Entscheiden dürfen dann nur Schweizer. Davor aber soll mit den deutschen Anrainern verhandelt, sagt Fritschi:

"Das Verfahren zeichnet sich dann weiter aus, dass die direkt betroffenen Gemeinden, Regionen in das Verfahren einbezogen werden und da mitentscheiden und mitsprechen können. Alle Fakten werden auf den Tisch gelegt, sie werden wirklich breit diskutiert. Und ich glaube, das zeichnet einfach ein gutes Verfahren aus!"

In der großen Kreisstadt Waldshut-Tiengen am Rhein mit ihren 22.000 Einwohnern, zählen sie auf dieses Versprechen. Kommt das Schweizer Tiefenlager nahe der Grenze, dann hängt von der Sicherheit dieser radioaktiven Untergrundanlage die Zukunft der Region ab. Besonders beim Grundwasser. Das weiß niemand besser als Karl-Heinz Hoffmann und Martin Steinebrunner.

Beide arbeiten beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee als Raumentwicklungsplaner. Ihr Büro liegt in der Waldshuter Innenstadt. Dort diskutieren beide angeregt vor einer Wandkarte. Darauf, in der Mitte, der Rhein, der sich von Ost nach West schlängelt. Karl-Heinz Hoffmann:

"Wir haben unterm Rhein einen Grundwasserstrom, der bewegt sich mal auf der Schweizer Seite, mal auf der Deutschen Seite, und der geht von Ost nach West. Und wenn jetzt in Rheinnähe ein Endlager gebaut wird und es gibt dort mal ein Problem, oder einen Unfall, dann sind die Auswirkungen quasi rheinabwärts sowohl auf der Schweizer wie auf der deutschen Seite zu berücksichtigen. Und das ist dann so ein Beispiel, dass die Auswirkungen nicht an den Landesgrenzen enden."

Martin Steinebrunner, er ist qua Person die Deutsche Koordinierungsstelle Schweizer Tiefenlager, ergänzt mit Blick auf den potentiellen Standort im Züricher Weinland, Zürich Nordost in 30 Kilometern Entfernung:

"Ich versuch mir das manchmal vorzustellen, eine Meldung, fünf Kilogramm Plutonium sind im Grundwasser gelandet. Was passiert mit der Wasserversorgung bis hin nach Basel? Man kriegt das Zeug nicht raus! Wasser, Grundwasser sind absolut schützenswerte Güter."

"Wie ein Kuchenstück rausgebissen"

Bislang wehren sich die Schweizer Nachbarn, ernsthaft über solche Fragen zu reden, sagen die beiden höflich, aber bestimmt. Im Gegenteil: Das Verfahren laufe sogar darauf hinaus, dass der Kreis der Betroffenen von einem Endlager möglichst eng definiert und eingrenzt werden soll. Und genau das kommt in Jestetten, einer 5000-Einwohner-Gemeinde auf deutscher Seite des Rheins, ganz und gar nicht gut an.

Ulrike Elliger ist die Vorsitzende des Bürgervereins Hochrhein aktiv. Der Verein will die Endlagersuche der Schweizer vor der eigenen Haustüre kritisch begleiten.

Vor zehn Jahren hat die zierliche Frau mit langen, braunen Haaren und zupackendem Naturell in Jestetten ein altes Fachwerkhaus gekauft. Das renoviert die 36-Jährige jetzt mit ihrem Mann. Beide glauben an eine Zukunft in Jestetten.

Der Verein Hochrhein aktiv will für die Schweizer Endlagersuche eine Art externe Qualitätskontrolle sein, sagt Elliger. Methode: kritisches Nachfragen. Dass sie in Jestetten von einem Tiefenlager betroffen wären, da hat Ulrike Elliger keinen Zweifel. Die Gemeinde, die sich selbst Tor zur Schweiz nennt, grenzt an drei Seiten zum Nachbarland. Nur der Rhein macht dazwischen Kurven. Der Endlagerstandort Zürich Nordost ist jenseits des Rheins - Luftlinie weniger als acht Kilometer entfernt.

