Die vom linken französischen Präsidenten François Hollande für Ende 2016 versprochene Schliessung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim wird immer unwahrscheinlicher. Mehrmals sagte Umweltministerin Ségolène Royal in letzter Zeit öffentlich, dass das elsässische AKW nicht unbedingt geschlossen werden solle. «Ich bin dafür, das pragmatisch zu sehen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Betreiber EDF. In Fessenheim wurden ganz erhebliche Summen für die Sicherheit investiert. Wir werden nicht so tun, als wenn das nicht geschehen wäre», sagte sie am Dienstag gegenüber dem Radiosender RTL.

500 Millionen Euro für Sicherheit

Sie bestätigte Aussagen, die sie bereits gegenüber dem nationalen Radiosender France Inter gemacht hatte. Dort nannte die Umweltministerin die Summe von 300 bis 500 Millionen Euro, die EDF seit der 2012 angekündigten Schliessung in die Sicherheit von Fessenheim investiert habe. «Es sind nicht unbedingt die ältesten Atomkraftwerke, welche die grössten Risiken darstellen und in die am meisten investiert werden muss», sagte sie weiter.

Royal verwies ausserdem darauf, dass der Name des elsässischen AKW im neuen Gesetz zur Energiepolitik nicht ausdrücklich erwähnt wird. Dieses sieht vor, dass der Anteil der Atomkraft vorerst nicht mehr steigt. Da 2016 im nordfranzösischen Flamanville der neue Europäische Druckwasserreaktor (EPR) mit einer Leistung von 1650 Megawatt ans Netz gehen soll, müsste dafür ein anderes AKW geschlossen werden. Bisher hatte es immer geheissen, dass dies Fessenheim als ältestes französisches Atomkraftwerk sei.

Das Energiegesetz sieht ferner vor, dass der Anteil der Atomkraft im Jahre 2025 von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent sinken soll. Stattdessen sollen massiv erneuerbare Energiequellen gefördert werden.

Erfundene Zahlen

Verärgert über die Äusserungen der Umweltministerin zu Fessenheim zeigte sich André Hatz, Sprecher des atomkritischen Verbands «Stop Fessenheim». «Das haben wir nicht erwartet. Wir sind mehr denn je entschlossen, die Schliessung von Fessenheim durchzusetzen», betonte er. Als mehr oder minder erfunden und wenig realistisch bezeichnete er die vorgebrachten Zahlen zu den Investitionen in die Sicherheit. Enthalten seien darin auch die Kosten für neue Dampfgeneratoren und die Zehnjahresinspektionen.

Hatz hofft, dass die Schweiz und Deutschland nun verstärkt Druck auf Frankreich ausüben, Fessenheim abzuschalten und «die bisherige diplomatische Rücksichtnahme aufgeben».

Jürg Stöcklin, Präsident des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras), wundert sich nicht, dass es in Frankreich eine politische Auseinandersetzung um Fessenheim gibt, bei der es neben Geld auch um die Sicherheit gehe. Für Tras sei klar: «Wir setzen uns weiterhin für die Schliessung des Atomkraftwerks ein und dafür braucht es Druck. Die Auseinandersetzung ist noch nicht beendet.»

Wenig überzeugt ist er von den Investitionen in Nachrüstungen wie die Verstärkung der Bodenplatten unter dem Reaktorkern. «Wir haben den starken Eindruck, dass die dortigen Arbeiten lediglich Flickwerk sind.» Nun fordert Tras Einblick, ob die Auflagen der Atomaufsichtsbehörde auch umgesetzt worden seien. «Wenn wir die Informationen nicht erhalten, werden wir klagen», kündigte er an. Stöcklin sieht die Entwicklung in Frankreich nicht nur negativ. So sei das neue Energiegesetz für Frankreich ein grosser Schritt mit massiven Auswirkungen auf die Politik. «Mit der Beschränkung der Atomkraft auf 50 Prozent müssen bis 2025 zwölf bis fünfzehn Reaktoren abgeschaltet werden», ist Stöcklin überzeugt.

Noch aber ist es lange nicht so weit. Und selbst wenn Fessenheim 2016 oder 2017 abgeschaltet werden sollte, könnte eine neue, bürgerliche Regierung diese Schliessung wieder rückgängig machen, befürchtet André Hatz.

Derzeit aber laufe ein «merkwürdiges Spiel». So sei schwer einzuschätzen, was Umweltministerin Ségolène Royal mit ihren Äusserungen wirklich bezwecke. Dafür spricht auch, dass Präsident François Hollande laut der politisch-satirischen Wochenzeitung «Le Canard Enchaîné» bei einem informellen, dreistündigen Treffen in einem Pariser Restaurant mit grünen Parlamentariern sein Wahlversprechen, das AKW Fessenheim zu schliessen, erst vor einer Woche erneuert habe. Wie das genau laufen könnte, hat er allerdings nicht gesagt.