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Ordnungsgeld gegen Ostermarsch Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 03.10.2012
News >> Aktionsbündnis News

Ordnungsgeld gegen Ostermarsch

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag, den 9. Oktober findet um 14.30 Uhr vor dem Amtsgericht Müllheim (Werderstr. 37, Saal 201) eine Verhandlung über ein Bußgeld statt, das gegen Ulrich Rodewald, Sprecher des Friedensrates Markgräflerland, anlässlich der Durchführung des Ostermarsches 2012 verhängt wurde.

Seit über einem Jahrzehnt veranstaltet der Friedensrat Markgräflerland gemeinsam mit anderen friedenspolitisch engagierten Organisationen (Gewerkschaften, Friedensinitiativen) jährlich am Ostermontag einen Ostermarsch durch Müllheim. Auch der diesjährige Ostermarsch – an dem sich 300 Menschen beteiligten - verlief wie die in den Jahren zuvor ohne jeden Zwischenfall. So zumindest die Meinung der Teilnehmer, der Organisatoren und der lokalen Presse.

Anderer Meinung war hingegen die Polizei. Sie zeigte bei der Ordnungsbehörde mehrere vermeintliche Auflagenverstöße an. Daraufhin erließ die Ordnungsbehörde gegen Ulrich Rodewald einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 € zuzüglich einer Gebühr von 23,50 € für angefallene Auslagen.

Gegen dieses Bußgeldverfahren hat Ulrich Rodewald Einspruch erhoben und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Erst dessen Einsicht in die vorliegenden Akten machte die vermeintlichen Verstöße offenkundig. Im einzelnen soll in den folgenden Punkten gegen die erteilten Auflagen verstoßen worden sein:
 

  1. Megaphone seien nicht nur am Treffpunkt der Demonstranten benutzt worden. Vielmehr seien sie während des gesamten Demonstrationszuges benutzt worden um Parolen wie „Frieden schaffen ohne Waffen!“ zu skandieren.
  2. Der Veranstalter habe keinen einzigen Ordner gestellt.
  3. Es sei zu – wenn auch nur geringfügigen – Behinderungen des Straßenverkehrs gekommen.
  4. Die Kundgebung vor der Robert Schuman-Kaserne habe nicht nur friedenspolitischen Charakter gehabt. Hier seien auch eindeutige Parolen skandiert worden, die die Forderung nach Stilllegung des  KKW Fessenheim zum Inhalt hatten. Eine große Anzahl von KKW-Gegnern, teilweise mit entsprechenden Fahnen, habe sich unter den Teilnehmern der Demonstration befunden.
  5. Den Anordnungen der Polizei zur Regelung des Straßenverkehrs sei keine Folge geleistet worden.


Es wird deutlich: Diese Vorwürfe entbehren nicht einer gewissen Komik. Doch diese Komik endet unserer Meinung nach dort, wo auf gar nicht komischen Wege versucht wird, demokratische Grundrechte einzuschränken. 

Deshalb bittet der Friedensrat Müllheim um solidarische Unterstützung für Ulrich Rodewald im anstehenden Gerichtsverfahren durch Eure/Ihre zahlreiche Teilnahme an der Verhandlung vor dem Amtsgericht in Müllheim am 9. Oktober.

PS: All dies kostet. Zeit & Nerven & GELD:
Spenden sind erbeten auf das Konto Ulrich Rodewald
Kto Nr. 183354758 - BLZ 66010075 Stichwort: Ostermarsch

Zuletzt geändert am: 03.10.2012 um 18:47:03

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