Etwas zu melden haben sie hier in Jestetten bislang nicht – entgegen aller Versprechen und Beteuerungen auf der Schweizer Seite, klagt Ulrike Elliger:

"Man hat jetzt praktisch zwei Kreise gezogen. Den Kreis der direkt betroffenen. Das sind die sogenannten Infrastrukturgemeinden, wo was drunter ist, oder was drüber. Und dann gibt es noch den Kreis der weiteren betroffenen Gemeinden, die dann in einem bestimmten Radius sind von diesem Endlager. Das irritierende ist, dass Jestetten vom Abstand zum Endlager her eigentlich, wenn man auf die Karten schaut, mit zu den direkt betroffenen Gemeinden gehören müsste. Es ist da aber aus diesem Kreis wie so ein Kuchenstück rausgebissen."

"Wir werden relativ in Ketten gehalten"

Erinnert das nicht an die Situation an der französischen Grenze? Die deutschen Gemeinden aus dem Verfahren raus zu halten, das hätte für die Schweiz handfeste praktische Vorteile. Der Kreis derer, die später finanzielle Entschädigungen in Höhe von 800 Millionen Franken und mehr erwarten können, schrumpft automatisch auf nur noch wenige Gemeinden zusammen.

Und es würde gleichzeitig die Zahl derer reduziert, die im Verfahren kritische Einwände äußern können. Weil nur der gehört werden wird, der echte Betroffenheit vom Endlager nachweisen kann.

Damit für Jestetten dieser Nachweis gelingt, will Ulrike Elliger nicht locker lassen. Deshalb engagiert sie sich in den Arbeitsgruppen des Partizipationsprozesses, in denen Vertreter umliegender Kommunen die Endlagersuche begleiten. Regionalkonferenzen nennen sich diese Gruppen. Doch die wirklich heiklen Fragen nach dem Risiko für Mensch und Natur würden dort ausgeklammert, oder hinter Experten-Jargon und Worthülsen versteckt, sagt Ulrike Elliger:

"Die Regionalkonferenzen müssen ihre Kompetenzen regelrecht erkämpfen. Wir werden relativ in Ketten gehalten, was das angeht."

Ira Sattler ist seit 2005 Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde Jestetten. Sie wehrt sich gegen diese Ketten. Und das gibt auf Schweizer Seite viel böses Blut. Erst wenige Wochen ist es her, dass 20-Tonnen-schwere Spezialfahrzeuge in die Gemeinde rollen sollten. Der Grund: Im Auftrag von Markus Fritschi und der NAGRA sollte das Gestein unterhalb von Jestetten mit seismischen Schwingungen untersucht werden.

Ziel war es, Bruchstellen im Opalinuston-Gestein zu ermitteln, die zum Sicherheitsproblem für ein Tiefenlager werden können. Für Ira Sattler, die 54-jährige Bürgermeisterin und Ausdauersportlerin, eine gute Gelegenheit, ihre Erlaubnis für die seismischen Untersuchungen an eine Bedingung zu knüpfen:

"Wenn es so ist, dass man das deutsche Gebiet braucht um die Eignung des Standorts nachzuweisen, oder um den Lager-Perimeter zu optimieren, dann gibt man ja im Prinzip zu erkennen, dass zumindest eine geologische Betroffenheit besteht. Und wenn das so ist, dann wollen wir auch ernst genommen werden. Und wir haben dann verlangt, dass wir einen Sitz in der Leitungsgruppe bekommen. Und das hat auf Schweizer Seite große Entrüstung und Empörung ausgelöst."
Reporter: "Haben Sie jetzt einen Sitz?"
Ira Sattler: "Nein."

"Nein" zu mehr Mitbestimmung kein Zufall

Marcos Buser ist überzeugt: Dieses "Nein" zu mehr deutscher Mitbestimmung ist kein Zufall – sondern hat System. Buser war früher selbst Teil dieses Systems, beriet NAGRA und das Schweizer Bundesamt für Energie als freiberuflicher Geologe und Tiefenlager-Experte.

Der 66-Jährige mit wuscheligem, silbernem Haar verließ die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit unter Protest, weil er die vordergründig so transparente Standortsuche für ein abgekartetes Spiel hält. Die Verlierer säßen auf der deutschen Seite, sagt er:

"Die betroffenen Regionen merken langsam, dass sie an der Nase herum geführt werden. Und das schafft Probleme, und letztendlich geht es dann um die Glaubwürdigkeit des Prozesses."

