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von brutto tempo
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EU-Kommission genehmigt Beihilfen für britisches Atomkraftwerk ! Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 08.10.2014
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat der britischen Regierung umstrittene Subventionen für Atomstrom genehmigt. Die staatliche Unterstützung für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland entspreche den europäischen Regeln, teilte die EU-Behörde am Mittwoch nach einer Prüfung des Falls mit. Großbritannien habe auf Druck der EU-Kommission die geplante Hilfe - eine staatliche Garantie für die Finanzierung und eine stabile Vergütung für den Preis - reduziert, so dass der Steuerzahler entlastet und der Wettbewerb gewahrt bleibe.

Die EU-Kommission nannte keine Zahl für die staatliche Beihilfe. Die Gesamtkosten bezifferte sie auf 43 Milliarden Euro, die Baukosten auf 31,2 Mrd Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen, 60 Jahre lang laufen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern. Laut EU-Vertrag können die EU-Staaten selbst über ihren Energiemix bestimmen, Großbritannien setzt auf die Atomkraft. Nur bei staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit.

Die Entscheidung stieß in der EU auf Kritik. Österreich will gegen die Subventionierung von Hinkley Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien an./mt/DP/stb


  

 

Auf dem Gelände des britischen Kraftwerks Hinkley Point sollen die neuen Meiler entstehen. | Bildquelle: picture alliance / empics

Briten dürfen umstrittenes AKW bauen

Gut drei Jahre nach der Fukushima-Katastrophe hat die Europäische Kommission den Bau des umstrittenen britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gebilligt. Nach "wesentlichen" Veränderungen verstoße das Projekt nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen, teilte die Kommission mit.

Greenpeace vermutet einen "Hinterzimmerdeal" zwischen Kommission und Atomlobby und kritisiert, die Entscheidung gehe zu Lasten der Steuerzahler und der Umwelt. Die Grünen im EU-Parlament befürchten, damit würde Kernkraft nun in Europa eine große Wiederauferstehung feiern.

Hinkley Point C ist mit zwei Druckwasserreaktoren des französischen Herstellers Areva das erste AKW seit fast zwei Jahrzehnten, das in Großbritannien gebaut wird. Es entsteht im Südwesten an einem bestehenden AKW-Standort. Erstellt wird die Anlage vom französischen Energieriesen EDF mit Unterstützung von chinesischen Partnern. Das Kraftwerk soll 2023 ans Netz gehen, sieben Prozent der britischen Stromversorgung tragen und etwa 60 Jahre arbeiten. Laut EU-Kommission belaufen sich die Baukosten auf 31 Milliarden Euro.

Streit um garantierten Abnahmepreis

Im Dezember 2013 hatte Brüssel die Subventionen der britischen Regierung für das Projekt noch in Frage gestellt. Dabei ging es vor allem um den damals garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre. Großbritannien sei es nun gelungen, "die anfänglichen Zweifel der Kommission auszuräumen", erklärte die Kommission jetzt.

Für die Briten hat das Projekt eine hohe Priorität, weil das Land in den kommenden Jahren jedes Fünfte seiner alternden Atomkraftwerke ersetzen will. Für Frankreich wiederum ist die Anlage ein wichtiges Exportgeschäft. Auch zahlreiche andere Länder hatten gespannt auf das Urteil der EU-Behörde gewartet, weil es eine Richtschnur für die erlaubten Subventionen liefert. AKW-Entwickler in der EU sind mittlerweile auf staatliche Unterstützung angewiesen, denn seit dem Fukushima-Unglück im März 2011 haben schärfere Auflagen die Kosten für neue Kernkraftwerke in die Höhe getrieben.

Zuletzt geändert am: 08.10.2014 um 14:47:31

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