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Wird im Sommer die Stilllegung des Akw verbindlich? Aktionsbündnis News
Veröffentlicht von Administrator (admin) am 17.01.2018
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Akw Fessenheim Foto: Gollrad

Von Bärbel Nückles Mi, 17. Januar 2018  Südwest

In Fessenheim erwartet man den Besuch des französischen Umweltstaatssekretärs und hofft auf klare Aussagen über die weitere Zukunft des Standorts.

COLMAR/FESSENHEIM. Welche Zukunft haben das Südelsass und die Kommunen um Fessenheim, wenn das Kernkraftwerk in einem Jahr oder zwei stillgelegt wird? Noch ist bei dieser Frage alles offen – auch die Stilllegung. Dabei hatte die sozialistische Regierung das Ende der beiden ältesten französischen Reaktoren 2012 erstmals angekündigt, und ihre Nachfolgerin hat dies im vergangenen Jahr wieder und wieder bekräftigt. Doch erst jetzt beginnen die Überlegungen, wie man mit diesem Schritt umgehen soll.


Der dreitägige Besuch des französischen Staatssekretärs im Umweltministerium, Sébastien Lecornu, vom morgigen Donnerstag an beweise nun zumindest, "dass es jetzt kein Zurück mehr gibt": Davon ist die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer überzeugt. Sie wünscht sich wie viele im Elsass und in Südbaden aber dafür einen konkreten Zeitplan. Ob den Lecornu mitbringt? Der Staatssekretär dürfte sich zunächst ein Bild vor Ort machen und die verschiedenen Positionen anhören. Nach einem Besuch im Gemeinderat in Fessenheim am Donnerstag ist für Freitag die Gründung eines Lenkungsausschusses angekündigt, in dem Politik, Verwaltung, Industrie und Umweltverbände mitreden sollen.

Auch die Freiburger Regierungspräsidentin und Vertreter der badischen Wirtschaft werden Gelegenheit zum direkten Austausch mit dem Staatssekretär bekommen. "Wir haben immer gesagt, dass wir nicht nur die Schließung fordern, sondern auch bereit sind zu unterstützen", betont Schäfer.

Der konservative Abgeordnete Raphaël Schellenberger (Les Républicains), in dessen Wahlkreis Fessenheim liegt, sieht als Akw-Befürworter im Lenkungsausschuss lediglich ein "Kommunikationsmittel". Aber mit all jenen anderen, die auf die Abschaltung hoffen, eint ihn zumindest die Forderung nach tragfähigen Zukunftskonzepten. Ein anderer Abgeordneter aus dem Südelsass, Bruno Fuchs, der für die Partei von Staatspräsident Macron sein Mandat errungen hat, fordert: "Ohne eine lokale Mobilisierung aller, auch derer, die sich bislang gegen die Stilllegung gesperrt haben, wird uns die Konversion nicht gelingen." Fuchs nennt verschiedene innovative Industriezweige wie Energiespeicherung, Medizintechnik und Solarforschung als Perspektiven. "Deutsche Investitionen im Elsass könnten zudem entscheidende Impulse geben", sagt er.

Bärbel Schäfer hält sogar ein binationales Gewerbegebiet auf französischer Seite für realisierbar. Schließlich seien Gewerbeflächen in Baden knapp. "Für viele unserer Unternehmen stellt das französische Arbeitsrecht jedoch eine Hürde da", gibt sie zu bedenken. Hier ist der Staatssekretär gefordert, der in Interviews der jüngsten Zeit eine Art grenzüberschreitende Freihandelszone vorgeschlagen hat. Sogar die Rekonstruktion der Bahnlinie Colmar-Breisach, die die Freiburger Seite wie elsässische Politiker befürworten, ist im Gespräch.

Was den Zeitplan bis zur Abschaltung angeht, rechnet Jean-Paul Lacôte, im Vorstand der französischen Umweltschutzorganisation Alsace Nature und Mitglied der lokalen Überwachungskommission für Fessenheim, mit dem entscheidenden Schritt noch in diesem Jahr. EdF, die Betreiberin des Akw, habe in Nordfrankreich die ersten Drucktests an ihrem neuen Reaktor ausgeführt. Diesen Reaktor der jüngsten Generation (EPR) will EdF baldmöglichst in Betrieb nehmen, trotz erheblicher technischer Probleme. Frankreichs Atomaufsicht hat den Betrieb unter Auflagen genehmigt. EdF darf den neuen Reaktor vereinbarungsgemäß aber nur hochfahren, wenn sie fristgemäß die Abschaltung von Fessenheim bei der Regierung beantragt. "Das müsste sechs Monate vor dem Hochfahren des EPR geschehen", sagt Lacôte. Daraus folgt, dass der französische Stromkonzern den letzten verbindlichen Schritt bis zur Stilllegung im Laufe des Sommers vollziehen müsste.

Die Beschäftigten in Fessenheim blicken dem Besuch des Staatssekretärs skeptisch entgegen. "Wir erwarten, dass die Regierung ihre Verantwortung ernst nimmt", fordert Betriebsrätin Anne Laszlo. Schließlich gebe es eine vertragliche Zusicherung für Ausgleichszahlungen. "Es ist gut, dass Lecornu kommt", sagt Laszlo. Die Beschäftigten bräuchten jetzt konkrete Zusagen. "Noch besser wäre es", sagt Laszlo, "wenn er uns tatsächlich zuhört."

Zuletzt geändert am: 17.01.2018 um 11:17:31

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