Buser zieht die Aktennotiz 11-711 aus der Tasche, die ihm ein ehemaliger NAGRA-Mitarbeiter ausgehändigt haben soll. Mit diesem Dokument ging er an die Schweizer Presse, weil er bei den Verantwortlichen keinen Willen zu Nachbesserungen bei der Endlagersuche erkennen konnte, sagt Buser:

"Diese Aktennotiz 11-711 die war im Grunde genommen das Drehbuch, dass da vorher geschrieben wurde, wie man zu diesem Standort kommt. Und dann ist es natürlich eine Katastrophe, wenn sie den Partizipationsprozess so ausrichten, dass diese Fragen dann eben nicht mehr thematisiert werden, oder nicht mehr können. Die Leute beginnen misstrauisch zu werden und glauben nicht mehr den Verlautbarungen der Institutionen."

Buser ist überzeugt: Die Wahl auf einen Endlagerstandort ist hinter den Kulissen längst auf die Region nahe Jestetten gefallen. Partizipation, Bürgerbeteiligung, Regionalkonferenzen: all das diene deshalb vor allem dem schönen, demokratischen Schein, behauptet er. Ein schwerer Vorwurf, besonders im Land der direkten Demokratie.

Reporter: "Das bedeutet aber auch: Die Entscheidung ist längst gefallen und wir haben jetzt eine Hollywood-Show, an der wir uns abarbeiten?"
Marcos Buser: "So ist es."

Geht es an der französischen Grenze ehrlicher zu?

Das wirft Fragen auf: Geht es da an der französischen Grenze bei Fessenheim vielleicht sogar ehrlicher zu? Dort wird schließlich gar nicht erst der Anschein erweckt, dass hier die deutschen Nachbarn in Sachen Atomkraft mitsprechen können.

Von Markus Fritschi von der Schweizer NAGRA kommt prompt ein Dementi. "Gerüchte" seien das, "Unterstellungen". In allen Standortregionen höre er ähnliches. Überall werde vermutet, die Würfel seien bereits gefallen. Genau das bestreitet Fritschi mit Nachdruck.

Das Problem: Botschaften wie diese scheinen jenseits des Rheins derzeit kaum mehr Gehör zu finden. Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Verfahrens und seiner Schweizer Beteiligten sind gesät – und sie halten sich hartnäckig. Nicht nur in Jestetten.

Dort sind viele überzeugt, dass ein Tiefenlager-Standort letztlich auch politisch durchgedrückt würde, selbst gegen mögliche Sicherheitsbedenken. Oder, wie Jestettens Bürgermeisterin Ira Sattler sagt: Es werde Kompromisse geben – letztlich auch bei der Sicherheit.

Das wirft grundlegende Fragen auf: Sieht so wirklich eine ergebnisoffene Standortsuche aus? Auch Ulrike Elliger von Hochrhein aktiv hat Zweifel. Sie fordert deshalb echte Mitbestimmung, die nicht am Rheinufer auf Schweizer Seite endet:

"Wenn die Schweiz wirklich ein Vorzeigeverfahren haben möchte, und auch immer von der Fairness gegenüber den Nachbarländern spricht, dann muss sie da auf jedenfalls was ändern. Also sie muss die Anliegen der betroffenen deutschen Gemeinden gleichberechtigt mit einbeziehen. Und die deutschen Gemeinden genauso behandeln wie Schweizer Gemeinden. Aber, da sind wir noch ganz weit davon entfernt."

Es scheint also, dass Baden-Württembergs Grenzen weitere Konflikte um die Atomkraft und ihren strahlenden Müll bereithalten. Noch fehlt es entlang des Rheins an Vertrauen und wohl auch dem politischen Willen, grenzüberschreitend nach Lösungen zu suchen. Dabei wäre das dringend geboten. Schließlich wird der strahlende Müll die Nachbarländer noch lange beschäftigen: eine Million Jahre, mindestens.



Zuletzt geändert am: 21.06.2016 um 19:06:25

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